26.11.2025
Altenpflege: Mindestlöhne sollen erneut steigen
Am 19.11.2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf
höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum
01.07.2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei
Schritten steigen. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) mit.
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26.11.2025
Digitale Steuerbescheide: Was ab 2026 wirklich gilt
Ab 2026 treten bei
der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen digitale Bescheide zur Regel werden –
Papier zur Ausnahme. Doch: Der Gesetzgeber verschiebt den Start – aber nur
teilweise. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fasst die Neuerungen
zusammen und zeigt, worauf zu achten ist.
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26.11.2025
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags: Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2026
Im Zusammenhang mit
der Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen
passt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben die
Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen
Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) an.
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26.11.2025
Führerscheine und Fahrverbote: Neue EU-Vorschriften in Kraft
Am 25.11.2025 sind in
der gesamten EU modernisierte Vorschriften für Führerscheine und die
gegenseitige Anerkennung von Fahrverboten in Kraft getreten. Das Ziel: Die Zahl
der Unfälle auf EU-Straßen und der Verwaltungsaufwand für Bürger sowie Behörden
verringern.
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26.11.2025
Offenlegungsverordnung: EU-Kommission schlägt Änderungen vor
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2025 Änderungen an
der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im
Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR)
vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sollen die Offenlegungsvorschriften für
nachhaltige Finanzprodukte vereinfachen, wie die Wirtschaftsprüferkammer (WPK)
mitteilt.
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26.11.2025
Scheinbarer App-Zwang: Telekom wegen Irreführung bei congstar verurteilt
Das Landgericht (LG)
Köln hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die
Telekom Deutschland GmbH stattgegeben. Die Verbraucherschützer hatten eine
Irreführung bei der Telekom-Marke congstar gerügt.
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26.11.2025
Besserer Schutz von Kindern: Neue Regeln für Spielzeugsicherheit
Spielzeug wird im
EU-Schnellwarnsystem am zweithäufigsten als gefährliches Verbraucherprodukt
gemeldet. Neue Vorschriften sollen jetzt in der EU dafür sorgen, dass weniger
unsicheres Spielzeug verkauft und Kinder besser vor den von Spielzeug
ausgehenden Gefahren geschützt werden.
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26.11.2025
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Unterbringung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gleich lautende
Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im
Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
veröffentlicht. Dabei geht es um die Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9
Nr. 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG).
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25.11.2025
Abhilfeklage nach Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Nicht gegen den GmbH-Geschäftsführer
Eine Abhilfeklage nach dem
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen eine GmbH, nicht
aber auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Koblenz geklärt.
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25.11.2025
Strom- und Gasliefervertrag: Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung
Eine Strom- und Gaskundin kann von ihrem Energielieferanten
Schadensersatz verlangen, wenn dieser entgegen der vertraglichen Abmachung die
Preise erhöht. Das geht aus einem Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG)
hervor.
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