17.11.2026
Trotz Datenschutzverstoßes: Datenschutzrüge gegen Polizei Bochum aufgehoben
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer Klage des
Polizeipräsidiums Bochum gegen eine Datenschutzrüge der Landesbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) stattgegeben. Zwar habe die Polizei
rechtswidrig personenbezogene Daten eines Zeugen an dessen Arbeitgeber
weitergegeben. Die von der LDI ausgesprochene Rüge sei jedoch selbst
rechtswidrig gewesen, weil sie auf die fals... mehr...
17.11.2026
Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept
Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit
Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im
Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue
Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten
zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden. mehr...
17.11.2026
Reitergruppe quert Bundesstraße: Reitleiterin haftet überwiegend für Ausweichunfall
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat
einem Autofahrer nach einem Ausweichmanöver vor einer querenden Reitergruppe
weiteren Schadensersatz zugesprochen. Die verantwortliche Reitleiterin haftet
für die Unfallfolgen zu 60 Prozent, der Autofahrer muss sich ein Mitverschulden
von 40 Prozent anrechnen lassen. mehr...
17.11.2026
Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen: Schließt auch Abschreibungen aus
Die Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72
Einkommensteuergesetz greift unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des
erzeugten Stroms. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und
zugleich klargestellt, dass bei steuerfreien Anlagen auch die Abschreibung
(AfA) nicht mehr als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann. mehr...
17.11.2026
Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung
Die Bundesregierung will zusammen mit ihren europäischen und
internationalen Partnern ihre Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender
Steuervermeidung und zur Stärkung der internationalen Steuergerechtigkeit
konsequent fortsetzen. Das betont sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/8932) auf
eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8722) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr...
17.11.2026
Warnung vor ELSTER-Phishing: Angebliche Steuererstattung ist Betrugsmasche
Mit einer vermeintlichen Steuererstattung von 1.151 Euro
versuchen Betrüger derzeit, an sensible Daten von Steuerzahlern zu gelangen.
Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Die Kriminellen versenden
gefälschte E-Mails im Namen von ELSTER und fordern die Empfänger auf, ihr
Online-Banking mit dem Steuerportal zu verknüpfen, um die angebliche Erstattung
zu erhalten. mehr...
17.11.2026
Bürgschaftsverluste: Sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzbar
Wer für die Schulden anderer bürgt, übernimmt ein
erhebliches finanzielles Risiko. Wird die Bürgschaft tatsächlich in Anspruch
genommen, können die daraus entstehenden Verluste unter bestimmten
Voraussetzungen auch steuerlich geltend gemacht werden. Darauf weist die
Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...
17.11.2026
Islamistische Social-Media-Beiträge: Afghane muss Deutschland verlassen
Ein 27-jähriger Afghane ist mit seinem Eilantrag gegen eine
Ausweisung und die angedrohte Abschiebung nach Afghanistan weitgehend
gescheitert. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf darf die
Ausländerbehörde ihn wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen
Netzwerken des Landes verweisen. mehr...
16.11.2026
Kampf gegen Finanzkriminalität: Zoll gestärkt
Der Bundestag hat den Weg für eine umfassende Stärkung des
Zolls freigemacht. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erhält die Behörde
neue Befugnisse im Kampf gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und
Sanktionsverstöße. Zugleich wird die Zollverwaltung grundlegend neu
strukturiert. Das teilt die Bundesregierung mit. mehr...
16.11.2026
Betriebsrat: Durfte für mobiles Informationsbüro werben
Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte auf Grundlage
einer vertretbaren Rechtsauffassung zur Teilnahme an einer
Betriebsratssprechstunde informieren, ohne deswegen arbeitsrechtlich abgemahnt
zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...