26.04.2024
Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen
Ein beträchtliches Geldgeschenk darf auf das Bürgergeld angerechnet werden – auch, wenn das Geld für eine Pilgerreise zugewendet wurde. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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26.04.2024
Großmarkt: Kommune nicht zu Fortführung verpflichtet
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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26.04.2024
Straßenreinigungsgebühren: Quadratwurzelmaßstab darf bei Berechnung angewendet werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat den so genannten Quadratwurzelmaßstab bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren als rechtmäßig bestätigt. Damit waren in zwei Verfahren Berufungen gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 erfolglos.
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26.04.2024
Arglist: Setzt Kenntnis von Mängeln voraus
Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.
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26.04.2024
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht: Sind unwirksam
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt.
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26.04.2024
Rechtsfähige private Stiftungen: Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19) entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt.
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26.04.2024
DIHK zu EU-Vorschlägen zur Gewinnbesteuerung: Kommen noch Verbesserungen für Unternehmen?
Aktuell wird ein "Europäischer Rahmen für die Körperschaftsteuer" (BEFIT) diskutiert. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mitteilt, steht BEFIT für "Business in Europe – Framework for Income Taxation".
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26.04.2024
Abgabenordnung: Verlängerung der Drei-Tages-Fiktion geplant
Die Post plant, Briefe zukünftig später zuzustellen. Auch die Bundesregierung erwägt Änderungen der entsprechenden Regelungen.
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25.04.2024
EU-Lieferkettengesetz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Vorschriften frei gemacht, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen.
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25.04.2024
Marke: Erwirbt und verliert Bekanntheit schrittweise
Die Bekanntheit einer Marke wird im Allgemeinen schrittweise erworben und geht auch schrittweise verloren. Dies bestätigt das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Unternehmen Kneipp und dem französischen Unternehmen Maison Jean Patou.
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