27.03.2023
Chat-Austausch während Online-Klausur: Rechtfertigt Exmatrikulation
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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27.03.2023
Schüler: Nach Schulschluss auf Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert
Ein Unfall, den ein Schüler nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, wo er Mittag essen und Hausaufgaben macht, erleidet, fällt unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unschädlich ist es laut Sozialgericht (SG) Hannover, wenn der Schüler danach zum Kadertraining gehen wollte.
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27.03.2023
Während Pandemie gebuchte Pauschalreise: Keine volle Rückzahlung des Reisepreises nach Stornierung
Der Kläger buchte am 27.08.2021 für sich und seine Familie bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von 3.456 Euro eine achttägige Reise nach Gran Canaria. Die Reise sollte im Januar 2022 stattfinden. Am 25.12.2021 sprachen die deutschen Behörden aufgrund der Corona Pandemie eine Reisewarnung für die kanarischen Inseln aus und ordneten diese als Hochrisikogebiet ein. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger und seine Familie bei Reiserückkehr in Quarantäne hätten gehen müssen.
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27.03.2023
Stadt Cloppenburg: Mit Klage wegen zu hoher Kreisumlage erfolgreich
Die Stadt Cloppenburg hat wegen einer ihrer Ansicht nach zu hohen Kreisumlage für das Jahr 2018 erfolgreich gegen den Landkreis Cloppenburg geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg betonte, die Umlage dürfe nicht zu einer haushaltsplanmäßigen Überschussbewirtschaftung führen.
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27.03.2023
Ausbildung zum Rettungshelfer: Ist Berufsausbildung
Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung im Sinne des § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG). Die Aufwendungen für eine nachfolgende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind daher als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar. Dies hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 28.02.2013, VI R 6/12) entschieden.
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27.03.2023
Unternehmensteuern: Präsident des ifo Instituts für Reform
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. "Steuersenkungen heute können die Bedingungen für Investitionen so verbessern, dass später die Steuereinnahmen wachsen, weil die wirtschaftliche Tätigkeit produktiver wird", schreibt Fuest in einem Aufsatz. "Die Ampelkoalition will zwar die Abschreibungsregeln verbessern. Jedoch greift die Beschränkung auf Investitionen für den Klimaschutz und digitale Güter zu kurz." Beschleunigte Abschreibungen würden die Finanzierung von Investitionen erleichtern, gerade vor dem Hintergrund einer zunehmend zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken.
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27.03.2023
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voller Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer in gemeinsamer Mietwohnung
Für das von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung können die darauf entfallenden Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sein. Auf ein entsprechendes Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. Die Kosten seien nicht zu halbieren, nur weil sich beide die Kosten der Mietwohnung teilen.
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27.03.2023
Kampf gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche: Neues Landesfinanzkriminalamt in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung künftig zentral in einem neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen beziehungsweise von dort koordiniert werden.
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24.03.2023
Stadt Dortmund: Muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27.03.2023 geplanten Veranstaltung "Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen " zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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24.03.2023
Massenverfahren in der Ziviljustiz: Bundesrechtsanwaltskammer fordert schlüssiges Gesamtkonzept
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Thema "Massenverfahren in der Ziviljustiz – Gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung und Verfahrensbeschleunigung" veröffentlicht, in der sie Fragen aufwirft und Kritik äußert – insbesondere an den geplanten Erleichterungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien.
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