09.10.2026
Unternehmensteuerrecht: Nordrhein-Westfalen schlägt Vereinfachungen vor
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk hat
ein Eckpunktepapier zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorgestellt. Acht
Vorschläge bei der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und im internationalen
Steuerrecht sollen Unternehmen und Finanzämter von vermeidbarem Aufwand
befreien. mehr...
09.10.2026
Häusliche Gewalt: Opfer sollen vor Familiengerichten besser geschützt werden
Betroffene häuslicher Gewalt sollen in familiengerichtlichen
Verfahren künftig besser geschützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
des Bundesjustizministeriums hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen.
Vorgesehen sind unter anderem neue Möglichkeiten, den eigenen Aufenthaltsort
vor gewalttätigen Ex-Partnern geheim zu halten, strengere Vorgaben für
Familiengerichte im Umgang mit Gewaltvorwü... mehr...
09.10.2026
Nationales Luftreinhalteprogramm: EuGH soll zu Aktualität der Datengrundlage Stellung nehmen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) um Klärung zentraler Fragen zur Aktualisierung nationaler
Luftreinhalteprogramme gebeten. Im Kern geht es darum, wie aktuell die
Datengrundlage eines solchen Programms sein muss und welche Klagerechte
Umweltverbänden zustehen. mehr...
09.10.2026
Steuern und Sozialabgaben: Grüne fordern Senkung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen mit
niedrigen und mittleren Einkommen spürbar finanziell entlasten und strebt dafür
eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben an. mehr...
09.10.2026
Kindergeldanspruch aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit: Kann nach Geburt auch ohne Arbeitsverhältnis fortbestehen
Unionsbürgerinnen können ihren Anspruch auf Kindergeld auch
dann behalten, wenn sie wegen Schwangerschaft und Geburt vorübergehend weder
arbeiten noch aktiv auf Jobsuche sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden und damit die Rechte von EU-Bürgerinnen gestärkt, die nach der
Geburt ihres Kindes vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausscheiden. mehr...
09.10.2026
Kindergeld: Grüne fordern stärkere Erhöhung
Die bestehende Schere zwischen dem Kindergeld und der
maximalen steuerlichen Entlastungswirkung der Freibeträge für Kinder soll
geschlossen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag
(BT-Drs. 21/8378) daher eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes. mehr...
09.10.2026
Deepfakes und Voyeurismus: Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen digitale
Gewalt auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen Strafbarkeitslücken
geschlossen und Betroffenen bessere Möglichkeiten eröffnet werden, gegen Täter
im Netz vorzugehen. Im Fokus stehen insbesondere sexualisierte Deepfakes,
digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und Cyberstalking. mehr...
09.10.2026
Elternzeit: Bleibt trotz Trennung und Auszug bestehen
Zieht ein Arbeitnehmer nach Beantragung der Elternzeit aus
dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind aus, lässt das die bereits mit dem
Arbeitgeber vereinbarte Elternzeit nicht entfallen. Das hat das
Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitnehmer seien grundsätzlich an
ihren Antrag auf Elternzeit gebunden, um dem Arbeitgeber Planungssicherheit zu
geben. mehr...
08.10.2026
Datenschutzverstoß bei Corona-Meldungen: Berliner Feuerwehr muss Schadensersatz zahlen
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder
Genesenennachweis gegen SARS-CoV-2 im Jahr 2022 an das Gesundheitsamt melden.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Die Übermittlung der
Daten sei durch die damals geltenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes
gedeckt gewesen. mehr...
08.10.2026
Hundesteuer: Spült weiter fast 430 Millionen Euro in die Gemeindekassen
Die Hundehaltung bringt dem Staat weiter hohe Einnahmen –
auch, wenn der stetige Zuwachs der Vorjahre gestoppt ist. Dies teilt das Statistische
Bundesamt (Destatis) zum Welthundetag am 10. Oktober mit. mehr...