Steuer-News

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen. mehr...

Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Wie die Regierung mitteilt, soll er unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse dienen und dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). mehr...

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten "Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. mehr...

Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main klar. mehr...

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Der Bundestag hat am 30.09.2022 zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln "Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen" (BT-Drs. 20/2077) und "Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren" (BT-Drs. 20/2576) mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Die AfD enthielt sich bei den Abstimmungen, zu denen der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/3622) vorgelegt hatte. mehr...

Schon vom 01.10.2022 an soll Gas sowie Fernwärme nur noch mit sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden, befristet bis zum 31.03.2024. Der Bundestag hat 30.09.2022 mit breiter Mehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BT-Drs. 20/3530) beschlossen. Für den Entwurf in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. mehr...