10.12.2025
Mit Gebärdensprachdolmetscherin zur Museumsführung: Gehörlose haben auch Anspruch auf Teilhabe
Gehörlose Menschen
haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch
Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des
Alltags, zum Beispiel kulturellen Veranstaltungen, erforderlichen Vorsprachen
bei Banken oder Gesprächen mit Ärzten anlässlich der Erkrankung der Mutter. Das
stellt das Sozialgericht (SG) Berlin klar. mehr...
10.12.2025
Wolf-Entnahme im Landkreis Wittmund: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung erfolgreich
Wegen mehrerer Rissereignisse in seinem Gebiet, bei denen zehn
Rinder getötet wurden, hat der Landkreis Wittmund es erlaubt, einen Wolf
abzuschießen. Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. begehrte einstweiligen
Rechtsschutz gegen die Ausnahmegenehmigung. Das Verwaltungsgericht (VG)
Oldenburg gab dem Eilantrag statt. mehr...
10.12.2025
Spenden: Wie man sie steuerlich absetzt
Spenden lassen sich bis zu 20 Prozent der eigenen Einkünfte
als Sonderausgaben absetzen. Voraussetzung ist, dass die Spende freiwillig
erfolgt, keine Gegenleistung verlangt wird und das Geld an eine anerkannte,
steuerbegünstigte Organisation fließt. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern
hin. mehr...
10.12.2025
Prämiensparverträge: BGH entscheidet erneut über Referenzzins für Zinsanpassungen
Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen erneut
über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden –
und die vom Oberlandesgericht (OLG) bestimmten Referenzzinsen bestätigt. mehr...
10.12.2025
Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg
Das Finanzgericht
(FG) Baden-Württemberg hat eine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide wegen
Grundsteuerwert und wegen Grundsteuermessbetrag abgelehnt. Es reiche für eine
Aussetzung der Vollziehung nicht aus, lediglich mitzuteilen, das
Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Vielmehr müsse auch ein
besonderes Aussetzungsinteresse dargelegt werden. Das sei in den beiden
entschiedenen Ver... mehr...
10.12.2025
Grundsteuerreform: Frage nach Auswirkungen
Seit dem 01.01.2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage des
neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils ergänzt um modifizierendes
Landesrecht sowie unter Anwendung des jeweiligen Grundsteuerhebesatzes der
Liegenschaftsgemeinde. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer
Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/3070) der AfD-Fraktion. mehr...
10.12.2025
Hessen: Mit neuem Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum gegen Organisierte Kriminalität
Hessen geht mit seinem neuen Gemeinsamen
Finanzermittlungszentrum (GFEZ) gegen Organisierte Kriminalität und
Finanzdelikte vor. mehr...
10.12.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Soll vereinfacht werden
Das Europäische
Parlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich auf das Vereinfachungspaket "Omnibus
I" geeinigt, das Unternehmen in der EU von Verwaltungsaufwand und
Berichtspflichten entlasten soll. mehr...
09.12.2025
Pro-palästinensische Versammlung: Verbot der Parole "From the river to the sea" war rechtmäßig
Eine Versammlungsbehörde hatte es der Anmelderin einer pro-palästinensischen
Versammlung im Jahr 2024 verboten, die Parole "From the river to the sea"
bei der Kundgebung zu nutzen. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat das Verbot
jetzt als rechtmäßig bestätigt. mehr...
09.12.2025
Lohnsteuerabzugsverfahren: Ab 2026 für Arbeitgeber auch Beiträge für private Kranken- und Pflegeversicherung automatisch abrufbar
Im Verfahren der
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) werden dem Arbeitgeber die für
die Durchführung des Lohnsteuerabzugs benötigten Lohnsteuerabzugsmerkmale (zum
Beispiel Steuerklasse und Freibeträge) zum automatisierten Datenabruf
bereitgestellt. Die ELStAM sind in einer Datenbank der Steuerverwaltung
hinterlegt und stehen dem berechtigten Arbeitgeber zum elektronischen Abruf
bereit... mehr...