08.05.2026
Verbrauchsgüterkauf: Grundsätze der Beweislastumkehr bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren erneut zu
den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB,
in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung) vorgesehenen Beweislastumkehr beim
Verbrauchsgüterkauf entschieden – und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr...
08.05.2026
Kirchensteuer: BFH konkretisiert Anforderungen an Nachweis kirchlichen Wiedereintritts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut Bund der Steuerzahler
(BdSt) Rheinland-Pfalz ein klares Signal im Spannungsfeld zwischen Kirchenrecht
und Steuerrecht gesetzt: Über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft
entscheiden allein die Kirchen selbst – und nicht die staatlichen
Finanzgerichte. Grundlage sei das in Artikel 140 Grundgesetz verankerte
Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinsch... mehr...
08.05.2026
Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine
gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber
45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im
Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
08.05.2026
"Stutenbissigkeit" auf Weide: Hälftige Haftung
Eine Stute wird beim ersten Aufeinandertreffen mit einer
anderen Stute auf einer Weide durch einen Tritt verletzt. Das Landgericht (LG)
Köln hat die jeweiligen Tierhalter jeweils zu hälftigem Schadensersatz
verurteilt. mehr...
08.05.2026
Iran-Krieg: Wird zu schwächerer Entwicklung der Steuereinnahmen führen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet in seiner
aktuellen Steuerschätzung gegenüber der Oktober-Schätzung gesamtstaatlich in
allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer schwächeren Entwicklung der
Steuereinnahmen. Grund: Die schwächere Wachstumserwartung aufgrund des
Iran-Kriegs. mehr...
08.05.2026
Wirtschaftsverband: Erhält wegen Gesetz gegen Abmahnmissbrauch keine Verbandsklagebefugnis
Ein Interessenverband deutscher Online-Unternehmen bekommt
keine Verbandsklagebefugnis. Hintergrund ist eine Änderung im Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG), die dem Abmahnmissbrauch vorbeugen soll. mehr...
08.05.2026
Betrugsversuche: Warnung vor angeblichen Mails der Steuerverwaltung
Aktuell werden erneut vermehrt gefälschte E-Mails (so genannte
Phishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltung
versendet worden zu sein. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern
(LfSt) hin. mehr...
08.05.2026
Corona-Sonderzahlungen: Auch bei Anrechnung auf Urlaubsgeld steuerfrei
Corona-Sonderzahlungen sind auch dann, wenn sie der
Arbeitgeber auf andere freiwillige Leistungen anrechnet, steuerfrei. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass die
Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch
die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der
begünstigten Arbeitnehmer durch die Cor... mehr...
07.05.2026
Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg: Haupteinnahmequelle sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Im Jahr 2022
erzielten 5.676 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige in Baden-Württemberg
jeweils einen Gesamtbetrag der Einkünfte von mindestens einer Million Euro.
Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes stieg ihre Zahl damit gegenüber
2021 um 234 Steuerpflichtige an. mehr...
07.05.2026
Kryptowerte: Gesetzentwurf für höhere Besteuerung
Die Haltefrist bei
Kryptowerten im Steuerrecht soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (BT-Drs. 21/5752). mehr...