25.08.2026
Schüler hat Anspruch auf Aufnahme an Realschule
Die Städtische Realschule Gevelsberg muss einen Schüler
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die fünfte Klasse aufnehmen. Das hat das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr...
25.08.2026
Grundsteuerbescheid aufgehoben: Differenzierende Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld hat eine Grundstückseigentümerin im Jahr
2025 zu Unrecht zu Grundsteuern von knapp 3.000 Euro herangezogen. Das Düsseldorfer
Verwaltungsgericht (VG) hob den entsprechenden Grundsteuerbescheid auf, weil
die von der Stadt festgelegten unterschiedlichen Hebesätze für Wohn- und
Nichtwohngrundstücke gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. mehr...
25.08.2026
Mit dem Taxi zur Förderschule: Stadt muss Kosten für Heimkinder vorläufig übernehmen
Die Stadt Gelsenkirchen muss vorläufig die Kosten für
Taxifahrten von drei in einem Kinderheim untergebrachten Kindern zu ihrer
Förderschule tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in drei
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.08.2026
Personen mit kommunalen Mandaten: Pauschale Steuerfreibeträge werden angehoben
Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
durch das Jahressteuergesetz 2025 werden auch die Steuerfreibeträge für
Personen mit kommunalen Mandaten angehoben. Das teilt das Finanzministerium
Niedersachsen mit. mehr...
25.08.2026
Steuerbescheid im Briefkasten: Was (bei längerer Abwesenheit) zu tun ist
Liegt der Steuerbescheid vor, so sollte man ihn nicht
einfach abheften. Vielmehr rät Annemarie Reiff, Referentin für Steuerpolitik
und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL), zu
einer aktiven Prüfung. mehr...
25.08.2026
GmbH & Co. KG: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten nach Anteils-Schenkung
Eine GmbH & Co. KG kann keine Vorsteuer aus
Steuerberatungskosten geltend machen, die im Zusammenhang mit der schenkweisen
Übertragung von Kommanditanteilen und der hierfür erforderlichen
Unternehmensbewertung entstehen. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden. Gegen die Entscheidung ist Revision beim
Bundesfinanzhof anhängig (V R 13/26). mehr...
25.08.2026
AfD-Mitglieder und -Unterstützer: Waffenverbote bestätigt
Mitglieder und Unterstützer der AfD in Sachsen-Anhalt sind
waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt
entschieden und damit – wie bereits das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg – die
Widerrufe der Waffenbesitzkarten von drei Männern bestätigt. mehr...
25.08.2026
Hobbyfußball: Wer haftet nach einer folgenreichen Grätsche?
Wer sich beim Fußball verletzt, hat nicht automatisch
Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht (LG) Köln hat die Klage eines
Hobbyfußballers abgewiesen, der nach der Grätsche eines Mitspielers eine
schwere Knieverletzung erlitt. mehr...
24.08.2026
Deutlich zu schnell gefahren: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass
andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter
haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich
überschreitet. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal zu einem Verkehrsunfall
im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße
nahezu doppelt so schnell u... mehr...
24.08.2026
Hohe Spritpreise: Bundesregierung plant derzeit keine Gegenmaßnahmen
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute
Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. "Über etwaigen
Handlungsbedarf wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung
der Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und
europarechtlichen Vorgaben entscheiden", heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/7566) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Frak... mehr...