23.10.2026
Terrorismusbezogene Ausweisungen: Ausländerbehörde nicht an Strafurteil gebunden
Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei
terrorismusbezogenen Ausweisungen nicht an die tatsächlichen Feststellungen
eines Strafurteils gebunden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden
und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Strafgerichtliche Feststellungen
hätten zwar regelmäßig erhebliches Gewicht, müssten im Ausweisungsverfahren
aber eigenständig gewürdigt wer... mehr...
23.10.2026
E-Rechnung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht drittes Schreiben
Seit dem 01.01.2025 ist – begleitet von
Übergangsvorschriften – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen
grundsätzlich verpflichtend eine elektronische Rechnung zu verwenden. mehr...
23.10.2026
Steuerschätzung: Einnahmen stabil, Bund bleibt unter Spardruck
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden
2026 voraussichtlich 997,9 Milliarden Euro erreichen und damit nahezu auf dem
Niveau der Mai-Steuerschätzung liegen. Für die folgenden Jahre rechnen die
Steuerschätzer mit höheren Einnahmen als bislang erwartet. Im Vergleich zur
Prognose vom Frühjahr sollen die Staatseinnahmen durchschnittlich um rund elf
Milliarden Euro pro Jahr höher aus... mehr...
23.10.2026
Tabaksteuer: Bund stellt späteres Inkrafttreten der Steuererhöhungen klar
Nach der Verkündung des Änderungsgesetzes zum
Tabaksteuergesetz hat das Bundesfinanzministerium eine Klarstellung zum
Inkrafttreten der neuen Steuersätze vorgenommen. Zwar tritt das Gesetz bereits
am 21.10.2026 in Kraft, dies dient jedoch lediglich der rechtzeitigen
Herstellung und Bestellung neuer Steuerzeichen. Hierauf hat der Zoll am
20.10.2026 hingewiesen. mehr...
23.10.2026
Insolvenzschuldner: Haftet nicht für vom Verwalter verursachte Steuerschulden
Insolvenzschuldner müssen für Umsatzsteuerschulden, die
allein durch Handlungen des Insolvenzverwalters entstanden sind, nicht mit
ihrem insolvenzfreien Vermögen haften. Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt das auch
dann, wenn das Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
eingestellt wurde. mehr...
23.10.2026
Verdächtigte: Vernehmung ohne anwesenden Verteidiger unionsrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn und Tschechien
wegen Verstößen gegen die EU-Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem
Rechtsbeistand verurteilt. Beide Staaten hatten gesetzlich vorgesehen, dass
Verdächtige auch dann vernommen werden dürfen, wenn ihr Anwalt nicht innerhalb
einer bestimmten Frist erscheint. mehr...
23.10.2026
Adipositas-Behandlungen: Werbung mit kostenloser Beratung unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einer
Anbieterin von Adipositas-Behandlungen die Werbung mit einer "100 %
kostenfreien Beratung" untersagt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es
sich dabei um eine unzulässige Werbegabe nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG),
wenn die kostenlose Beratung unmittelbar der Anbahnung konkreter medizinischer
Behandlungen dient. mehr...
23.10.2026
Booking.com: EU-Kommission nimmt die Plattform wegen Betrugsrisiken ins Visier
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren
gegen die Hotel- und Reisebuchungsplattform Booking.com eingeleitet. Sie will
prüfen, ob das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA)
verstoßen hat, indem es Risiken durch betrügerische Inserate und
Phishing-Angriffe nicht ausreichend bewertet und eingedämmt hat. mehr...
22.10.2026
Im Trennungsjahr: Kein Sonderausgabenabzug für Trennungsunterhalt
Unterhaltszahlungen an den dauerhaft getrennt lebenden
Ehegatten können im Trennungsjahr nicht als Sonderausgaben geltend gemacht
werden. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden und damit
eine Klage abgewiesen. mehr...
22.10.2026
BMF: Anwendung der modifizierten Trennungstheorie
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.10.2026
die Verwaltungsauffassung zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher
Einzelwirtschaftsgüter an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) angepasst.
Maßgeblich sei künftig die modifizierte Trennungstheorie, berichtet der
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...