30.01.2026
Remote-Cities: Sind keine betriebsratsfähigen Organisationseinheiten
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter
so genannter Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein
eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder
selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
darstellt. Das setze eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß
an organisatorischer Selbstständigkeit vora... mehr...
30.01.2026
Fokus IT-Fahndung: Austausch mit Österreich im Kampf gegen Finanzkriminalität
Nordrhein-Westfalen und Österreich vernetzen sich im Kampf
gegen Finanzkriminalität, um bei der digitalen Fahndung gemeinsam größere
Fortschritte zur erzielen. Eine Delegation des österreichischen Amtes für
Betrugsbekämpfung war zu Gast im Landesamt zur Bekämpfung der
Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW). mehr...
30.01.2026
Sicherheitskontrolle am Flughafen: Geht auch mit Kopftuch
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der
Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem
religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab,
weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht
gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Das hat das
Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...
30.01.2026
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Kriterium der Haushaltszugehörigkeit ist verfassungsgemäß
Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter
bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind
insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter
14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ 10 Absatz
1 Nr. 5 Satz 1 EStG), dieser für die Betreuungsau... mehr...
30.01.2026
Kita-Kind ohne Masernschutz-Nachweis: Muss zu Hause bleiben
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat einen Eilantrag
abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein
Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. mehr...
30.01.2026
Mietinteressentin wegen ausländischen Nachnamens diskriminiert: Makler schadensersatzpflichtig
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der
Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, haftet auf
Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...
30.01.2026
Grundsteuer: Änderungen müssen angezeigt werden
Alle Grundstückseigentümer sind gesetzlich verpflichtet,
Änderungen, die für die Bewertung der Grundstücke relevant sind, den
Finanzämtern innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist mitzuteilen. Hierauf
weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...
30.01.2026
Gesetzliche Neuerungen 2026: Das ändert sich für Autofahrer
Zum Jahreswechsel 2026 sind einige Neuerungen für
Autofahrer in Kraft getreten. Während die Bundesregierung fossile Kraftstoffe
verteuert, setze sie gleichzeitig auf Entlastungen für Berufspendler und
Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...
29.01.2026
Elektronische Steuerberaterprüfung: Mehr Länder, mehr Möglichkeiten
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die regionalen
Steuerberaterkammern bauen die elektronische Steuerberaterprüfung aus: Ab dem
Prüfungstermin 2026 bieten die Steuerberaterkammern Hamburg, Hessen, München,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Nürnberg dieses Prüfungsformat optional
an. Wie die BStBK informiert, können Prüflinge ihre Klausuren in
Schleswig-Holstein bereits seit 2023 und in... mehr...
29.01.2026
Nichtwohngrundstücke: Erhöhte Grundsteuermesszahl verfassungsgemäß
Das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG)
regelt, dass für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und
für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist. Das Finanzgericht
(FG) Berlin-Brandenburg hält diese Regelung für verfassungsgemäß. mehr...