08.09.2026
Wohnmobil ersetzt keine Zweitwohnung: Keine doppelte Haushaltsführung
Wer aus beruflichen Gründen unter der Woche im Wohnmobil
übernachtet, kann die Kosten dafür nicht als Aufwendungen für eine doppelte
Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg
entschieden. mehr...
08.09.2026
Fernunterrichtsschutzgesetz: Bundessteuerberaterkammer begrüßt Aus
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der Bundesregierung, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aufzuheben. In
einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewertet sie die geplante Reform als
wichtigen Schritt zur Modernisierung und Entbürokratisierung des
Weiterbildungsmarktes. mehr...
08.09.2026
Volksverhetzung und Beleidigung: Xavier Naidoo muss sich vor Gericht verantworten
Im Strafverfahren gegen den Mannheimer Musiker Xavier
Naidoo hat das Landgericht (LG) Mannheim die Anklage der Staatsanwaltschaft
teilweise zugelassen. Wie das Gericht mitteilte, eröffnete die 4. Große
Strafkammer das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einem
Fall, der zugleich den Vorwurf der Beleidigung umfasst. mehr...
08.09.2026
Arbeitsagentur: Soll digitaler werden
Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit (BA)
umfassend modernisieren und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Ein
Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsförderung stärker zu digitalisieren,
Bürokratie abzubauen und die Vermittlung in Beschäftigung als Kernaufgabe der
BA zu stärken. mehr...
08.09.2026
Genehmigung erforderlich: Entgeltliche Weinbergrundfahrten sind kein Brauchtum
Ein Winzer aus Landau darf seine entgeltlichen
Weinbergrundfahrten mit dem Planwagen nicht ohne die nach dem
Personenbeförderungsrecht erforderliche Genehmigung anbieten. Das
Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat eine Klage gegen einen
entsprechenden Bescheid der Stadt Landau abgewiesen. mehr...
08.09.2026
Arme hoch im Fahrgeschäft: Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch auf dem Oktoberfest
Wer auf einem Fahrgeschäft die Arme in die Luft reißt und
sich dabei verletzt, kann nicht ohne Weiteres den Betreiber haftbar machen. Das
Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Wiesn-Besuchers auf 10.000 Euro
Schmerzensgeld abgewiesen. mehr...
07.09.2026
Geplante Zuckersteuer: Steuerzahlerbund dagegen
Wie der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) berichtet, sollen zuckerhaltige Getränke ab 2027 voraussichtlich mit einer
neuen Zuckersteuer belegt werden. Geplant sind je nach Zuckergehalt Abgaben von
26, 32 oder 38 Cent pro Liter, die voraussichtlich zumindest teilweise an
Verbraucher weitergegeben werden. mehr...
07.09.2026
Freiwillige Bilanzierung: Schließt Ist-Besteuerung aus
Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
berichtet, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur
Umsatzbesteuerung von Freiberuflern bestätigt. Demnach können nicht
buchführungspflichtige Freiberufler die Ist-Besteuerung nicht in Anspruch
nehmen, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch
Betriebsvermögensvergleich ermitteln. mehr...