02.10.2023
Umstrittenes Heizungsgesetz: Nimmt letzte parlamentarische Hürde
Das umstrittene Heizungsgesetz, das der Bundestag am 08.09.2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum. Damit ist das Gesetz, das der Zustimmung der Länder nicht bedurfte, automatisch gebilligt. Es soll in weiten Teilen am 01.01.2024 in Kraft treten.
mehr...
02.10.2023
Kinderreisepass: Wird abgeschafft
Der Bundesrat hat Änderungen im Passrecht zugestimmt, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht insbesondere die Abschaffung des Kindereisepasses vor. An dessen Stelle kann ein elektronischer Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer beantragt werden, der für weltweite Reisen nutzbar ist. In begründeten Einzelfällen kommt – bei Anerkennung im Reisezielland – auch die Beantragung eines vorläufigen Reisepasses in Betracht, der in der Regel sofort ausgestellt werden kann.
mehr...
02.10.2023
Verbraucherverbände: Erhalten neues Klagerecht
Verbraucherverbände erhalten ein neues Instrument, um den Verbraucherschutz gerichtlich durchzusetzen – beispielsweise bei Skandalen wie dem Dieselskandal. Der Bundesrat hat am 29.09.2023 die Novelle des Verbandsklagerechts gebilligt, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Sie setzt eine entsprechende europäische Richtlinie in nationales Recht um.
mehr...
02.10.2023
Kartellbehörden: Bekommen mehr Eingriffsbefugnisse
Der Bundesrat hat am 29.09.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag am 06.07.2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz reagiert auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr.
mehr...
02.10.2023
Konfusionsgewinne: Unterliegen laufender Besteuerung
Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Absatz 3 Satz 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 weder unmittelbar noch analog Anwendung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.
mehr...
02.10.2023
Gastronomie: Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29.09.2023 stellte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen.
mehr...
02.10.2023
Stromsteuer: Bundesrat fordert Senkung und Industriestrompreis
Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29.09.2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.
mehr...
02.10.2023
Moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will das Steuerrecht "fit für die Zukunft" machen. Im Rahmen verschiedener Expertendialogen mit Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden.
mehr...