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26.05.2023

Energiepreispauschale lt. EStG: Ist der Härteausgleich zu gewähren?

In den §§ 112 bis 122 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat der Gesetzgeber Regelungen für die Gewährung einer Energiepreispauschale (EPP) geschaffen. Diese Regelung gilt nur für den Veranlagungszeitraum 2022. Gegenwärtig ist laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt fraglich, ob die nachträgliche Gewährung der Energiepreispauschale lt. EStG immer zu einer steuerlichen Belastung führt. mehr...

26.05.2023

Kindertagespflege: Bundesfinanzministerium informiert über ertragsteuerliche Behandlung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege veröffentlicht. Mit dem Schreiben hat das BMF die ertragsteuerlichen Grundsätze für Berufstätige in der Kindertagespflege aktualisiert und die abzugsfähigen Betriebsausgabenpauschalen erhöht, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt. mehr...

26.05.2023

Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung: Entwurf einer Änderungs-Verordnung

Über eine geplante Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung, die die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) um Regelungen zu den weiteren besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern ergänzt, berichtete das Bundesfinanzministerium (BMF) im März 2023. Hintergrund ist, dass zum 01.07.2023 für weitere Beratungsstellen die Einrichtung weiterer besonderer elektronischer Steuerberaterpostfächer beantragt werden können soll. mehr...

26.05.2023

Auslistungsbegehren gegen Google: Teilweise erfolgreich

Suchmaschinenbetreiber müssen einem Auslistungsantrag nur dann stattgeben, wenn der Antragsteller hinreichend nachgewiesen hat, dass die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. mehr...

26.05.2023

Berichte der 89. Justizministerkonferenz: Zugang zu Recht verweigert

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess ("Regelungsvorschläge zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" nebst Gesetzentwurf) sowie den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses ("Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht") herauszugeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes entschieden. mehr...

26.05.2023

Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen: Ist rechtswidrig

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

26.05.2023

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung: Ist kein Dienstunfall

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. mehr...

26.05.2023

Steuerberater: Pflicht zu aktiver Nutzung elektronischen Rechtsverkehrs erst mit Zugang des Registrierungstokens für Steuerberaterplattform

Die Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 52d Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) gilt für Steuerberater nicht vor dem Zugang des Registrierungstokens für die Steuerberaterplattform. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. mehr...

25.05.2023

Digitale Verwaltung: Bundesregierung beschließt digitales Bürgerkonto

Die Bundesregierung hat am 24.05.2023 im Kabinett ein Paket für die digitale Verwaltung beschlossen. mehr...

25.05.2023

Zivilgerichte: Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie den Fachgerichtsbarkeiten gestärkt und flexibilisiert werden soll. Den Gerichten soll ein möglichst großer Gestaltungsspielraum bei der Planung, Anordnung und Durchführung von Terminen per Bild- und Tonübertragung eingeräumt werden. Dadurch soll der Einsatz von Videokonferenztechnik praxistauglicher und im gerichtlichen Alltag weiter etabliert werden. mehr...

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