21.11.2025
Klageanbringung beim Finanzamt: Pflicht zu elektronischer Kommunikation gilt dennoch
Die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde
anzubringen, befreit so genannte professionelle Einreicher nicht von der
Pflicht, die in § 52d in Verbindung mit § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu
wahren. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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21.11.2025
Kein Arbeitsunfall: Skiausflug war keine Dienstreise
Das Sozialgericht
(SG) Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die
Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen
Unfallversicherung begehrte. Der Mann war bei einer von einem anderen
Unternehmen organisierten viertätigen "Skitour 2023" in Österreich
verunfallt.
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21.11.2025
Grundfreibetrag zu niedrig: Einspruch und AdV unbegründet
Ein Mann hatte bemängelt, der bei der Einkommensteuer
berücksichtigte Grundfreibetrag sei zu niedrig – vor dem Finanzgericht (FG)
Münster drang er damit nicht durch, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet.
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21.11.2025
Gastronomie: Petition fordert niedrigeren Umsatzsteuersatz
Eine Petition setzt sich für eine Senkung des
Umsatzsteuersatzes für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf sieben
Prozent ein.
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21.11.2025
Einfaches Bauen: Gebäudetyp E auf den Weg gebracht
Der Gebäudetyp E
soll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller machen. Bundesjustizministerium
und Bundesbauministerium haben nun gemeinsam ein Eckpunktepapier vorgelegt, auf
dessen Grundlage dieser Gebäudetyp etabliert werden soll.
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21.11.2025
Wegen Wartungsarbeiten: BOP und ELMA nur eingeschränkt nutzbar
Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im
Zeitraum vom 24.11.2025 bis 01.12.2025 mit Einschränkungen und Verzögerungen
bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) innerhalb
des DAC6-Fachverfahrens zu rechnen. Am 26.11.2025 stehe zudem das BOP zeitweise
nicht zur Verfügung, informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiter.
Eine Dateneinlieferung sei sodann nicht möglich.
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21.11.2025
Bei Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung: Ausländerbehörde sachlich zuständig
Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer in Bestandskraft
erwachsenen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines ebenfalls
bestandskräftigen Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerhalb eines
Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde sachlich zuständig – und nicht das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
entschieden.
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21.11.2025
Polizei betritt Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft zwecks Abschiebung: Durchsuchungsbefehl erforderlich
Ein Mann soll abgeschoben werden. Zu diesem Zweck sucht die
Polizei die Gemeinschaftsunterkunft auf, in der der Ausländer lebt. Dort begibt
sie sich zu dem Zimmer, das er gemeinsam mit einer anderen Person bewohnt. Als
niemand öffnet, bricht sie dieses auf. Weil es keine Durchsuchungsanordnung
gab, wertet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Vorgehen als
verfassungswidrig.
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20.11.2025
Gewaltschutz: Elektronische Fußfessel auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will den Schutz vor häuslicher Gewalt
verbessern. Familiengerichte sollen Gewalttäter zum Tragen von elektronischen
Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme
an sozialen Trainingskursen, etwa Anti-Gewalt-Trainings, oder
Gewaltpräventionsberatungen verpflichten können. Das sieht ein Gesetzentwurf
vor, den das Bundeskabinett am 19.11.2025 verabschiedet hat.
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20.11.2025
Burghotel: Versicherung muss nicht für Schäden bei Renovierung zahlen
Wenn bei Bauarbeiten wegen der Staubentwicklung eine – dem
Brandschutz dienende – Sprühnebelanlage anspringt, so ist der daraus
resultierende Wasserschaden nicht durch den bestimmungswidrigen Austritt von
Wasser erfolgt – und die Gebäudeversicherung haftet nicht. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Nürnberg zuungunsten der Eigentümerin eines in einer historischen Burg
untergebrachten Hotels entschieden und – wie schon die erste Instanz – dem
Gebäudeversicherer recht gegeben.
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