22.07.2026
Teststellenbetreiberin: Muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Weil sie Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen nicht
aufklären konnte, muss eine Betreiberin mehrerer Corona-Teststellen rund
700.000 Euro an Vergütungen an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage der Teststellenbetreiberin
gegen die Rückforderung abgewiesen. mehr...
22.07.2026
Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung: Deutschland will internationale Zusammenarbeit intensivieren
Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die
Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und
den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames
Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten
ausbauen. mehr...
22.07.2026
Im Ausland ansässige Unternehmer: Neuer Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen
Schreiben neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland
ansässigen Unternehmern eingeführt. mehr...
22.07.2026
FIFA-Regeln für Spielervermittler: Auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der
Vereinbarkeit von FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem EU-Recht befasst.
Auslöser war eine Klage zweier Vermittler gegen Vorschriften zur Tätigkeit von
Spieler- und Traineragenten. mehr...
22.07.2026
Trotz DBA-Steuerfreistellung: Fiktive Betriebsausgaben hinzuzurechnen
Die pauschale Hinzurechnung nicht abziehbarer
Betriebsausgaben nach § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) greift auch dann,
wenn die zugrunde liegenden Erträge einer nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
steuerfreien ausländischen Betriebsstätte zuzurechnen sind. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
22.07.2026
Betriebsausgaben: Zur Feststellungslast und Glaubhaftmachung bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen
Kann eine Steuerpflichtige, die ihren Gewinn per Einnahmen-Überschuss-Rechnung
nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt, bei (angeblich) in
bar beglichenen Bauhilfsleistungen das Vorhandensein entsprechender Barmittel
nicht nachweisen, kommt ein Betriebsausgabenabzug allenfalls im Rahmen einer
Schätzung entsprechender Aufwendungen in Betracht. Dies hat das Finanzgericht
(FG) Nieder... mehr...
22.07.2026
Georgien: Als sicherer Herkunftsstaat einzustufen?
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück will wissen, ob die
seit Februar 2026 geltende Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat
rechtmäßig ist. Die Frage hat es nun dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt mehr...
22.07.2026
Google: Haftet möglicherweise für YouTube-Videos von Geschäftspartnern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass
Google für rechtswidrige YouTube-Inhalte eines Content-Erstellers haftbar
gemacht werden kann, wenn zwischen beiden eine Geschäftspartnerschaft besteht
und Google dabei Kenntnis vom Inhalt des Kanals erlangt hat. mehr...
21.07.2026
Genossenschaftsrecht: Kabinett plant Modernisierung
Die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver machen – das
ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts,
den das Kabinett beschlossen hat. Gründungen sollen erleichtert und die
Digitalisierung vorangetrieben werden. mehr...
21.07.2026
Geplant: Weniger Bürokratie im Verkehrsbereich
Das Kabinett hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau im
Verkehrsbereich beschlossen. Verwaltungsverfahren sollen digitalisiert und
vereinfacht, Unternehmen entlastet und gesetzliche Doppelstrukturen abgebaut
werden. Die geplanten Änderungen sollen Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung
um rund 65 Millionen Euro jährlich entlasten. mehr...