24.04.2025
Steueränderungen 2025: Was man wissen sollte
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz informiert über neue steuerliche Regelungen, die 2025 in Kraft getreten und für Bürger relevant sind.
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24.04.2025
Gesellschafterdarlehensforderungen: Keine Saldierung mit korrespondierender Verbindlichkeit der Gesellschaft nach § 13b Absatz 9 S. 3 ErbStG
Bei der Bestimmung der gemeinen Werte der Finanzmittel im Sinne des § 13b Absatz 4 Nr. 5 S. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) können im Sonderbetriebsvermögen der Erblasserin ausgewiesene Gesellschafterdarlehensforderungen grundsätzlich nicht nach § 13b Absatz 9 S. 3 ErbStG mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft saldiert werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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24.04.2025
Beamte in Elternteilzeit: Inflationsausgleichszahlungen dürfen gekürzt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.
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24.04.2025
Wegzugsbesteuerung: Kein Entfall des Steueranspruchs nach Maßgabe der Rückkehrerregelung in Fällen substanzieller Gewinnausschüttungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit der Wegzugsbesteuerung nach Außensteuergesetz (AStG) in der am 30.06.2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 21 Absatz 3 AStG.
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24.04.2025
Betrugsversuche: Erneute Warnung des BZSt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor Betrugsversuchen: Aktuell seien betrügerische E-Mails im Umlauf, die vorgeben, vom BZSt zu stammen.
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24.04.2025
Mehrere Zimmer, ein Zähler: Strom- und Gaslieferungsverträge kommen mit Vermieterin zustande
Mit wem kommen – wenn kein schriftlicher Energieversorgungsvertrag vorliegt – Strom- und Gaslieferungsverträge zustande, wenn einzelne Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber nur über einen Zähler für Strom und Gas verfügt? Laut Bundesgerichtshof (BGH) richtet sich in einem solchen Fall das Leistungsangebot des Energieversorgers an den Vermieter, und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter.
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24.04.2025
Verstöße gegen Gesetz über digitale Märkte: Millionen-Geldbußen für Apple und Meta
Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro verhängt.
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24.04.2025
Firma Meggle: Muss neue Straßenführung hinnehmen – keine existenzbedrohenden Auswirkungen
Der Bahnübergang der Bundesstraße B 304 am Ortseingang von Reitmehring darf beseitigt und durch eine Brücke über die Bahngleise ersetzt werden. Zugleich erhält die Ortsdurchfahrt durch Reitmehring einen neuen Straßenverlauf mit einem Kreisverkehr. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern bestätigt.
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23.04.2025
Wirtschafts-Identifikationsnummer: Wird ohne Antrag zugeteilt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert aktuell zur Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Diese werde – zur eindeutigen Identifizierung – jedem wirtschaftlich Tätigen seit November 2024 durch das Amt stufenweise ohne Antragstellung zugeteilt.
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23.04.2025
Verlagsgewerbe: Zur Einkünfteerzielungsabsicht in der Anfangszeit
Bei schriftstellerischen und verlegerischen Tätigkeiten ist eine Gewinnerzielungsabsicht von Anfang an nicht gegeben, wenn es der Verfasserin oder Verlegerin auch allein darum geht, ihre Erkenntnisse, Ideen oder Auffassungen überhaupt zu veröffentlichen. Das meint das Finanzgericht Niedersachsen.
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