11.11.2025
Steueränderungsgesetz: DFB-Präsident zufrieden
DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat den Entwurf des
Steueränderungsgesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2558) gelobt. "Viele
der Dinge, die uns am Herzen liegen, spiegeln sich in diesem
Steueränderungsgesetz wider", sagte Neuendorf, geladen auf Vorschlag der
CDU/CSU-Fraktion, am 10.11.2025 in einer öffentlichen Anhörung.
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11.11.2025
Globale Mindeststeuer: ZEW sieht EU-Unternehmen im Nachteil
Die Einführung von "Pillar Two", der globalen
Mindeststeuer nach dem Modell der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), benachteiligt europäische Unternehmen im
internationalen Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des
Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim und der
Tax Foundation.
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11.11.2025
Unliebsame Höckernase gerichtet: Chirurgin darf auf Instagram keine Vorher-/Nachher-Bilder zeigen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einer
Ärztin eine vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen
medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff untersagt. Das im
Heilmittelwerbegesetz stehende Werbeverbot greife – auch wenn es sich nicht um
klassische Vorher-/Nachher-Werbung handele.
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11.11.2025
Sportverletzung: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für jugendlichen Fußballspieler
Die Verletzung
eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum
eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, ist als Arbeitsunfall im Sinne der
gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen. Das hat das Landessozialgericht
(LSG) Hessen entschieden.
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11.11.2025
Kleinunternehmer: Das gilt beim Vorsteuerabzug
Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)
beschäftigt sich mit Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur
Regelbesteuerung beziehungsweise umgekehrt. Mit dem Schreiben gibt das
Ministerium Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) bekannt.
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11.11.2025
Asbest im Kleingarten: Berechtigt nicht zum Rücktritt
Asbest auf dem Dach
einer Gartenlaube mag beunruhigend klingen, berechtigt aber nicht automatisch
zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.
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11.11.2025
E-Autos: Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben
Bis zum Jahr 2030
neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin zehn Jahre von der Kfz--Steuer
befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035.
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11.11.2025
Auf nassem Boden ausgerutscht: Kein Schmerzensgeld
Ein Mann rutscht in
einem Krankenhaus auf nassem Boden aus. Kurz zuvor war ein Reinigungsfahrzeug
an ihm vorbeigefahren. Das hätte ihm eine hinreichende Warnung sein müssen,
meint das Landgericht (LG) Flensburg und schließt einen Schmerzensgeldanspruch
aus.
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10.11.2025
Herbst-JuMiKo: Das sind die Beschlüsse
Am 07.11.2025 ist die Herbsttagung
der 96. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister (JuMiKo) in
Leipzig zu Ende gegangen. Die Minister beschlossen unter anderem eine
Beschleunigung von Abschiebeverfahren, einen besseren Schutz vor digitalem
Identitätsmissbrauch und ein verstärktes Vorgehen gegen Vergewaltiger-Netzwerke.
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10.11.2025
Wohnung wird an Eltern überlassen: Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Es ist
höchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Eltern
nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und
Steuerpflichtigen anzusehen ist. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Er
hat deswegen eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.
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