21.09.2026
Wiesbadener Spielapparatesteuer: Erhöhung ist wirksam
Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossene
Erhöhung der Spielapparatesteuer zum 01.01.2024 ist wirksam. Das hat der
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden. mehr...
21.09.2026
Bundesfinanzministerium: Erklärt mehrere BFH-Urteile für allgemein anwendbar
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.09.2026 eine
neue Liste von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs veröffentlicht, die im
Bundessteuerblatt erscheinen und damit von den Finanzämtern allgemein
anzuwenden sind. mehr...
21.09.2026
Stadt Frankfurt: Millionenhilfen für kommunales Krankenhaus rechtmäßig
Die Stadt Frankfurt am Main durfte einem kommunalen
Krankenhaus zur Deckung von Defiziten Zuschüsse in Millionenhöhe gewähren. Das
Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines konkurrierenden
freigemeinnützigen Krankenhausträgers gegen die Zahlungen abgewiesen. mehr...
21.09.2026
Steuerbonus für energetische Sanierung: Nur nach Miteigentumsanteil
Wer ein Haus energetisch saniert, das ihm nur anteilig
gehört, kann die Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz (EStG)
grundsätzlich auch nur entsprechend seiner Eigentumsquote beanspruchen. Das
gilt selbst dann, wenn er die Sanierungskosten allein getragen hat, so das
Finanzgericht (FG) Münster. mehr...
21.09.2026
Fake-Werbung auf Instagram und Facebook: Meta haftet
Werden auf Facebook oder Instagram mit dem Logo eines
Unternehmens sowie dem Namen und Bild seines Gründers betrügerische
Werbeanzeigen geschaltet, kann der Plattformbetreiber dafür haften. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Meta in zu Unterlassung,
Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. mehr...
21.09.2026
Smart Pet Feeder mit Kamera und Mikrofon: Darf vorerst weiter vertrieben werden
Ein mit Kamera, Mikrofon und WLAN ausgestatteter
Haustier-Futterautomat darf vorerst weiterhin vertrieben werden. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der
Bundesnetzagentur zurückgewiesen und damit einen früheren Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätigt. mehr...
21.09.2026
Nachträgliche Feststellung der Beschäftigungspflicht: Arzt scheitert mit Klage
Ein Arzt ist mit dem Versuch gescheitert, nachträglich
gerichtlich feststellen zu lassen, dass ihn die Friesland Kliniken gGmbH
während eines zurückliegenden Zeitraums hätte beschäftigen müssen. Das Arbeitsgericht
(ArbG) Wilhelmshaven wies die Klage ab. mehr...
21.09.2026
Grünfläche im Außenbereich: Darf bei Grundsteuer nicht wie Bauland bewertet werden
Eigentümer einer Grünfläche im Außenbereich müssen bei der
Grundsteuer nicht den für Bauland geltenden Bodenrichtwert hinnehmen, wenn für
ihr Grundstück ein Bodenrichtwert für landwirtschaftliche Flächen existiert.
Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
18.09.2026
Gesellschaftspostfach: Unterzeichner und Versender müssen nicht identisch sein
Wer Schriftsätze über das Gesellschaftspostfach einer
Steuerberatungsgesellschaft an ein Gericht übermittelt, muss nicht zwingend
dieselbe Person sein, die den Schriftsatz zuvor einfach signiert hat. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit die Nutzung des elektronischen
Gesellschaftspostfachs erleichtert. mehr...
18.09.2026
Cum/Ex: Hinterziehungszinsen beschäftigen Finanzgericht Hamburg
Vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg steht erneut ein
Verfahren im Zusammenhang mit den so genannten Cum/Ex-Geschäften auf der
Tagesordnung. Streitgegenstand sind Hinterziehungszinsen auf mutmaßlich
hinterzogene Steuern aus den Jahren 2007 bis 2009. mehr...