28.10.2026
Steuerabkommen mit der Ukraine: Bundesrat hat keine Einwände
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung eines
Steuerabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine (BT-Drs.
21/8245). Zu der entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates hat die
Bundesregierung eine Unterrichtung (BT-Drs. 21/8686) vorgelegt. mehr...
28.10.2026
Künast gegen Meta: BGH legt EuGH Grundsatzfragen zur Haftung sozialer Netzwerke vor
Im Fall Künast gegen Meta
hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Streit um die Verantwortung sozialer
Netzwerke für rechtswidrige Nutzerbeiträge an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weitergereicht. Die Karlsruher Richter setzten ein Verfahren über auf einer
Plattform verbreitete Falschbehauptungen aus und legten dem EuGH gleich mehrere
Grundsatzfragen zur Haftung von Plattformbetreibern vor. mehr...
28.10.2026
Keine Abrissgenehmigung für Wohnhäuser: Mikroapartments ersetzen keine Mietwohnungen
Eine Luxemburger
Immobiliengesellschaft darf drei Wohnhäuser in Köln vorerst nicht abreißen. Das
dortige Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die geplanten möblierten
Mikroapartments keinen gleichwertigen Ersatz für reguläre Mietwohnungen
darstellen. mehr...
28.10.2026
Restaurant: Wer auf Designerstuhl sitzt, muss Kippgefahr einkalkulieren
Wer in einem Restaurant auf
einem auffällig ungewöhnlichen Designerstuhl Platz nimmt, muss selbst auf
mögliche Besonderheiten des Möbelstücks achten. Das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt am Main hat die Klage einer Restaurantbesucherin auf Schadensersatz
und Schmerzensgeld nach einem Sturz von einem handförmigen Stuhl abgewiesen. mehr...
28.10.2026
Steuerpflichtige: Vorsicht vor Phishing-Mails
Erneut sind betrügerische E-Mails im Umlauf, die den
Eindruck erwecken, von ELSTER, dem Finanzamt oder dem Bundeszentralamt für
Steuern zu stammen. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) warnt
Steuerpflichtige davor, auf solche Nachrichten zu reagieren, da sie meist dazu
dienen, an empfindliche Daten zu gelangen. mehr...
28.10.2026
"Dienstwagenprivileg": Ist keine Subvention
Die geltenden steuerlichen Regelungen zur pauschalen
Besteuerung privat genutzter Dienstwagen und zur Entfernungspauschale stellen nach
Ansicht der Bundesregierung keine Subvention dar, sondern folgen allgemeinen
steuerlichen Grundsätzen. mehr...
28.10.2026
Europäischer Grenzschutz: EU-Kommission will Frontex deutlich ausbauen
Die Europäische Kommission will
die Grenz- und Küstenwache der EU stärken: Frontex soll künftig deutlich mehr
Personal erhalten, schneller auf Krisen reagieren können und zur zentralen
EU-Behörde für Rückführungen werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat
die Kommission in Brüssel vorgestellt. mehr...
28.10.2026
Finanzamt: Muss Finanzgericht ungeschwärzte Akten vorlegen
Ein Steuerpflichtiger ist
vor dem Finanzgericht (FG) Sachsen mit dem Versuch gescheitert, die Vorlage
geschwärzter Steuerakten zu erzwingen. Das Gericht lehnte seinen Eilantrag ab
und stellte klar, dass Finanzämter die für einen Rechtsstreit relevanten Akten
grundsätzlich vollständig und ungeschwärzt vorlegen müssen. mehr...
27.10.2026
Cum-ex-Fall: Hinterziehungszinsen bestätigt
Im Streit um so genannte Cum-ex-Geschäfte hat das Finanzgericht
(FG) Hamburg die Klage einer Bankholding gegen die Festsetzung von
Hinterziehungszinsen abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lagen die
Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vor, sodass das Finanzamt die Zinsen
in Millionenhöhe rechtmäßig festsetzen durfte. mehr...
27.10.2026
Golfclub-Beiträge des Arbeitgebers: Sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
Übernimmt ein Arbeitgeber die Mitgliedsbeiträge eines
Beschäftigten für einen Golfclub, muss der Arbeitnehmer den Vorteil
grundsätzlich versteuern. Darauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH)
unter Verweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hin. mehr...