06.05.2026
Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende: Ehemann muss Cabriolet herausgeben
Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Frau
genutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und es ihr nicht zurückgab,
hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg über die Eigentumsfrage zu
entscheiden. Das Gericht sah das Eigentum bei der Frau, nachdem ihr der Mann
zwei Jahre zuvor nach der Trauung am Strand einer Tropeninsel die in
Geschenkpapier eingewickelten Kennzeichen überreich... mehr...
06.05.2026
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland: Nichtbeanstandungsregelung verlängert
§ 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist bei Reiseleistungen von
Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im
Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Das haben die obersten Finanzbehörden des
Bundes und der Länder mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom
29.01.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002:004) beschlossen. mehr...
06.05.2026
Pilotprojekt: Bereits 100.000 Vorschläge für Steuererklärung vom Amt verschickt
In Hessen wurden seit dem 10.04.2026 bereits 100.000
Vorschläge für eine Steuererklärung durch das Finanzamt erstellt, gedruckt und
verschickt. Weitere zehntausende sollen in den kommenden Tagen folgen. Laut
Finanzministerium gehen erste positive Rückmeldungen dazu ein. mehr...
06.05.2026
Steueroasen-Abwehrgesetz: Neue Anwendungsgrundsätze
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem aktuellen Schreiben
Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes auf – und ändert damit
ein früheres Schreiben. mehr...
06.05.2026
Geänderter Geschlechtseintrag sollte Beförderungschancen erhöhen: Polizeikommissarin fliegt aus Auswahlverfahren
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus
Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig,
weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts
anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur
hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ein... mehr...
06.05.2026
Kind in Ausbildung: Eltern können von Ausbildungsfreibetrag profitieren
Wer ein volljähriges Kind hat, das studiert oder eine
Ausbildung macht und nicht mehr zu Hause wohnt, kann in seiner Steuererklärung
den Ausbildungsfreibetrag beantragen. Dieser beträgt nach Angaben der
Vereinigten Lohnsteuerhilge (VLH) 1.200 Euro im Jahr. mehr...
06.05.2026
Menschen mit Behinderung: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht
Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf
Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilität
auch mit dem ÖPNV, Taxis oder Fahrdiensten sicherstellen kann. Das hat das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt. mehr...
06.05.2026
Orientierung an christlichem Menschenbild: Ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen
des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass
er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies
nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden und einen Befangenheitsantrag zurückgewiesen. mehr...
05.05.2026
BMF-Entwurf zur Außenprüfung: Steuerberaterverband für mehr Tempo
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vorschläge für
die Durchführung von Betriebsprüfungen vorgelegt. Damit will es die aktuelle
Rechtslage umsetzen und für weitere Beschleunigungen der Prüfungen sorgen. Der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat diese geprüft. Sein Fazit: Das Ziel
sei zu begrüßen, in der Umsetzung sei Luft nach oben. mehr...
05.05.2026
Die steuerliche Forschungszulage: Ein Überblick
Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die
zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit von Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) stellt nun die
Informationen der BSFZ gebündelt zur Verfügung. Das soll der steuerberatenden
Praxis eine Orientierung geben. mehr...