Steuer-News

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hin, das eine per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen hat. mehr...

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab. mehr...

Ein Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder für Schröder in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und zur Begründung ausgeführt, dass es sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne handele. Das Bundeskanzleramt sei daher für das konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers nicht zuständig. mehr...

Martin Kind darf vorerst weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH tätig sein. Dies hat das Landgericht (LG) Hannover in dem Streit zwischen der Vereinsführung von Hannover 96 und der Kapitalseite um Martin Kind entschieden. Die vorläufige Entscheidung gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit der es klären lassen wollte, ob die Abgeltungsteuer verfassungswidrig ist, aufgehoben. mehr...

Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken – Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4 Prozent im Juli 2022 weiterhin eine deutlich überdurchschnittliche Belastung, während Singles mit hohem Einkommen im Vergleich verschiedener Haushaltstypen mit 6,4 Prozent die geringste Teuerungsrate aufweisen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. mehr...

Erleichternde Nachrichten für alleinerziehende Mütter oder Väter, die Flüchtlinge aus der Ukraine in ihrem Haushalt in diesem Jahr aufgenommen haben oder noch aufnehmen werden: Sie müssen nicht fürchten, dass sie deshalb den steuerlichen Entlastungsbetrag von zumindest 4.008 Euro im Jahr verlieren, erläutert Erich Nöll, Geschäftsführer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt, wie das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein in einem aktuellen Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten (VI 305 - S 2223 - 711) bestätigt habe. mehr...

Bis zum 31.10.2022 müssen alle Grundstücksbesitzer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim Finanzamt einreichen. Die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Das hat den Vorteil, dass die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit automatisch erfolgt. Für die elektronische Übermittlung stellt die Finanzverwaltung "Mein ELSTER" unter www.elster.de zur Verfügung. mehr...

Ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachgewähren muss, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen gestellt. mehr...