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Steuertipp: Betriebsausgabe - Eine Gewinnabschöpfung darf abgezogen werden

Geldzahlungen, die ein Betreiber von Biogasanlagen leisten muss, weil Grenzwerte überschritten worden sind (hier handelte es sich um so genannte »Gewinnabschöpfungen«, die keinen Strafcharakter hatten), dürfen als Betriebsausgabe steuerlich berücksichtigt werden. Nicht abgezogen werden hingegen dürften beispielsweise Geldstrafen oder Leistungen zur Erfüllung von Auflagen. Zahlungen zum Ausgleich von Schäden seien nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben abzugsfähig. (FG Münster, 4 K 1382/20) – vom 18.12.2023

Rechtstipp: Mietrecht - Es kann zumutbar sein, bei Schimmelbildung Möbel "etwas abgerückt" aufzustellen

Gibt es wegen der Schimmelbildung in einer Mietwohnung Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter darüber, wer dafür verantwortlich ist und den Schimmelbefall fachgerecht und nachhaltig zu beseitigen hat, so muss nach der so genannten Sphärentheorie zunächst der Mieter beweisen, dass es überhaupt einen Schimmelpilzbefall im Mietobjekt gibt (was meist gelingt). Dann liegt es am Vermieter, zu beweisen, dass die Schadenursache nicht in seinem Einfluss- und Verantwortungsbereich (sprich Baumängel) liegt. Gelingt das, so muss der Mieter beweisen, dass er die Wohnung nicht »fehlerhaft nutzt« (speziell ist damit "korrektes" Lüften und Heizen gemeint). Dabei sei von besonderer Bedeutung, wie alt und von welcher Art das Gebäude ist. (Hier wurde es als zumutbar angesehen, wenn der Mieter regelmäßige Fensterlüftungen in Form von Stoßlüftungen und eine ausreichende Beheizung durchführt sowie größere Möbelstücke von den Außenwänden immer etwas abgerückt und nicht direkt an der Wand aufstellt.) (LG Hanau, 2 S 2/21)