26.08.2026
Tarifliche Überlastquote: Arbeitnehmer außerhalb tariflichen Geltungsbereichs bei Berechnung einzubeziehen
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann
ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der
Berechnung, ob eine so genannte Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen
sind. Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...
26.08.2026
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht verpflichtet, die
Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier
zuerkannten Schmerzensgeldanspruch zu übernehmen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. Die Klage eines Polizeibeamten wies
es ab. mehr...
26.08.2026
Kassenpflicht: Ausnahmen für Steuerberater?
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die
geplante Einführung einer Registrierkassenpflicht als Instrument zur Bekämpfung
von Steuerhinterziehung sowie zur Stärkung des Steuervollzugs und der
Digitalisierung. Zugleich sieht sie bei der konkreten Ausgestaltung erheblichen
Nachbesserungsbedarf. mehr...
26.08.2026
Klimaanlage fürs Arbeitszimmer: Lohnt sich das steuerlich?
Sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige können ganz oder
teilweise von zu Hause arbeiten. Angesichts des diesjährigen heißen Sommers
stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz daher die Frage in den
Raum, ob sich die Anschaffung einer Klimaanlage für das Arbeitszimmer
steuerlich lohnt. mehr...
26.08.2026
Cannabisblüten: Nicht mehr zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat den Eilantrag
einer Patientin auf weitere Kostenübernahme von Cannabisblüten durch die
gesetzliche Krankenversicherung abgelehnt. Die Frau, die nach eigenen Angaben
seit rund drei Jahren wegen einer schweren neurologischen Erkrankung mit
Cannabisblüten behandelt wird, hatte gegen den Wegfall dieser Leistung im Zuge
des GKV-Beitragssatzstabilisierungsges... mehr...
26.08.2026
Einkommensteuerreformgesetz: Steuerberaterkammer vermisst echte Steuervereinfachung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat den Entwurf des
Einkommensteuerreformgesetzes 2027 kritisch bewertet. Zwar begrüßt sie einzelne
Maßnahmen wie die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Insgesamt bleibe der
Gesetzentwurf jedoch hinter dem im Koalitionsvertrag angekündigten Ziel einer
spürbaren Steuervereinfachung zurück. mehr...
26.08.2026
Einkommensteuer: Besteuerung ohne entsprechende Leistungsfähigkeit kann Billigkeitserlass rechtfertigen
Eine abweichende Steuerfestsetzung kann aus
Billigkeitsgründen geboten sein, wenn die Anwendung der früheren
Verlustverrechnungsregeln zu einer Besteuerung führt, obwohl dem
Steuerpflichtigen tatsächlich kein entsprechender Zuwachs an wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit verblieben ist. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden. mehr...
26.08.2026
Dienstschlüssel vergessen: Möglicher Wegeunfall nach Umdrehen?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil des
Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen aufgehoben und den Rechtsstreit
zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Streitig ist, ob ein Verkehrsunfall
als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. mehr...
25.08.2026
Hobbyfußball: Wer haftet nach einer folgenreichen Grätsche?
Wer sich beim Fußball verletzt, hat nicht automatisch
Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht (LG) Köln hat die Klage eines
Hobbyfußballers abgewiesen, der nach der Grätsche eines Mitspielers eine
schwere Knieverletzung erlitt. mehr...
25.08.2026
GmbH & Co. KG: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten nach Anteils-Schenkung
Eine GmbH & Co. KG kann keine Vorsteuer aus
Steuerberatungskosten geltend machen, die im Zusammenhang mit der schenkweisen
Übertragung von Kommanditanteilen und der hierfür erforderlichen
Unternehmensbewertung entstehen. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden. Gegen die Entscheidung ist Revision beim
Bundesfinanzhof anhängig (V R 13/26). mehr...