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17.06.2024

Steuerverwaltung warnt: Betrügerische E-Mails im Namen von ELSTER im Umlauf

Wieder einmal warnt die Steuerverwaltung vor Betrügern, die im Namen von ELSTER E-Mails versenden. Der Betreff sei "Dringende Handlung erforderlich: Ihr ELSTER-Steuerrestbetrag" oder Ähnliches. In den E-Mails werde dazu aufgefordert, einen Link zu einem angeblichen Formular zu öffnen, um eine Steuererstattung zu erhalten, so das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

17.06.2024

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers: Sind als Dienstunfall anzuerkennen

Es bleibt dabei: Die Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen. mehr...

17.06.2024

Kinderpornographie: Bundesrat billigt Strafmaß-Änderung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.06.2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt. mehr...

17.06.2024

Konsumcannabisgesetz: Bundesrat billigt Änderungen

Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben am 14.06.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die diese in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22.03.2024 abgegeben hatte, bevor der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt hat. mehr...

17.06.2024

Auslandsehen: Gesetz zum Schutz Minderjähriger passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 14.06.2024 das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war laut Bundesrat erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2024 entschieden hatte, dass das geltende Recht die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Eheschließung nicht ausreichend berücksichtigt. mehr...

17.06.2024

Obligatorische E-Rechnung: Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, in dem es Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 geht. mehr...

17.06.2024

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen: Finale Staatenaustauschliste veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) bis zum 30.09.2024 bekannt gegeben. mehr...

17.06.2024

Vereine: Steuerbegünstigung wird geprüft

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) informiert darüber, dass viele Vereine demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten. mehr...

14.06.2024

Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure: Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos ist unzulässig

Für zu ästhetischen Zwecken durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure darf nicht mit vergleichenden Fotos geworben werden, die die Behandelten vor und nach der Behandlung zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist jetzt rechtskräftig geworden, wie die Wettbewerbszentrale mitteilt. mehr...

14.06.2024

Unrichtige Geldwäscheverdachtsmeldung: Bank haftet nicht

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung seien dabei nach dem Geldwäschegesetz (GwG) grundsätzlich weit auszulegen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen. mehr...

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