18.11.2026
Riester-Förderung: BMF veröffentlicht aktuelle Statistik
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue statistische
Auswertungen zur Riester-Förderung veröffentlicht. Die Zahlen geben einen
Überblick über die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten
Altersvorsorge in den Beitragsjahren 2022 bis 2025, wobei das Jahr 2023 im
Mittelpunkt steht. mehr...
18.11.2026
Ehrenamtliche Verkäufe: Bleiben in der Regel umsatzsteuerfrei
Verkäufe im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten bleiben auch
künftig meist von der Umsatzsteuer befreit. Darauf weist das Finanzministerium
Baden-Württemberg hin. Voraussetzung ist, dass die geltenden
Kleinunternehmergrenzen eingehalten werden. mehr...
18.11.2026
Krypto-Besteuerung: Linke fragt nach Reformplänen der Bundesregierung
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen
Anfrage (BT-Drs, 21/9112) nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform der
Besteuerung von Kryptowerten. Dabei verlangen die Abgeordneten unter anderem
nähere Informationen zu einem Referentenentwurf aus dem
Bundesfinanzministerium. mehr...
18.11.2026
Nach Messerangriff auf Ehefrau: Afghane zu Recht ausgewiesen
Ein wegen eines Messerangriffs auf seine Ehefrau
verurteilter Afghane muss Deutschland verlassen. Das Verwaltungsgericht (VG)
Trier hat die Klage des Mannes gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach
Auffassung des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse an seiner
Ausweisung deutlich sein Bleibeinteresse. mehr...
18.11.2026
Glasknochenkrankheit: 150.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Nach einem Verkehrsunfall streiten ein Mann mit
Glasknochenkrankheit und eine Kfz-Haftpflichtversicherung über die Ursache
schwerer Gesundheitsschäden. Das OLG Karlsruhe hat dem heute 64-Jährigen jetzt
150.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und damit deutlich mehr als die
Vorinstanz. mehr...
18.11.2026
Jäger: Kein Bedürfnis für weitere Langwaffen erforderlich
Jäger müssen für den Erwerb weiterer Langwaffen auch dann
kein gesondertes Bedürfnis nachweisen, wenn sie bereits über eine große Zahl
ähnlicher Waffen verfügen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster
entschieden. mehr...
18.11.2026
Grundbesitzbewertung: Maßgeblich ist grundsätzlich die zulässige Geschossflächenzahl
Bei der Feststellung des Grundbesitzwerts ist für die
Anpassung des Bodenrichtwerts grundsätzlich nicht die tatsächlich
verwirklichte, sondern die baurechtlich zulässige Geschossflächenzahl
maßgeblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden und
sich damit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom
17.06.2026, II R 7/24) angeschlossen. Zugleich rückte d... mehr...
18.11.2026
Europol-Reform: Europäischer Datenschutzbeauftragter machtlos
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist mit seiner
Klage gegen Teile der reformierten Europol-Verordnung vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter bestätigten die
Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Klage mangels Klagebefugnis des Beamten
unzulässig ist. mehr...
17.11.2026
Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung
Die Bundesregierung will zusammen mit ihren europäischen und
internationalen Partnern ihre Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender
Steuervermeidung und zur Stärkung der internationalen Steuergerechtigkeit
konsequent fortsetzen. Das betont sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/8932) auf
eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8722) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr...
17.11.2026
Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept
Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit
Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im
Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue
Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten
zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden. mehr...