24.09.2026
Steuern auf Benzin und Diesel: Finanzausschuss beschließt Tankrabatt
Die Steuern auf Benzin und Diesel werden vorübergehend
reduziert. Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 24.09.2026 einer
Reduzierung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter zugestimmt.
Dadurch kommt es auch zu einer Reduzierung der Umsatzsteuer, sodass sich eine
Entlastung von bis zu rund 17 Cent brutto ergeben kann. Die reduzierten
Steuersätze sollen im Zeitraum vom 01.... mehr...
24.09.2026
Pauschalsteuer auf Gegenwertzahlungen: Keine Entscheidung zu Verfassungsmäßigkeit
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfahren zur
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung so genannter
Gegenwertzahlungen eingestellt. Eine inhaltliche Prüfung der umstrittenen
Vorschriften erfolgte nicht, weil der Bundesfinanzhof (BFH) seine
Vorlagebeschlüsse zurückgenommen hatte. mehr...
24.09.2026
Online-Kauf eines E-Autos: Trotz fehlerhaft beschrifteten Bestellbuttons wirksam
Ein Käufer eines Elektroautos kann den Kaufpreis nicht
allein deshalb zurückverlangen, weil die letzte Schaltfläche im
Online-Bestellprozess lediglich mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig
bestellen" beschriftet war. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden. mehr...
24.09.2026
Prozess gegen Vereinsverbot: Nicht wegen Insolvenz zu unterbrechen
Wird über das Vermögen eines verbotenen Vereins ein
Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies nicht zur Unterbrechung des laufenden
Gerichtsverfahrens gegen das Vereinsverbot. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit ein anderslautendes
Zwischenurteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aufgehoben. mehr...
24.09.2026
Unternehmen: Kann Austragung eines Wirtschaftsverbands nicht erzwingen
Ein bundesweit tätiger Berliner Energieversorger ist mit dem
Versuch gescheitert, einen Verband aus der Liste der qualifizierten
Wirtschaftsverbände löschen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts
(VG) Köln zurück. mehr...
24.09.2026
AMLA-Pläne: Steuerberaterkammer fordert Kurswechsel
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) warnt vor zusätzlichen
Belastungen durch die geplanten Vorgaben der europäischen
Anti-Geldwäschebehörde AMLA. Die Delegierten der 114. Bundeskammerversammlung
verabschiedeten am 22.09.2026 in Frankfurt am Main einstimmig eine Resolution
gegen die aus ihrer Sicht ausufernden Bürokratieanforderungen. mehr...
24.09.2026
Kabinett beschließt Kassenreform: Digitale Belege sollen Papierbons ersetzen
Die Bundesregierung will den Einsatz digitaler Kassen
ausweiten, Papierbons weitgehend abschaffen und zugleich den Kampf gegen
Steuerhinterziehung verschärfen. Das Bundeskabinett hat dazu einen
Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. mehr...
24.09.2026
Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch: Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen organisierten
Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung insbesondere von EU-Zuwanderern.
Das Kabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der auf
mehr Datenaustausch, schärfere Kontrollen und eine stärkere Haftung von
Arbeitgebern setzt. mehr...
23.09.2026
Lehrerausbildung: Zweifel an Verfassungstreue rechtfertigen Ausschluss vom Referendariat
Eine angehende Gymnasiallehrerin hat keinen Anspruch auf die
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, wenn begründete Zweifel an ihrer
Verfassungstreue bestehen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG)
in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde der Bewerberin gegen einen
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. mehr...
23.09.2026
Nach Flucht vor Schüssen: Polizistinnen aus dem Dienst entfernt
Eine Verkehrskontrolle läuft aus dem Ruder; ein Autofahrer
schießt auf die Verkehrspolizisten. Zwei Polizistinnen, die zufällig zu der
Kontrolle gestoßen waren, verließen umgehend den Einsatzort und ließen ihre
Kollegen allein. Das kostet sie jetzt ihren Job. mehr...