18.07.2025
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt.
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18.07.2025
Garten verschönern: Einsatz von Profis wirkt sich steuermindernd aus
Wer seinen Garten mithilfe von Profis verschönern lässt, kann die Kosten steuermindernd ansetzen: Für haushaltsnahe Dienste und Handwerkerleistungen im Haushalt oder auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen sind bis zu 5.200 Euro Steuerbonus im Jahr drin.
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18.07.2025
Private Fähr- bzw. Mautgebühren: Mindern geldwerten Vorteil aus einer Dienstwagengestellung nicht
Die von einem Mitarbeiter getragenen während einer Privatfahrt entstandenen Fähr- oder Mautkosten mindern den geldwerten Vorteil aus einer Dienstwagengestellung nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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18.07.2025
Klagen vor dem Amtsgericht: Neues Online-Verfahren soll erprobt werden
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.
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18.07.2025
Hörgeräte-Kauf: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von über einem Euro unzulässig
Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei einem Euro zu ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entschieden.
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18.07.2025
Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung: Auf im EU-Ausland ansässige Versandapotheke nicht anwendbar
Die in § 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 14.12.2020 geltenden Fassung AMG a.F.) vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, nicht anwendbar. Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke nicht als unlauter verboten werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellt.
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18.07.2025
Beurkundungen: Sollen künftig elektronisch erfolgen können
Das Beurkundungsverfahren wird weiter digitalisiert. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, sollen Beurkundungen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann zum Beispiel mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder mittels eines Unterschriftenpads.
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18.07.2025
BMF: Aktualisierte GoBD veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine geänderte Fassung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoBD) veröffentlicht. Das teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit.
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17.07.2025
Finanzgerichtliches Verfahren: Das sind die Kosten
Das gerichtliche Verfahren löst – anders als das bei dem Finanzamt oder der Familienkasse durchgeführte Einspruchsverfahren – Kosten aus. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hin.
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17.07.2025
Corona-Soforthilfen: Steuerliche Behandlung bei Gewinnermittlung nach Einnahmen-Überschussrechnung
Die Gewährung von Corona-Soforthilfen hat keinen Darlehenscharakter und stellt im Zeitpunkt des Zuflusses steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. Korrespondierend hierzu sind etwaige Rückzahlungen im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen zur steuerlichen Behandlung der Gewinnermittlung im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) entschieden.
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