22.04.2026
Zusätzliche Notentwässerungsanlage: Abschreibung oder Erhaltungsaufwand?
Das
Finanzgericht (FG) Düsseldorf sieht in den Aufwendungen für die Errichtung
einer Notentwässerungsanlage an einem mit einem Flachdach versehenen Gebäude,
die aufgrund zunehmender Starkregenereignisse notwendig geworden ist, einen sofort
abzugsfähigen Erhaltungsaufwand (Urteil vom 24.05.2024, 3 K 2044/18). Über den
Fall berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...
22.04.2026
Verpixelungsanordnung missachtet: Berichterstattung verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer
Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres
presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse
eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des
Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung
seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in... mehr...
22.04.2026
Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten: Kündigung leitender Oberärztin unwirksam
Die außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztin
und Chefarzt-Stellvertreterin im Bereich präventive Sportmedizin und
Sportkardiologie bei der Technischen Universität München (TUM) ist unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München rügt, die Kündigungserklärungsfrist sei
nicht eingehalten worden. mehr...
22.04.2026
Versicherungsbestände: Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe
Die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen
Ausgleichszahlung unterliegt der Tarifbegünstigung nach § 34 Absatz 2 Nr. 2 in
Verbindung mit Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und in Verbindung mit § 24
Nr. 1c EStG. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Das
Urteil ist nicht rechtskräftig. mehr...
22.04.2026
Rundfunkbeitrag: Verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
Der Rundfunkbeitrag steht – mit Blick auf die Vielfalt und
Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots – mit
Verfassungsrecht im Einklang. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in sieben Berufungsverfahren entschieden. mehr...
22.04.2026
Anlieger: Muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer
zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner
Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke (in Höhe von knapp 2.800 Euro) herangezogen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...
22.04.2026
Hundesteuer steigt: Was gibt das Finanzamt zurück?
Die Hundehaltung wird vielerorts teurer. In
Nordrhein-Westfalen haben zum Beispiel 27 Kommunen ihre Hundesteuer 2026
erhöht, im Schnitt um 23 Prozent. Doch wer darauf hofft, sich die Hundesteuer
über die Steuererklärung zurückzuholen, werde enttäuscht, so die
Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn diese Abgabe bleibe steuerlich außen vor. Andere
Ausgaben rund um den Vierbeiner ließen sich aber durchaus abse... mehr...
22.04.2026
Einkommensteuersenkung: Kein effektiver Weg zur Stärkung der Wirtschaft
Die Senkung der Einkommensteuer ist kein effektiver Weg, um
die Wirtschaft zu stärken. Ein Druck auf Investitionen kann sogar Wachstum
kosten. Das ist das Ergebnis einer neuen Kurzstudie des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. mehr...
21.04.2026
Grundsteueräquivalenzbeträge: Für Ermittlung werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst
Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine
Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen nach §
3 Absatz 1, Absatz 3 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) ohne
Ansatz. Das stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...
21.04.2026
Defekte Steckdosen im Camper: Fahrzeugmietvertrag kann fristlos gekündigt werden
Wenn in einem angemieteten Camper keine der Steckdosen
funktioniert, berechtigt das die Mieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages
– mit den entsprechenden Rechtsfolgen. Das hat das Amtsgericht (AG) München
entschieden. mehr...