26.02.2026
WhatsApp: Weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten und Daten Dritter untersagt
WhatsApp darf im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten seiner Nutzer
sowie Daten Dritter, die WhatsApp nicht nutzen, nicht an Dritte (hier:
Facebook) weitergeben. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II in einem
Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Es
bemängelte die konkrete Gestaltung der eingeholten Einw... mehr...
26.02.2026
Geteilte Sorge: Anmeldung des Kindes bei Meldebehörde muss nicht gemeinschaftlich erfolgen
Ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind
überwiegend betreut, benötigt keine familiengerichtliche Übertragung der
Entscheidungsbefugnis, um das am eigenen Wohnsitz anzumelden. Das stellt das
Amtsgericht (AG) Frankenthal klar. mehr...
26.02.2026
Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft: Steuerberaterkammer veröffentlicht Ergänzungskonzept
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum vorläufigen
Konzeptentwurf von Bund und Ländern zur Reform der umsatzsteuerlichen
Organschaft Stellung genommen mehr...
26.02.2026
Wahlkampfveranstaltung: AfD kommt nicht in Gemeindesaal rein
Die Stadt Meisenheim durfte der AfD die Nutzung des "Großen
Saals" ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27.02.2026
verweigern. Dass der Saal bereits zwei Mal von der SPD genutzt werden durfte,
spielt keine Rolle – denn das ist Jahre her. mehr...
26.02.2026
Berufliche Aus- und Weiterbildung: Steuerberaterverband fordert Stärkung in der EU
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt die
anstehende EU-Strategie für eine bessere berufliche Aus- und Weiterbildung. Aus
seiner Sicht behindern derzeit fragwürdige Rechtsvorgaben die praktische
Durchführung einer zeitgemäßen Weiterbildung. Dabei sei eine solche vor dem
Hintergrund des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und einem steigenden
Qualifikationsbedarfs dringend erforde... mehr...
26.02.2026
Wohnungsneubau in Berlin-Lichtenberg: Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den
Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben im Berliner Ilsekiez noch nicht
beginnen. Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sei mangelhaft und
voraussichtlich rechtswidrig ist, begründet das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren. mehr...
26.02.2026
Nordrhein-Westfalen: Grundsteuer klettert weiter
Jährlich erhebt der Bund der Steuerzahler
Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) im Rahmen einer Umfrage bei Städten und
Gemeinden die aktuellen Grundsteuerhebesätze. Die ersten Ergebnisse für das
Jahr 2026 zeigen laut BdSt, dass sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt:
Die Hebesätze stiegen weiter, teilweise sogar sehr deutlich. mehr...
26.02.2026
Feier zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers: Führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang
anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen
diese Kosten beim Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn – wenn es sich bei der
Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. So der Bundesfinanzhof
(BFH). mehr...
25.02.2026
Landshuter Allee in München: Tempo-30-Schilder vorläufig wieder aufzustellen
Die Landeshauptstadt München muss vorläufig einen Beschluss
des Verwaltungsgerichts (VG) München umsetzen, der sie verpflichtet, die
Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufzustellen. Das hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...
25.02.2026
Königreich Marokko: Hat keinen Unterlassungsanspruch gegen "Die Zeit" und "Süddeutsche Zeitung"
Einem ausländischen Staat stehen keine äußerungsrechtlichen
Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Das hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden und Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen. mehr...