18.11.2025
Rund 80 Millionen Euro Steuerschaden: Durchbruch bei Umsatzsteuer-Betrugsfall
Nach Durchsuchungen in 17 Ländern stehen die Ermittlungen
des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF
NRW) bei einem Großverfahren rund um ein Umsatzsteuerkarussell kurz vor dem
Ende. Bei seinem Besuch der Regionalabteilung in Bielefeld schilderten die
Fahnder NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ihre Erfahrungen.
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18.11.2025
Landesamt für Steuern warnt: Wieder mehr betrügerische E-Mails
Aktuell werden wieder vermehrt gefälschte E-Mails in Umlauf
gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltung versendet zu sein. Hierauf
weist das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hin.
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18.11.2025
Zahnarztstuhl: Auch großer Patient darf es sich bequem machen
Ein Patient nimmt
auf dem Behandlungsstuhl seines Zahnarztes Platz. Als er sich bewegt, um es
sich bequem zu machen, bricht der Stuhl. Der Zahnarzt will für die Reparatur
rund 1.700 Euro. Doch die bekommt er nicht.
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18.11.2025
Finanzverwaltung: DSTG-Chef präsentiert Zukunftsvision
Am 03.11.2025 war Florian Köbler, Bundesvorsitzender der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), als Referent beim 28. Ulmer Kolloquium
für Wirtschafts- und Steuerrecht. Dort präsentierte er seine Vision für die
Zukunft der Finanzverwaltung und des steuerlichen Ökosystems.
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18.11.2025
Berliner Beamtenbesoldung: Wiederholte Rüge notwendig
Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit
denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf
ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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18.11.2025
Konfessionslose Schülerin: Kann nicht beliebig zwischen Philosophie und Religion wechseln
Eine 15-jährige,
konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen
Religionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums, nachdem sie vorher bereits
mehrere Male zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion hin- und
hergewechselt war. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden
und damit einen Eilantrag der Schülerin abgelehnt.
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18.11.2025
Bielefelder Weihnachtsmarkt: Wird auch weiterhin von städtischer GmbH ausgerichtet
Der Bielefelder Weihnachtsmarkt wird bereits seit Jahren von
einer städtischen Tochtergesellschaft, der Bielefeld Marketing GmbH, privat
organisiert. Dabei bleibt es auch dieses Jahr. Eine Konkurrentin konnte sich
nicht durchsetzen.
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18.11.2025
Als Miete an Alleingesellschafter zurückgezahlte Beträge: Spendenabzug kann anzuerkennen sein
Vermietet der
Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und
stellt ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung,
sind bei Fremdüblichkeit des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die
zu Beginn des Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen.
Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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17.11.2025
Wegen Tierquälerei verurteilt: Reitbetrieb darf nicht weitergeführt werden
Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage
gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines
Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz entschieden.
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17.11.2025
Mindeststeuergesetz: Wird geändert
Der Bundestag hat 13.11.2025 den Gesetzentwurf der
Bundesregierung "zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung
weiterer Maßnahmen" (BT-Drs. 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24) in der vom
Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/2751) angenommen. Zur Abstimmung
lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
des Bundestages (BT-Drs. 21/2792) zur Finanzierbarkeit vor.
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