Steuer-News

Ein Passagier hat keinen Schadenersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber, wenn er seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, auch wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

Öffentliche Leistungen sollen in Zukunft unbürokratisch und schnell direkt an die Bürger unbar ausgezahlt werden können. Für Kinder unter 18 Jahren soll die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN (International Bank Account Number) übermitteln, auf die das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden sei, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/4753) auf eine Kleine Anfrage CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/4459). mehr...

Ein Suchmaschinen-Betreiber muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

Der nach Anwendung der so genannten 30-Prozent-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Das Gericht hatte die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung niederländischen Arbeitslohns zu beurteilen. mehr...

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2022 den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. mehr...

Markus Söder (CSU) prüft eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Erbschaftsteuer. Dies geht aus einem Interview des bayerischen Ministerpräsidenten mit der "Bild"-Zeitung hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am 08.12.2022 auf ihren Internetseiten meldete. mehr...

Der Bundestag hat eine Erleichterung bei der Abschlussprüfung des Kurzarbeitergelds beschlossen. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) meldet, sollen nach einem neuen § 421c Sozialgesetzbuch (SGB) III Prüfungen für pandemiebedingte Kurzarbeitergeld-Anträge entfallen, wenn die Gesamtauszahlung 10.000 Euro je Arbeitsausfall nicht überschreitet. Der DStV begrüßt dies als Schritt in die richtige Richtung. Er habe sich gemeinsam mit der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) allerdings für deutlich weitergehende Verfahrenserleichterungen stark gemacht. mehr...

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...