28.10.2025
Vorschnell Anwalt beauftragt: Autokäufer bleibt auf Kosten seines Bevollmächtigten sitzen
Nach einem Autokauf gibt es Schwierigkeiten mit der
finanzierenden Bank. Der Autohändler, der das Darlehen vermitteln wollte, teilt
das seinem Kunden mit. Der beauftragt wenige Stunden später einen Anwalt mit
der Sache. Auf den Kosten seines Rechtsvertreters bleibt er nun sitzen, wie das
Amtsgericht (AG) München entschieden hat.
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28.10.2025
Anwältin weist Bevollmächtigung nicht nach: Eilantrag für im Gazastreifen tätigen Fotografen bereits unzulässig
Eine Rechtsanwältin ist mit ihrem Eilantrag gescheitert, mit
dem sie die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen
Pressefotografen in einer deutschen Zeitung untersagt wissen wollte.
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28.10.2025
Mandat per E-Mail: Widerruf ist wirksam
Ein als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann
widerrufen werden. Das stellt das Landgericht (LG) Flensburg klar.
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28.10.2025
EU will Wettbewerbsfähigkeit stärken: Steuerberaterverband sieht Stolperfallen
Mit dem EU-Rechtsrahmen für Unternehmen und dem Europäischen
Innovationsgesetz möchte die EU-Kommission Wachstum und Innovation fördern. Der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt das Ziel, weist jedoch auf
bestehende Stolpersteine hin und schlägt Verbesserungen vor.
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28.10.2025
Vorträge und Kurse: Information für Unternehmer zu Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit
Nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) sind
Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender
Art unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei.
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28.10.2025
Beiträge zu freiwilliger Pflegezusatzversicherung: Abziehbarkeit als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
Beiträge zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung
müssen nicht als Sonderausgaben bei der Steuer berücksichtigt werden.
Insbesondere ergibt sich eine solche Erforderlichkeit nicht aus
Verfassungsrecht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt.
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28.10.2025
Multinationale Unternehmen: Vertretung von Arbeitnehmern soll gestärkt werden
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament
haben die Überarbeitung der Richtlinie angenommen, die die Vertretung von
Arbeitnehmern in großen multinationalen Unternehmen wirksamer machen soll. Damit
wird die bestehende Richtlinie über Europäische Betriebsräte geändert. Vor
allem die Vorschriften in Bezug auf den Aufbau dieser Betriebsräte, ihre
Ressourcen und den Schutz ihrer Mitglieder sollen klarer gestaltet werden.
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28.10.2025
Kindergeld für in Deutschland lebendes Kind: Bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle ungekürzt auszuzahlen
Die Familienkasse
muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe
auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber
erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem
Recht bestehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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24.10.2025
Steuereinnahmen: Ergebnis für Bund nach unten korrigiert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse der aktuellen
Steuerschätzung bekannt gegeben. Danach liegen die Steuereinnahmen für Bund,
Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft
getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 990,7
Milliarden Euro.
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24.10.2025
Pendlerpauschale für Autofahrer: AfD für rückwirkende Erhöhung
Die AfD-Fraktion will berufstätige Pendler rückwirkend zum 01.01.2025
entlasten und die Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten
Kilometer auf 50 Cent erhöhen. In einem Antrag (BT-Drs. 21/2363) fordert sie
außerdem, die Pauschalen für die sonstigen Verkehrsmittel zur Gegenfinanzierung
ebenfalls ab dem 01.01.2025 anzupassen.
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