15.04.2026
Sudoku-Zeitschriften: Ermäßigter Steuersatz greift
Sudoku-Zeitschriften unterfallen dem ermäßigten Steuersatz,
Sudoku-Bücher nicht. Das ergibt sich aus einem aktuellen Schreiben des
Bundesfinanzministeriums (BMF). mehr...
15.04.2026
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherung gestärkt
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der
Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens
entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. mehr...
15.04.2026
Durch Heuboden gestürzt: Kein Schmerzensgeld
Eine Frau betritt in einem Stall, in dem sie ihr Pferd
untergebracht hat, den Heuboden. Bei einem Sturz durch den morschen Boden
verletzt sie sich. Schmerzensgeld bekommt sie trotzdem nicht: Denn sie hätte
den Heuboden gar nicht betreten dürfen. mehr...
15.04.2026
E-Bike nach Sturz weiter genutzt: Mieterin haftet nicht für Carport-Brand
Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte
den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne
fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer
Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern es einfach
weiternutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt klar: Nein. mehr...
15.04.2026
Vorgehen gegen Google-Bewertungen: Erfordert Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die
Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu
unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Verfügt das Unternehmen nicht über die
erforderliche Erlaubnis nach diesem Gesetz, darf eine Anwaltskanzlei weiter
behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leis... mehr...
15.04.2026
Mindeststeuer-Bericht: Information über Steuerhoheitsgebiete mit qualifizierten Ergänzungssteuerregelungen
Gemäß § 75 des Mindeststeuergesetzes sind
Unternehmensgruppen dazu verpflichtet, einen Mindeststeuer-Bericht
einzureichen. Zum Umfang und zur näheren Ausgestaltung dieses Berichts sowie
zum Informationsaustausch wurden auf internationaler Ebene weitere Vorgaben
gemacht. mehr...
15.04.2026
Geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Von Lohnsteuerhilfevereinen positiv bewertet
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt
die von der Bundesregierung am Montagmorgen angekündigte steuer- und
abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber im laufenden
Jahr ihren Beschäftigten zahlen können sollen. mehr...
15.04.2026
Fremdbesitzverbot: Steuerberaterkammer für umfassende Absicherung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert eine
Absicherung des Fremdbesitzverbots. Denn dieses sei für die Unabhängigkeit des
steuerberatenden Berufs und die Stellung des Steuerberaters als unabhängiges
Organ der Steuerrechtspflege unverzichtbar, heißt es in einer Stellungnahme
der Kammer zu einer geplanten Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). mehr...
14.04.2026
Tax Omnibus: German Tax Advisers nehmen gemeinsam Stellung
Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers (GTA) eine
gemeinsame Stellungnahme in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ein.
Ziel ist die konsequente Vereinfachung von EU-Vorschriften zur
Unternehmensbesteuerung. mehr...
14.04.2026
Mietwagenfahrten in Essen: Dürfen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13.10.2025 über
die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen
innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines
Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...