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27.02.2024

Spezialisierte Rechtsanwälte: Müssen BGH-Datenbank zu ihrem Spezialgebiet kennen

Spezialisierte Rechtsanwälte müssen sich zeitnah über die in ihrem Rechtsgebiet ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung informieren. Sie müssen dazu auch die online verfügbare Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs (BGH) sichten und zumindest die dort veröffentlichten Leitsatzentscheidungen auf ihrem Gebiet zeitnah zur Kenntnis nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...

27.02.2024

Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt Novelle

Der Bundestag hat am 23.02.2024 das so genannte Onlinezugangsgesetz novelliert (BT-Drs. 20/8093). Das 2017 beschlossene Gesetz hatte zum Ziel, behördliche Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Durch die neuen Regelungen sollen die Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden. mehr...

27.02.2024

Vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst: Befreiung wegen dauerhafter gesundheitlicher Verhinderung

Eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie hat mit einer Klage gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz erreicht, dass sie wegen eigener gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen muss. mehr...

27.02.2024

Zweimalige Teilnahme an rechtsextremem Festival: Kostet Waffenschein

Zwei Mal hatte ein Mann an der im sächsischen Ostritz stattfindenden Veranstaltung "Schild & Schwert" teilgenommen und auf dem Festivalgelände gezeltet. Die Waffenbehörde entzog ihm daraufhin seinen Waffenschein. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein entschieden hat. mehr...

27.02.2024

Umsatzsteuerverfahrensrecht: Bundessteuerberaterkammer macht Reformvorschläge

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich mit Vorschlägen zu einer Reform des Umsatzsteuerverfahrensrecht an das Bundesfinanzministerium (BMF) gewandt. Das derzeit geltende Steuerverfahrensrecht werde dem Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer als Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug oftmals nicht gerecht, meint die Steuerberaterkammer. mehr...

27.02.2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: BMF-Schreiben zu gesteigerten Mitwirkungspflichten

Für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (gesteigerte Mitwirkungspflichten) gilt, dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, nicht beanstandet wird, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.05.2024 abgegeben werden. mehr...

27.02.2024

Lohnsteuerabzug für/ab 2024: (Geänderte) Programmablaufpläne bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat (geänderte) Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 bekannt gegeben. mehr...

27.02.2024

Arbeitnehmer-Sparzulage: Einkommensgrenzen verdoppelt

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wurde als staatliche Fördermaßnahme zur Vermögensbildung von Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen geschaffen. Nun wurden die Einkommensgrenzen, die über den Bezug entscheiden, für diverse Formen des Beteiligungssparens auf Normalverdiener ausgedehnt. Ledige können sie bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro und zusammenveranlagte Ehegatten oder Lebenspartner bis zu einem Einkommen von 80.000 Euro beantragen. Dies meldet die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

26.02.2024

Cannabis: Bundestag verabschiedet Legalisierung

Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am 23.02.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum kontrollierten Umgang mit Cannabis" (BT-Drs. 20/8704, 20/8763) gebilligt. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen. In namentlicher Abstimmung votierten 407 Abgeordnete für das Gesetz, 226 stimmten dagegen und vier enthielten sich ihrer Stimme. mehr...

26.02.2024

Wachstumschancengesetz: Bundestag stimmt Kompromiss zu

Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundestag am 22.02.2024 das so genannte Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen. mehr...

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