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Steuertipp: Grundsteuer - Nur bei "dauerhafter Unrentabilität" kann ein Erlass in Frage kommen

Erwirbt ein Mann ein Grundstück, auf dem ein barockes Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert steht, und hat er kostspielige denkmalschutzbedingte Sanierungsarbeiten durchführen müssen, so kann er auch dann nicht einen Erlass der Grundsteuer für das Grundstück durchsetzen, wenn er angibt, dass das denkmalgeschützte Haus für ihn unrentabel sei. Auch das Argument, er hätte das Gebäude abgerissen, wenn es nicht die Denkmaleigenschaft besäße, zog nicht. Bezieht er inzwischen Mieteinnahmen, so sei nicht absehbar, dass das Gebäude »dauerhaft unrentabel« sei. Nur dann könne ein Erlass bei der Grundsteuer möglich sein. (VwG Koblenz, 5 K 172/24) vom 25.06.2024

Rechtstipp: Verwaltungsrecht - Beendet die Polizei ein illegales Rennen, darf sie das Krad nicht "behalten"

Fordert eine Polizeistreife zwei Motorradfahrer an einer Ampel auf, sich in eine Seitenstraße zu begeben, um dort kontrolliert zu werden (die beiden in dem Polizeiauto Dienst habenden Beamten meinten, dass die beiden Kradler in einer "50'er-Zone" ein illegales Rennen mit bis zu 100 Km/h gefahren sind), so darf das Motorrad von einem der beiden (der andere flüchtete) nicht sichergestellt werden. Die Sicherstellung des Motorrads zur Gefahrenabwehr sei nicht nötig gewesen. Damit sei nicht präventiv eine "gegenwärtige Gefahr" abgewendet worden. Denn nur, wenn eine solche bevorgestanden hätte, hätte das Fahrzeug eingezogen werden dürfen. Es haben "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Mann in allernächster Zeit nach der Kontrolle mit hoher Wahrscheinlichkeit an einem (weitere) illegalen Straßenrennen (...) teilgenommen hätte". (OVG Rheinland-Pfalz, 7 A 10988/23)