25.02.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Auch Luxusgut kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger
Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs ist nicht als privates
Veräußerungsgeschäft zu besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden
und damit seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des
täglichen Gebrauchs (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes – EStG) weiterentwickelt. mehr...
25.02.2026
Aktivrente: Was zu beachten ist
Seit 01.01.2026 hat das Weiterarbeiten im Ruhestand einen
neuen Namen: Aktivrente. Dabei handelt es sich um einen neu eingeführten
Steuerbonus auf den Arbeitslohn von Rentnern. Senioren sollen damit aktiviert
werden, freiwillig während der Rente weiterzuarbeiten. mehr...
25.02.2026
Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung bereitgestellt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt mit einem Schreiben
aktualisierte Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts bereit. mehr...
25.02.2026
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten,
das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von
Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.02.2026
Königreich Marokko: Hat keinen Unterlassungsanspruch gegen "Die Zeit" und "Süddeutsche Zeitung"
Einem ausländischen Staat stehen keine äußerungsrechtlichen
Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Das hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden und Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen. mehr...
25.02.2026
Facebook: Freunde-Finder-Funktion ist rechtswidrig
Facebooks so genannte Freunde-Finder-Funktion verstößt gegen
Datenschutzrecht. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II auf eine Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Denn über die
Freunde-Finder-Funktion bekomme Facebook auch Zugriff auf persönliche Daten von
Personen, die Facebook selbst gar nicht nutzten. Das sei unzulässig. mehr...
25.02.2026
Steuernachzahlung: Was nun?
Manchmal fordert das Finanzamt nach der Steuererklärung eine
Steuernachzahlung. In diesem Zusammenhang können Fragen aufkommen. Die
Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt Antworten. mehr...
25.02.2026
Landshuter Allee in München: Tempo-30-Schilder vorläufig wieder aufzustellen
Die Landeshauptstadt München muss vorläufig einen Beschluss
des Verwaltungsgerichts (VG) München umsetzen, der sie verpflichtet, die
Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufzustellen. Das hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...
24.02.2026
Grenzkontrollen: Dobrindt plant weitere Verlängerung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden
Binnengrenzkontrollen über den 15.03.2026 hinaus um weitere sechs Monate
verlängern. mehr...
24.02.2026
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse: Gesamtübersicht für das Jahr 2025
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für das Jahr 2025
seine Gesamtübersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht,
die gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 Umsatzsteuergesetz monatlich
festgesetzt werden. mehr...