03.09.2026
Zu wenige Nutzer: Microsoft für seinen Browser Edge kein "Torwächter"
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage der
Browser-Herausgeberin Opera gegen die EU-Kommission abgewiesen. Damit bleibt es
dabei, dass Microsoft für seinen Browser Edge nicht als "Torwächter"
im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) eingestuft wird. mehr...
03.09.2026
Nichtigkeit von Steuerbescheiden: Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
Die Rechtskraft eines Urteils umfasst auch die
Feststellung, dass ein Steuerbescheid nicht nichtig ist, wenn das Gericht diese
Frage im Rahmen einer Anfechtungsklage geprüft und die Nichtigkeit verneint
hat. In einem späteren Verfahren kann dieselbe Nichtigkeitsfrage daher laut
Bundesfinanzhof (BFH) nicht erneut vor Gericht gebracht werden. Eine
Nichtigkeitsfeststellungsklage sei wegen der Identit... mehr...
03.09.2026
Kabinett beschließt Einkommensteuerreform: Entlastung für Familien mit Kindern
Das Bundeskabinett hat eine Einkommensteuerreform
beschlossen, mit der vor allem Familien mit Kindern sowie Steuerzahler mit
kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Das Entlastungsvolumen
beträgt rund zehn Milliarden Euro und soll bis 2028 vollständig wirksam werden. mehr...
03.09.2026
Samsung gewinnt Streit um Schul-iPads: Stadt muss Beschaffung neu ausschreiben
Eine Entscheidung mit Signalwirkung: Die Stadt Datteln muss
die Beschaffung von 665 Schultablets neu ausschreiben. Das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf gab damit dem Elektronikkonzern Samsung recht, der sich gegen eine
Ausschreibung ausschließlich für iPads von Apple gewandt hatte. mehr...
03.09.2026
Klimaziele der EU: Nicht über Umweg angreifbar
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von zwei Umweltorganisationen
abgewiesen. Die Organisationen wollten erreichen, dass die EU-Kommission die
Festlegung der jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen für die
Mitgliedstaaten von 2023 bis 2030 überprüft. mehr...
03.09.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Einnahmen in Hessen deutlich gestiegen
Hessens Einwohner haben im Jahr 2025 Erbschaften und
Schenkungen in Höhe von 14,3 Milliarden Euro erhalten. Laut Hessischem
Statistischem Landesamt waren das 49,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die
Einnahmen des hessischen Landeshaushaltes aus der Erbschaft- und
Schenkungsteuer erhöhten sich gegenüber 2024 um 24,8 Prozent. mehr...
03.09.2026
Frühkindliche Bildung: Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards geplant
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas beschlossen. Ziel ist
es, die Bildungschancen von Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem
Hintergrund zu verbessern sowie die Qualität der frühkindlichen Bildung
bundesweit zu stärken. mehr...
03.09.2026
Abgebrochene Studienplatzsuche: Kindergeld zurückzuzahlen
Ein volljähriges Kind bricht seine Suche nach einem
Studienplatz ab, erzählt seiner Mutter, mit der es keinen Kontakt hat, davon
aber nichts. Die Familienkasse verlangt einen Teil des nach dem Schulabgang an
die Mutter gezahlten Kindergeldes zurück – zu Recht, wie das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...
02.09.2026
BaFin-Verwarnungen gegen ehemalige Bankvorstände: Waren rechtens
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat zwei
Klagen ehemaliger Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten gegen
Verwarnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
abgewiesen. Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7.
Kammer kam nach der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2026 zu dem Ergebnis, dass
die Verwarnungen rechtmäßig waren. mehr...
02.09.2026
Geplanter Stellenabbau: Inwieweit ist das BZSt betroffen?
In der Bundesverwaltung sollen Stellen abgebaut werden.
Ziel ist eine Personaleinsparung von acht Prozent. So hat es der Koalitionsausschuss
Anfang Juli 2026 beschlossen. mehr...