Rechtstipp: Reiserecht - Sind renovierte Zimmer versprochen, so darf das nicht gebrochen werden
Bucht ein Mann eine Pauschalreise in ein All-Inclusive-Hotel in Ägypten und hat er während der Beratung im Reisebüro explizit Wert auf den vom Veranstalter angepriesenen Renovierungszustand der Hotelzimmer gelegt, so kann er die Reise kostenlos stornieren, wenn er erfährt, dass nicht alle Zimmer in dem gebuchten Hotel renoviert waren und für seinen Ägypten-Urlaub nur noch unrenovierte Zimmer zur Verfügung standen. Der Veranstalter darf keine Stornierungsgebühr verlangen (hier gefordert rund 660 €). Es lag ein erheblicher Reisemangel vor. Denn die Pauschalreise habe die zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit nicht gehabt. (AmG München, 112 C 7280/25) - vom 08.09.2025
Steuertipp: Besteuerung deutscher Rentner in Portugal
Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen. Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) ist dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) gezahlte Renten, das grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat (hier: Portugiesische Republik - Portugal -) liegt, an Deutschland zurückfällt, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine neu nach Portugal zugezogene Person handelt, die dort aufgrund eines vor dem 01.04.2020 bei der portugiesischen Steuerverwaltung gestellten Antrags den Status eines »residente não habitual« hat und mit ihren Renteneinkünften in den ersten zehn Jahren steuerfrei gestellt wird. (BFH, Urteil X R 1/24 vom 03.09.2025)