06.08.2026
Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer um pauschale Beihilfe zu kürzen
Das
Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge
der pauschalen Beihilfe zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind, diese jedoch
die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der
gesetzlichen Krankenversicherung mindern, da sie mit diesen in einem
unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG
stehen. mehr...
06.08.2026
2022 zahlten rund 42 % der Rentnerinnen und Rentner Einkommensteuer
Im Jahr 2025 haben in Deutschland
22,5 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund
423 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher
Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die
Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger im Vergleich zum Vorjahr um
0,8 % oder 168 000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm
im selben Zeitraum um 5,1 % oder... mehr...
06.08.2026
Porsche in Waschstraße beschädigt: Kunde haftet
Wer nach einer Fahrzeugbeschädigung in einer Waschstraße
Schadensersatz verlangt, muss nachweisen, dass die Anlage defekt war oder ein
Mitarbeiter bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – ansonsten bleibt er
auf dem Schaden sitzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. mehr...
06.08.2026
Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort
Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten
Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das
Hauptzollamt Hamburg beziehungsweise künftig die Zolldirektion Hamburg werde
weiterhin unter anderem für die Zollabfertigung im Hamburger Hafen zuständig
sein, heißt es in ihrer Antwort (21/7373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (21/713... mehr...
06.08.2026
Kindernachversicherung: Trotz bekannter Trisomie-21-Diagnose wirksam
Die Kindernachversicherung eines mit Trisomie 21 geborenen
Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung bleibt wirksam, auch wenn ein
Elternteil bereits vor Vertragsabschluss von der Diagnose wusste und die
Versicherung darüber nicht informierte. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Karlsruhe entschieden. mehr...
06.08.2026
Steuerklasse nach Trennung und Scheidung: Was gilt?
Auch wenn die Ehe gerade in die Brüche geht, ist es
wichtig, dass sich die nun getrennten Partner in steuerlichen Angelegenheiten
weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und sie müssen
weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr...
06.08.2026
Als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnet: Eltern scheitern mit Klage
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines
Elternpaars gegen eine psychologische Einschätzung der städtischen
Erziehungsberatungsstelle als unzulässig abgewiesen. Die Eltern hatten
verlangt, die Bezeichnung ihrer Familie als "dysfunktionales
Familiensystem" zu widerrufen und künftig zu unterlassen. mehr...
06.08.2026
Christliche Kundgebung: Steht unter Versammlungsschutz
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden,
dass eine in Wuppertal-Elberfeld geplante Kundgebung des christlichen
Bündnisses "Im Namen des Herrn" als Versammlung im Sinne des
Grundgesetzes anzusehen ist. Auf Antrag des Veranstalters verpflichtete das
Gericht die Polizei, die Veranstaltung entsprechend ihrer üblichen Praxis für
Versammlungen zu behandeln. mehr...
05.08.2026
Gewerbliche Wachtelhaltung: Nicht ohne tierschutzrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
zweier Tierhalter gegen die Untersagung ihrer Wachtelhaltung zurückgewiesen.
Die Stadt Essen hatte die Haltung untersagt, weil für den gewerblichen Betrieb
mit mehr als 400 Japanischen Wachteln die erforderliche tierschutzrechtliche
Erlaubnis fehlt. mehr...
05.08.2026
Aachen: Kein generelles Plakatierverbot auf Privatgrundstücken
Das in der Aachener Straßenverordnung geregelte
Plakatierverbot gilt nicht für private Grundstücke. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. Ein Werbeunternehmer, der 2025 für
den Aachener Weihnachtscircus plakatierte, hatte sich gegen die Versagung einer
Ausnahmegenehmigung sowie die Aufforderung gewehrt, künftig jegliches
ordnungswidrige Plakatieren zu unterlassen. mehr...