16.04.2026
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer: Ist rechtswidrig
Die Wasserverbrauchsteuer, die die Landeshauptstadt
Wiesbaden zum 01.01.2024 eingeführt hat, ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Hessen entschieden. mehr...
16.04.2026
Vorübergehender Auslandsaufenthalt: Dennoch Anspruch auf SGB-II-Leistungen möglich
Einem Leistungsempfänger können auch für den Zeitraum eines
vorübergehenden Auslandsaufenthaltes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
II (SGB II) vorläufig zu erbringen sein. Das zeigt eine Eilentscheidung
des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG). mehr...
16.04.2026
Vermögensauskunft: Rechtsanwalt darf Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern
Im Rahmen einer
Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner
Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Münster klargestellt. mehr...
16.04.2026
Wegen Nähe zur Identitären Bewegung: Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren
Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter
von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
16.04.2026
Kreuzfahrt in die Quarantäne: Reiseabbruchversicherung greift nicht
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten
Reisepreis in der Regel nur erstatten, wenn eine Reise tatsächlich abgebrochen
wurde. Wenn der Reisende die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht
in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt
in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte
Unterbrechung der Reise. Die Versicherung... mehr...
16.04.2026
Energiesteuer: Gesetzentwurf zur Senkung eingebracht
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf
für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um
14,04 Cent je Liter eingebracht (BT-Drs. 21/5321). Einschließlich des darauf
entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von
rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Entwurf. mehr...
16.04.2026
Abschleppkosten: In Nordrhein-Westfalen fehlt Rechtsgrundlage für Inanspruchnahme des Parksünders
Wird ein falsch geparktes Kfz abgeschleppt, können die Ämter
in NRW die Abschleppkosten derzeit nicht dem Parksünder in Rechnung stellen.
Denn es fehlt an einer Rechtsgrundlage. Allerdings schließt das
Verwaltungsgericht (VG) Köln eine rückwirkende Heilung nicht aus. mehr...
16.04.2026
Stromsteuer: Gesetzentwurf stellt Senkung für alle in Aussicht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf
zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle
Verbraucher vorgelegt (BT-Drs. 21/5320). Dieser Mindeststeuersatz beträgt einen
Euro pro Megawattstunde (MWh) für die nicht-betriebliche und 0,5 Euro für MWh
für die betriebliche Verwendung. mehr...
15.04.2026
Mindeststeuer-Bericht: Information über Steuerhoheitsgebiete mit qualifizierten Ergänzungssteuerregelungen
Gemäß § 75 des Mindeststeuergesetzes sind
Unternehmensgruppen dazu verpflichtet, einen Mindeststeuer-Bericht
einzureichen. Zum Umfang und zur näheren Ausgestaltung dieses Berichts sowie
zum Informationsaustausch wurden auf internationaler Ebene weitere Vorgaben
gemacht. mehr...
15.04.2026
Durch Heuboden gestürzt: Kein Schmerzensgeld
Eine Frau betritt in einem Stall, in dem sie ihr Pferd
untergebracht hat, den Heuboden. Bei einem Sturz durch den morschen Boden
verletzt sie sich. Schmerzensgeld bekommt sie trotzdem nicht: Denn sie hätte
den Heuboden gar nicht betreten dürfen. mehr...