13.10.2026
"Zeitenwende"-Rede: Kein Anspruch auf Herausgabe
Das Bundeskanzleramt muss weder den Entwurf der so genannten
Zeitenwende-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz noch mehrere interne
Vorlagen zu Verteidigungs- und NATO-Fragen herausgeben. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
13.10.2026
Erbschaftsteuer: Steuerberaterkammer fordert umfassende Reform
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) dringt auf eine
umfassende Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. In einem
Positionspapier fordert sie insbesondere verlässlichere Regeln für die
Unternehmensnachfolge, steuerfreie Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten
sowie höhere Freibeträge. mehr...
13.10.2026
Steuererklärung: Hohe Arbeitsbelastung des Steuerberaters rechtfertigt keine Fristverlängerung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Hürden für eine
Verlängerung der Steuererklärungsfrist bei steuerlich beratenen Mandanten
bekräftigt. Eine hohe Arbeitsbelastung in der Steuerkanzlei, etwa durch die
Schlussabrechnung von Corona-Hilfen oder krankheitsbedingte Ausfälle, reicht
demnach grundsätzlich nicht aus, um eine verspätete Abgabe zu entschuldigen. mehr...
13.10.2026
Tattoo-Zuschuss zum Stadtjubiläum: Doch kein Steuergeld im Spiel
Ein Rabatt für Stadt-Tattoos zum 700-jährigen Jubiläum von
Erkelenz hat für Kritik gesorgt und Beschwerden beim Bund der Steuerzahler
(BdSt) Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Hintergrund war eine Werbeaktion, bei der
Motive mit Bezug zur Stadt mit jeweils 70 Euro bezuschusst wurden. mehr...
13.10.2026
Milliarden-Steuervorteile außerhalb des Subventionsberichts: Die Linke fragt nach
Die Linksfraktion will Klarheit über steuerliche
Sonderregelungen, die nach ihrer Ansicht Milliardenkosten verursachen, im
Subventionsbericht der Bundesregierung aber nicht als Subventionen erfasst
werden. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 21/8333) verlangt
sie Auskunft über entsprechende Steuervergünstigungen und deren finanzielle
Auswirkungen. mehr...
13.10.2026
Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale erzielt Teilerfolg gegen E.ON
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) in einem Musterfeststellungsverfahren um Fernwärmepreise
gegen E.ON Energy Solutions teilweise recht gegeben. Zwar scheiterte die
Verbraucherschutzorganisation mit dem Versuch, bestimmte
Preisanpassungsklauseln generell für unwirksam erklären zu lassen. Für drei konkrete
Versorgungsgebiete stellten die Richter jedoch... mehr...
13.10.2026
Kind aus Kindergarten geholt: Jugendamt haftet womöglich für rechtswidrige Inobthutnahme
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine mögliche Amtshaftung
wegen der Inobhutnahme eines damals fünfjährigen Mädchens durch ein Jugendamt
bejaht. Die Karlsruher Richter hoben die klageabweisenden Urteile der
Vorinstanzen auf und verwiesen den Fall an das Oberlandesgericht zurück. mehr...
13.10.2026
Glatteis auf Fitnessstudio-Parkplatz: Grundstückseigentümerin haftet für Sturz
Ein Mann ist auf dem Weg ins Fitnessstudio auf einer
vereisten Stelle auf dem Parkplatz gestürzt und hat sich dabei das Schienbein
gebrochen. Das Landgericht (LG) Landau sprach ihm nun 5.000 Euro Schmerzensgeld
zu und stellte fest, dass die Grundstückseigentümerin auch für weitere
Unfallfolgen haften muss. mehr...
12.10.2026
Einkommensteuerreform eingebracht: Kritik der Opposition
Die schwarz-rote Koalition hat ihre geplante
Einkommensteuerreform in den Bundestag eingebracht. Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil (SPD) verteidigte das Vorhaben in der Haushaltsdebatte als
ausgewogenen Kompromiss, der insbesondere Familien sowie Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen entlasten solle. mehr...
12.10.2026
Die Grünen zu Mutterschutz: Sollte es auch für Selbständige geben
Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Das
verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag
(BT-Drs. 21/8401). mehr...