29.12.2025
Bildberichterstattung: Boris Beckers Ehefrau muss Veröffentlichung von Fotos an italienischer Tankstelle hinnehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat anhand von
zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des
ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen
zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und
unzulässiger Bebilderungen herausgestellt. mehr...
29.12.2025
Kurhaus in Wiesbaden: Stadt darf Silvesterfeier mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt
Wiesbaden kann es der Stadt nicht verbieten, die Silvesterfeier als eigene
Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten durchzuführen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. stellt insoweit klar, dass der zwischen
dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag
der Stadt das Recht einräumt,... mehr...
29.12.2025
Aktivrente: Steuerzahlerbund will vor Gericht ziehen
Der Bund der
Steuerzahler (BdSt) hält die aktuelle Gestaltung der Aktivrente für unfair,
weil Selbstständige und Gewerbetreibende ausgeschlossen werden – aus Sicht des
BdSt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. BdSt-Präsident Reiner
Holznagel kündigt an, dass der Verband klagen werde – notfalls bis zum
Bundesverfassungsgericht. mehr...
29.12.2025
Spenden: Sorgen für niedrigere Einkommensteuer
Wer spendet, profitiert davon steuerlich. Denn der Spendenbetrag
senke mit der nächsten Steuererklärung die fällige Einkommensteuer, erklärt
David Martens, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands
Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) in Berlin. mehr...
29.12.2025
WEG-Anlage: Keine digitalen Türspione ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft
In einer Anlage einer
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dürfen keine digitalen Türspione
installiert werden. Das gilt laut Amtsgericht (AG) Hannover zumindest dann, wenn
die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie
Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden. Denn dann entstehe ein
unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte
derj... mehr...
29.12.2025
Energiesteuer: Fragen zum Reformbedarf
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/3271) nach dem möglichen Reformbedarf bei der Energiesteuer. mehr...
29.12.2025
Ausländische Verhältnisse: Neue Ländergruppeneinteilung veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Anpassung der
Ländergruppeneinteilung für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse
veröffentlicht. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhalt hin. Das BMF-Schreiben vom 02.12.2025 (IV C 3-S
2285/00019/007/068) kommt seinen Angaben zufolge ab dem Veranlagungszeitraum
2025 zur Anwendung. mehr...
29.12.2025
Unterhaltsrecht: Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Leitlinien
Erstmals haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte
Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun
gleichlautende Leitlinien zum Unterhaltsrecht für das Jahr 2026 entwickelt. mehr...
23.12.2025
Restaurantleistungen: Anweisungen aufgrund geänderten Umsatzsteuersatzes
Zum 01.01.2026 wird der ermäßigte Steuersatz auf Restaurant-
und Verpflegungsdienstleistungen wieder eingeführt. In diesem Zusammenhang
informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(UStAE). mehr...
23.12.2025
Sichere Herkunftsstaaten: Einstufung neu geregelt
Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch
Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag
auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...