28.01.2026
Grenzgänger-Eigenschaft gemäß DBA-Frankreich: Nichtrückkehr zum Wohnsitz innerhalb bestimmter Höchstgrenze unschädlich
Wer in Deutschland arbeitet und in Frankreich wohnt,
verliert seine Eigenschaft als Grenzgänger im Sinne des
Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den beiden Ländern (DBA-Frankreich) nicht,
wenn er, bei einer Beschäftigung über das ganze Kalenderjahr hinweg, an bis zu
45 Arbeitstagen entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der
Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist. Das hat das F... mehr...
28.01.2026
Movie Money: Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung
Das Schöffengericht des Amtsgericht (AG) München hat einen
25-jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu Bewährungsstrafe
von einem Jahr verurteilt. Der Kosovare verschaffte sich mindestens drei 100
Euro Falschgeldnoten. Diese verausgabte er am 09.01.2024 in zwei Tankstellen in
München. Am 10.01.2024 beabsichtigte er des Weiteren, mit einer 100 Euro
Falschgeldnote in einem Sup... mehr...
28.01.2026
Finanzgericht Niedersachsen: Deutlich mehr Verfahrenseingänge in 2025
Bereits 2024 war die Anzahl der beim Finanzgericht (FG)
Niedersachsen eingegangen Verfahren leicht angestiegen. Im Jahr 2025 hat sich
dieser Trend noch einmal deutlich verstärkt. Dies zeigen die Geschäftszahlen
für das Kalenderjahr 2025, die Gerichtspräsidentin Petra Hager jetzt vorgelegt
hat. mehr...
28.01.2026
Nicht börsennotierte Betriebe: Verbände warnen vor steuerlichen Pauschal-Bewertungen
Existenzbedrohende Steuerforderungen, blockierte
Unternehmensnachfolgen, erschwerte Investitionen – das sieht der Bund der
Steuerzahler (BdSt) als Folgen steuerlicher Pauschal-Bewertungen von nicht
börsennotierten Betrieben. Die gängige Bewertungspraxis sei realitätsfern,
meint auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Jetzt haben
die beiden Verbände bei Bundesfinanzminister Lars... mehr...
28.01.2026
Unbegleitet eingereister Minderjähriger entfernt sich aus Wohnheim: Trotz Inobhutnahme keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern
Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten
ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt
hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht
worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten
der Inobhutnahme verlangen. Ihm kann nur ein Kostenerstattungsanspruch gegen
seinen überörtlichen Träger zuste... mehr...
28.01.2026
Ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern: Qualifizierte Bestätigung wieder möglich
Qualifizierte Bestätigungsanfragen zu ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
(USt-IdNr) sind wieder möglich. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern mit. mehr...
28.01.2026
Kurzarbeitergeld: Nicht bei Scheinarbeitsverhältnis
Damit ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
hat, muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen. Den
Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur
für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgericht (LSG)
hat nun entschieden, dass bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses kein
Anspruch auf Kurzarbeitergeld b... mehr...
28.01.2026
Klage wegen Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand bleibt erfolglos
Der Kartellsenat des Bundegerichtshof (BGH) hat der Klage
eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche
Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten
Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer
Lizenz zeigte. mehr...
27.01.2026
Baden-württembergische Finanzämter: Bearbeiten Steuererklärungen innerhalb von sieben Wochen
Die Finanzämter
in Baden-Württemberg haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45 Tage benötigt, um
die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2024 zu bearbeiten. Das entspricht
etwa sieben Wochen. mehr...
27.01.2026
Chefjustiziar: Fristlose Kündigung erstmal abgewendet
Das
Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach am Main hat der Kündigungsschutzklage eines Chefjustiziars
insoweit stattgegeben, als sie sich gegen eine fristlose Kündigung richtete. Im
Übrigen wies es die Klage ab. mehr...