Rechtstipp: Rechtsanwalt - Ein erhöhter Aufwand für eine Verteidigung hat seinen Preis
Wird die Verteidigung eines Mandanten erschwert, da er widersprüchliche Angaben macht, so darf sein Rechtsanwalt für den erhöhten (Arbeits-)-Aufwand auch mehr Honorar berechnen. In dem konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ging es um die Übergabe eines Koffers mit fast 400.00 Euro Bargeld an einem Flughafen an einen Dritten, der in die Türkei fliegen wollte. Entdeckt der Zoll die hohe Summe Bargeld und wird es zur Durchführung eines Clearing-Verfahrens sichergestellt, so kann der Anwalt einen erhöhten Aufwand für seine Arbeit berechnen, wenn es um spezielle zollrechtliche Fragen ging und die Rechtewahrnehmung sehr schwer war, weil der Mandant unklare Ausführungen bei der Beratung und auch später unterschiedliche, teilweise nicht nachvollziehbare und von der Behörde als unglaubhaft angesehene Angaben gemacht hatte. Hier sprach das Gericht insgesamt rund 11.000 Euro zu, die der Anwalt berechnen durfte. Er dürfe "nicht jede Darstellung des Mandanten ungeprüft als Einlassung weitergeben«. Je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwere und den Verdacht gegen ihn vertiefe, desto größer sei der Aufwand, den sein Verteidiger habe. (OLG Frankfurt am Main, 2 U 86/23) - vom 07.10.2024
Steuertipp: Ein Langstreckenpilot ist steuerlich kein Grenzgänger
Ein Pilot, der bei einem deutschen Luftfahrtunternehmen angestellt ist und der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, ist auch dann in der Bundesrepublik steuerpflichtig, wenn er nach den Landungen jeweils in die Schweiz nach Hause fährt. Er gilt nicht als klassischer Grenzgänger (der sein Einkommen in der Schweiz versteuern könnte), weil er aufgrund der von ihm geflogenen Interkontinental- und Langstreckenflügen weder in Deutschland tätig sei noch von dort regelmäßig zu seinem Wohnort zurückkehre. Sitzt die Geschäftsführung der Airline in Deutschland, so ist sein Einkommen auch Deutschland zu versteuern. (BFH, VI R 32/21) - vom 01.08.2024