13.11.2026
Vorzeitige Vertragsbeendigung: Was ist Entgelt, was Schadensersatz?
In einem aktuellen Schreiben nimmt das
Bundesfinanzministerium (BMF) zur Abgrenzung Entgelt – Schadensersatz bei
vorzeitiger Vertragsbeendigung Stellung. mehr...
13.11.2026
Kindergeld: Auch wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger können Anspruch haben
Können EU-Bürger entschieden, die nach Deutschland zugezogen
sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein, einen Kindergeldanspruch haben?
Der Bundesfinanzhof (BFH) meint ja und konkretisiert die Voraussetzungen dafür. mehr...
13.11.2026
Trotz hoher Mietschulden: Eigentümergemeinschaft muss für warmes Wasser in Mietwohnungen sorgen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss dafür sorgen, dass
die Bewohner einer Göttinger "Problemimmobilie" mit Warmwasser
versorgt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat eine entsprechende
Verfügung, die die Stadt nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz
getroffen hatte, im Eilverfahren bestätigt. mehr...
13.11.2026
Zuckersteuer: Kommt, aber erst später
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (BT-Drs. 21/7860)
zugestimmt und sich dabei besonders mit dem steuerrechtlichen Teil des Gesetzes
befasst. Der Entwurf war zuvor noch geändert worden mehr...
13.11.2026
Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung: Witwe Kohls scheitert mit Klage auf Unterlassung der Verwendung des Namens Helmut Kohls
Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Unterlassungsklage
abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden
sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter
diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten. Die schriftlichen
Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. mehr...
13.11.2026
Beamten-Besoldung in NRW: Im Jahr 2022 verfassungswidrig?
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) bezweifelt, dass
die nordrhein-westfälischen Beamten im Jahr 2022 ordnungsgemäß bezahlt wurden.
Jetzt hat es den Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes dazu angerufen.
Dieser soll klären, ob die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A
13) im Jahr 2022 mit dem so genannten Alimentationsprinzip des Grundgesetzes
vereinbar sind. mehr...
13.11.2026
Elternbeiträge an einen Schulförderverein: Können als Schulgeld bei den Sonderausgaben abziehbar sein
Für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder
einer überwiegend privat finanzierten Schule können Steuerzahler 30 Prozent des
gezahlten Entgelts, höchstens jedoch 5.000 Euro pro Jahr und Kind, als
Sonderausgaben abziehen. Voraussetzung ist, dass für das Kind Anspruch auf
Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag besteht. Entgelte für Beherbergung,
Betreuung und Verpflegung sind nicht begüns... mehr...
13.11.2026
Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag: Zersetzung?
Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für
Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne
Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch
destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in
seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte, wi... mehr...
12.11.2026
Bekämpfung der Finanzkriminalität: Finanzausschuss segnet Gesetz ab
Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität können in
Zukunft besser bekämpft werden. Der Finanzausschuss hat am 11.11.2026 dem von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit
durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
(BT-Drs. 21/8282) zugestimmt. Der Entwurf war zuvor auf Antrag der Koalition
noch geändert worden. mehr...
12.11.2026
Impfstoff-Klage: Rechtsschutzversicherer durfte Deckung nicht verweigern
Ein Rechtsschutzversicherer durfte einem Versicherten im
Jahr 2023 den Deckungsschutz für eine Klage gegen die Herstellerin des
Corona-Impfstoffs Comirnaty nicht mit der Begründung verweigern, die
Erfolgsaussichten seien wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des
Impfstoffs zu gering. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine
anderslautende Entscheidung des Oberlandesgeri... mehr...