17.08.2026
Nach Identitätsdiebstahl: Autokäufer muss doppelt zahlen
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten
Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer
grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes
pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5.
Zivilsenat des Oberlandesgeric... mehr...
17.08.2026
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem
Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst
gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200
qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der
Steuerbefreiung unterlieg... mehr...
17.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG)
verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die
Tabaksteuerverordnung geändert werden. Der Gesetzentwurf dient der Reduzierung
des Handlungsbedarfes im Bundeshaushalt. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu
den vereinbarten Konsoli... mehr...
17.08.2026
Kirchensteuer in NRW: Zwölftelregelung bei Austritt verfassungsgemäß
Auch wenn eine Person im Laufe eines Jahres aus der Kirche
austritt, können Einnahmen, die ihr nach dem Austritt zufließen, weiterhin der
Kirchensteuer unterliegen. In Nordrhein-Westfalen wird in solchen Fällen für
jeden Monat der Kirchensteuerpflicht ein Zwölftel des Betrags erhoben, der für
das gesamte Jahr angefallen wäre – dies wird als sogenannte »Zwölftelregelung«
bezeichnet. Nach Auffassung... mehr...
17.08.2026
Big Brother auf der Nase: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses
Eine voll funktionsfähige Kamera, die wie eine normale
Brille aussieht: HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in
Deutschland für strafbar. Die Menschenrechtsorganisation hat
deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht. Die Organisation
fordert ein Verkaufsverbot für die Brille »Wayfarer (Gen 2)« un... mehr...
17.08.2026
Weinfest darf laut sein
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag
eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf
etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes
Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt. mehr...
17.08.2026
Bundeskabinett beschließt mehr Unterstützung für den Mittelstand und Startups
Junge Unternehmen sind oft strukturell benachteiligt, wenn
es um Zugang zu Kapital geht. Die Bundesregierung fördert daher besonders diese
Unternehmen mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen. Im Jahr 2027 soll das
Fördervolumen auf 12 Milliarden Euro steigen. mehr...
17.08.2026
Bundesregierung: Hohe Erwerbstätigenquote bei älteren Menschen
Die Bundesregierung setzt in ihrer Fachkräftestrategie auch
auf ältere Arbeitnehmer. Das Ziel sei, ältere Erwerbstätige so lange wie
möglich und wie individuell gewünscht im Erwerbsleben zu halten, heißt es in
der Antwort (21/7516) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7314) der
Grünen-Fraktion. mehr...
14.08.2026
Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf der
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2027 veröffentlicht. Zur Information ist
außerdem eine Änderungsfassung beigefügt, aus der die Änderungen gegenüber der
vorherigen Fassung ersichtlich sind. mehr...
14.08.2026
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den Gesetzentwurf
für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich
enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen
Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der
Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor.
Zudem werden Verfahrensfragen und Zuständigk... mehr...