18.12.2025
Der
Anwendungsbereich des § 64 Einkommensteuergesetz, der verhindern soll, dass
Kindergeld an mehrere Berechtigte ausgezahlt wird, ist nicht eröffnet ist, wenn
der Kindergeldanspruch eines Elternteils bereits bestandskräftig abgelehnt
wurde. Denn dann bestehe die Gefahr einer Mehrfachzahlung nicht, argumentiert
das Finanzgericht (FG) Münster. mehr...
18.12.2025
Wegen unzulässiger Bestpreisklauseln: Booking.com muss Hotels entschädigen
Booking.com muss 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils
den Schaden ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger
Bestpreisklauseln seit dem 01.01.2013 entstanden ist. Das hat das Landgericht
(LG) Berlin II festgestellt. mehr...
18.12.2025
Wegzugsbesteuerung: Neues Vordruckmuster
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das überarbeitete
Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nebst Erläuterungen bekannt
gegeben. mehr...
18.12.2025
Statt Riester-Rente: Private Altersvorsorge für alle Einkommen und alle Generationen
Die Bundesregierung hat eine Reform der privaten
Altersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rente
beschlossen. mehr...
18.12.2025
Sportwettenanbieter missachtet Sperre: Spielsüchtiger erhält Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Kontrolliert ein Sportwetten-Anbieter nicht, ob der Spieler
im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze
verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
18.12.2025
Weihnachtsbaum: Fünf Steuersätze möglich
Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab,
welchen Baum man für das Fest kauft – und bei wem. Dann können 19 Prozent
Umsatzsteuer fällig werden – oder gar keine. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)
klärt auf. mehr...
17.12.2025
Pflegeversicherungsbeiträge: Rückwirkende Korrektur und Lohnsteuerfolgen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom
28.11.2025 zu den lohnsteuerlichen Folgen aus rückwirkenden Beitragskorrekturen
in der sozialen Pflegeversicherung geäußert. Hierauf weist der
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...
17.12.2025
Verkauf einer vermieteten Immobilie: Datenschutz der Mieter gestärkt
Das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat den Datenschutz der Mieter gestärkt,
wenn der Vermieter die Immobilie verkauft. In einem solchen Fall müsse der
Makler Auskunft darüber erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter
und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick
auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbi... mehr...
17.12.2025
Auslandsreisekosten 2026: Wurden neu festgelegt
Am 05.12.2025 hat
das Bundesfinanzministerium (BMF) neue Auslandsreisekosten festgelegt. Diese
gelten für betrieblich und beruflich veranlasste Reisetage ab 2026. mehr...
17.12.2025
Beschlossen: Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Das Europäische
Parlament hat die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften
für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen.
Die überarbeiteten Vorschriften gelten für weniger Unternehmen und schränken
einige Verpflichtungen für die Unternehmen ein. Laut EU-Parlament stärken sie
damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU. mehr...