17.09.2026
Veganer Likör: Darf weiterhin "Likör ohne Ei" heißen
Ein veganes Spirituosenprodukt darf weiterhin als "Likör
ohne Ei" verkauft werden. Unzulässig ist jedoch, das Getränk in der
Werbung als Alternative zu Eierlikör zu bezeichnen oder den Begriff "Eierlikör"
anderweitig werbend zu verwenden, wíe das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig
entschieden hat. mehr...
17.09.2026
Gefühlte Identität: Nicht maßgeblich für Bürgergeldanspruch
Eine russische Staatsangehörige ohne gültiges
Aufenthaltsrecht hat keinen Anspruch auf Bürgergeld oder Sozialhilfe. Daran
ändere auch nichts, dass sich die Frau nicht mehr mit ihrer in der
Geburtsurkunde vermerkten Identität identifiziert und sich als Deutsche
versteht, so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. mehr...
17.09.2026
Hohe Spritpreise: Steuerzahlerbund wirbt für Preisdeckel und höhere Pendlerpauschale
Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise fordert
der Bund der Steuerzahler (BdSt) gezielte Entlastungen für Verbraucher und
Unternehmen. Nach Verbandsangaben liegen die durchschnittlichen Preise derzeit
bei 2,34 Euro je Liter Benzin und 2,40 Euro je Liter Diesel. Tankrabatte lehnt
der BdSt dagegen als wenig treffsichere und teure Maßnahme ab. mehr...
17.09.2026
Streit um Vergütung: Pflegedienst muss bis zum Schiedsspruch nicht warten
In einem Vergütungsstreit versagen die Sozialgerichte einem außerklinischen
Intensivpflegedienst unter Verweis auf ein laufendes Schiedsverfahren
einstweiligen Rechtsschutz, sprich: die vorläufige Festsetzung einer
auskömmlichen Vergütung. Der Insolvenzverwalter des Pflegedienstes zieht vor
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und bekommt recht. Die Karlsruher Richter
sehen das Grundrecht auf eff... mehr...
17.09.2026
EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie: Steuerberaterverband kritisiert deutsche Umsetzung
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich an der
Umfrage der EU-Kommission zum so genannten Gold-Plating betgeiligt und dabei
die deutsche Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie kritisiert. Nach
Auffassung des Verbands führt die nationale Ausgestaltung zu Nachteilen für
Steuerberater und weicht vom eigentlichen Sinn der europäischen Vorgaben ab. mehr...
17.09.2026
Großrazzia: Steuerfahnder nehmen mutmaßliches Geldwäsche-Netzwerk ins Visier
Bei einer länderübergreifenden Großrazzia wegen Geldwäsche,
Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit haben Ermittler in Deutschland und
Belgien zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Rund 800 Einsatzkräfte
waren an den Maßnahmen beteiligt. Wie die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen
mitteilt, sollen die Beschuldigten dem Steuerfiskus und den
Sozialversicherungsträgern seit 2017 einen Schade... mehr...
17.09.2026
Bei Felssturz verletzt: Wanderer geht leer aus
Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld hatte ein Wanderer nach
einem Felssturz auf einem beliebten Steig in der Fränkischen Schweiz verlangt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg lehnte das ab: Weder die Eigentümer des
betroffenen Waldgrundstücks noch eine Bergsportvereinigung hafteten für die bei
dem Unfall erlittene schwere Armverletzung. mehr...
17.09.2026
Gemeinsam angemietetes Arbeitszimmer: Finanzamt darf Kosten nicht halbieren
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat die steuerliche
Absetzbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer gestärkt. Danach
können die Aufwendungen auch dann in voller Höhe als Werbungskosten
berücksichtigt werden, wenn beide Ehepartner den Mietvertrag gemeinsam
abgeschlossen haben und die Miete von einem gemeinsamen Konto bezahlt wird. mehr...
16.09.2026
Einfuhrumsatzsteuer: Verrechnungsmodell "wichtiges Signal für den Standort Deutschland"
Als "wichtiges Signal für den Standort Deutschland und
den Bürokratieabbau" wertet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) den
auf der Finanzministerkonferenz getroffenen Beschluss, bei der
Einfuhrumsatzsteuer ein Verrechnungsmodell einzuführen. Der DStV habe das "seit
Jahren" gefordert. Nun müsse der Gesetzgeber den Beschluss zügig umsetzen. mehr...
16.09.2026
Dauerhaft unverwertbare Verluste: Können Steuer mindern
Können nicht verrechenbare Verluste aus privaten
Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen
Billigkeitsgründen führen? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg meint Ja. mehr...