Steuer-News

Vor rund 100 Jahren wurden in Deutschland die Grundlagen für das heutige Steuersystem gelegt. Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen. Sein Anliegen: Automatisierung, Pauschalierung und Digitalisierung. mehr...

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865) stimmt der Bundestag am 13.11.2025 ab. Den Abgeordneten wird dann eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorliegen. mehr...

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Eltern nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und Steuerpflichtigen anzusehen ist. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Er hat deswegen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. mehr...

Eine gemeindliche Grundschulturnhalle, die außerhalb der Schulzeiten für den Vereinssport genutzt wird, stellt keine Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) dar, wenn sich das Angebot an Vereinssportler aller Altersgruppen richtet. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe in einem Fall entschieden, in dem es darum ging, ob in der Nähe der Turnhalle ein Wettbüro betrieben werden darf. Das Gericht gab der Klage auf Erteilung der Erlaubnis statt. mehr...

Alle Pauschalen im Steuerrecht sollten regelmäßig überprüft und an die Inflation und Wertentwicklung angepasst werden. Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025. mehr...

Am 07.11.2025 ist die Herbsttagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister (JuMiKo) in Leipzig zu Ende gegangen. Die Minister beschlossen unter anderem eine Beschleunigung von Abschiebeverfahren, einen besseren Schutz vor digitalem Identitätsmissbrauch und ein verstärktes Vorgehen gegen Vergewaltiger-Netzwerke. mehr...

Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Beifahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat das bejaht. mehr...

Die Förderung von Digitalisierungsprojekten in der Justiz soll eine von drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder schließen wollen. Für diese Digitalsäule wird der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 jährlich bis zu 70 Millionen Euro, insgesamt also bis zu 210 Millionen Euro bereitstellen. Das ist das Ergebnis des siebten Bund-Länder-Digitalgipfels vom 07.11.2025. mehr...

Fahrzeugpapiere können ab sofort in eine App hochgeladen und dann digital abgerufen werden. Das Papierdokument ist dann nicht mehr mitzuführen. Mit der i-Kfz-App kann der Fahrzeugschein laut Bundesverkehrsministerium auch problemlos an Dritte weitergegeben werden, etwa an eine Werkstatt. mehr...