26.05.2026
Wärmelieferungskosten: Zur Umlage auf die Wohnungsmieter bei einer Umstellung der Wärmeversorgung
Die Vorschrift des § 556c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über
die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder
unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch vom
Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die
Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten
umstellt. Das hat der Bundesgerichtshof (... mehr...
26.05.2026
Steuern auf Kryptowerte: Grüne scheitern mit Vorstoß
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mir einem
Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten wie dem Internet-Geld Bitcoin (BT-Drs.
21/575) gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen. mehr...
26.05.2026
Schönheits-OPs: Können umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen sein
Auch Schönheitsoperationen oder ästhetische Behandlungen
sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, wenn sie dazu dienen,
Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit – auch
psychischer Art –, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels
ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Das legt das
Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen... mehr...
26.05.2026
Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops: Unterliegt der Pfandpflicht
Wenn in dänischen Bordershops Dosen verkauft werden,
unterliegt das der Pfandpflicht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Schleswig-Holstein entscheiden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) stattgegeben. mehr...
26.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Eine Anschaffung im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz
(EStG) liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und
gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich
zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige
Zugewinnausgleichforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das
Scheidungsverfahren nicht... mehr...
26.05.2026
Behauptung (falscher) Tatsachen auf Bewertungsplattform: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
Auf einer Bewertungsplattform im Internet macht ein Nutzer
eine Angabe zum Gehalt, das sein ehemaliger Arbeitgeber gezahlt hat. Der
Arbeitgeber, der die Unwahrheit der Angabe geltend macht, will daraufhin vom
Betreiber der Plattform die Daten des Nutzers wissen. Das Oberlandesgericht
(OLG) Zweibrücken hält das für berechtigt. Denn beim Gehalt handele es sich um
eine dem Beweis zugängliche Tatsache... mehr...
26.05.2026
Nullsteuersatz: Kann bei Kraftstoffen nicht angewendet werden
Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines
Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick
auf europäisches Recht nicht zulässig. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (BT-Drs. 21/5928) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5615). mehr...
26.05.2026
Reha-Klinik versagt Aufnahme: Blinde Frau hat keinen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt
worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher
Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...
22.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Das Niedersächsische FG (NFG) hat entschieden, dass eine
Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegt, wenn es
im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren
über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter
Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die
Ehegatten in der Folgezeit das Sche... mehr...
22.05.2026
Bündnis 90/Die Grünen: Stromsteuer für Handwerker senken
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert »verlässliche
Rahmenbedingungen« für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Sie seien
Rückgrat »unseres Wirtschaftsstandorts« und unverzichtbare Akteure für
Klimaschutz und Energiewende. Ohne die Sachkunde und das Engagement der
Handwerkerinnen und Handwerker kämen Wärmewende, Gebäudesanierung und der
Ausbau erneuerbarer Energien nicht voran,... mehr...