31.08.2026
Teilnahme an Strafprozess: Rechtfertigt keinen Daueraufenthalt
Die Brüder eines 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten
Ausländers haben nach Abschluss des Strafverfahrens keinen Anspruch auf eine
weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse. Das hat das Das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. Die beiden Männer waren 2024
aus humanitären Gründen eingereist, um als Nebenkläger am Strafprozess
teilzunehmen. mehr...
31.08.2026
Familienheim geerbt: Sechsmonatsfrist ist keine starre Grenze
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Erbe eines Familienheims entschieden,
dass die für die Steuerbefreiung erforderliche "unverzügliche"
Selbstnutzung stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Die
von der Rechtsprechung entwickelte Sechsmonatsfrist sei dabei keine starre
Grenze. mehr...
31.08.2026
Nordrhein-westfälische Polizei: Durfte tätowierten Bewerber ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den
Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen
Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung
auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des
Landes in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätig... mehr...
31.08.2026
Insolvenz des Arbeitgebers: Was Beschäftigte bei Insolvenzgeld und Steuern wissen müssen
Eine Unternehmensinsolvenz ist für Beschäftigte oft mit der
Sorge verbunden, ausstehende Löhne nicht mehr zu erhalten. In solchen Fällen
kann die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen einspringen. Sie
zahlt in der Regel für bis zu drei Monate Insolvenzgeld in Höhe des
ausgefallenen Nettolohns und übernimmt zudem die Beiträge zur gesetzlichen
Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. mehr...
31.08.2026
Arbeitgeber: Darf Homeoffice nach billigem Ermessen beenden
Arbeitgeber können die Erlaubnis zum Homeoffice
grundsätzlich durch eine Weisung beenden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf
mit Urteil vom 11.02.2026 entschieden (3 Ca 6587/25), wie die
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Das Gericht stellte laut DAV klar, dass eine Anweisung zur Rückkehr in den
Betrieb unwirksam ist, wenn sie die Interessen des... mehr...
31.08.2026
Gesetzliche Krankenkassen: Dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat es einer
gesetzlichen Krankenkasse einstweilen untersagt, wechselwilligen Versicherten
geldwerte Vorteile ohne rechtliche Grundlage zu versprechen, um sie vom
Kassenwechsel abzuhalten. Nach Auffassung des Gerichts überschreitet eine
solche Praxis die Grenzen des zulässigen Wettbewerbs zwischen Krankenkassen. mehr...
31.08.2026
Kommunale Amtsblätter: Verlag muss Umsatzsteuer auf Anzeigenrecht zahlen
Die Herstellung und Verteilung kommunaler Amtsblätter durch
einen Verlag gegen das Recht zur Vermarktung von Anzeigen ist als
umsatzsteuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz anzusehen. Eine Bezahlung in
Geld hält das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg dafür für nicht
erforderlich, da die Gemeinden dem Verlag als Gegenleistung das
Anzeigenplatzierungsrecht einräumten. mehr...
31.08.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Auf Rekordniveau
Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben
2025 einen Rekordwert erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
setzten die Finanzverwaltungen bundesweit 21,4 Milliarden Euro Steuern fest,
ein Plus von 60,8 Prozent gegenüber 2024. Ausschlaggebend waren vor allem große
Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro, bei denen sich die
Steuerlast mehr als verdop... mehr...
28.08.2026
Katholische Grundschule: Muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat
einer konfessionslosen Schülerin im Eilverfahren einen Anspruch auf Aufnahme an
eine katholische Grundschule in Bonn zugesprochen. Die Schule muss das Mädchen
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufnehmen. mehr...
28.08.2026
Einsicht in polizeiliche Vermittlungsakte: Was ist der richtige Rechtsweg?
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eine Klage auf Einsicht in eine
polizeiliche Vermisstenakte bestätigt. Damit scheiterte die Polizei mit dem
Versuch, den Rechtsstreit an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen. Über
das Akteneinsichtsbegehren der Angehörigen muss nun das Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg entscheiden. mehr...