Steuertipp: Bei technischen Problemen ist das Gericht unverzüglich zu informieren
Behauptet ein Rechtsanwalt, dass er eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben konnte, weil er „technische Probleme“ hatte, so muss er diese Probleme dem Gericht gegenüber unverzüglich benennen und glaubhaft machen. Reicht er lediglich ein Fax und einen Brief ein, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, im finanzgerichtlichen Verfahren das „besondere elektronische Postfach“ (beA) zu nutzen. Schildert der Anwalt erst zwei Wochen nach Einreichung der Klage die technischen Umstände, so ist das zu spät. Das Versäumen der Frist war „schuldhaft“. Er hätte die technischen Probleme zusammen mit oder jedenfalls sofort nach der ursprünglichen Klageerhebung darlegen müssen. (FG Münster, 9 K 1957/22 E vom 07.12.2023).
Rechtstipp: Verwaltungsrecht/Fahreignung - Unsicherer, uneinsichtiger Senior darf nicht mehr fahren
Legt ein 89-jähriger Autofahrer nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ein fachärztliches Gutachten vor, das die Zweifel an seiner Fahreignung ausräumt, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Er-scheint er außerdem nicht zu einem Begutachtungstermin, so kann dem Antrag des Mannes, die Fahrerlaubnisentziehung rückgängig zu machen, nicht entsprochen werden. In dem konkreten Fall ging es um einen Senioren, der unter Bluthochdruck und Sturzneigung litt, in der jüngeren Vergangenheit in zwei Parkunfälle verstrickt gewesen war und der bei der Unfallaufnahme durch Polizeibeamte „einen verwirrten Eindruck“ gemacht hatte. Außerdem wurden am „gesamten Fahrzeug“ etliche alte Unfallschäden fest-gestellt, die er „nicht plausibel erklären“ konnte. Es sei davon auszugehen, dass der Mann zum Fahren nicht geeignet ist. (VwG Trier, 1 L 2108/22)