03.07.2026
Warensendungen unter 150 Euro: Nicht mehr vom Zoll befreit
Am 01.07.2026 ist die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze
entfallen. Stattdessen wird eine pauschale Einfuhrabgabe von drei Euro
erhoben. Für Waren mit höherem Wert gelten weiterhin die jeweiligen tariflichen
Zollsätze, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet. mehr...
03.07.2026
Anwalt wählt falschen Übermittlungsweg: Wiedereinsetzung wegen fehlenden gerichtlichen Hinweises
Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz entspricht
den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der
Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen
Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Jedoch kann im Fall der
versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein,
wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat... mehr...
03.07.2026
USM Haller Möbelsystem: Genießt möglicherweise Urheberrechtsschutz
Das unter Designliebhabern bekannte USM Haller Möbelsystem
steht möglicherweise doch unter dem Schutz des Urheberrechts. Ob dies so ist,
muss das Oberlandesgericht Düsseldorf nun erneut prüfen. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat die Sache insoweit zurückverwiesen. mehr...
03.07.2026
Wegen ungeklärter Identität: Einbürgerung eritreischen Flüchtlings abgelehnt
Eritreischen Staatsangehörigen, die in Deutschland
eingebürgert werden wollen, ist es grundsätzlich zumutbar, bei der Botschaft
ihres Herkunftslandes vorzusprechen, um abzuklären, ob sie ohne Unterzeichnung
einer so genannten Reueerklärung einen eritreischen Pass erhalten. Das Verwaltungsgericht
(VG) Freiburg stellt klar: Ohne einen entsprechenden Versuch kann die für eine
Einbürgerung erforderlic... mehr...
03.07.2026
Dooring mit Wohnmobil: Anscheinsbeweis streitet gegen Aussteigenden
Ein Wohnmobil fährt gegen eine Autotür, die dabei deformiert
wird. Pech für den Aussteigenden: Ein Anscheinsbeweis streitet gegen ihn und
ein zu schnelles Fahren des Wohnmobils war nicht feststellbar. Daher entschied
das Landgericht (LG) Lübeck, dass er keinen Schadensersatz bekommt. mehr...
03.07.2026
Einkommensteuer: Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die Bundesregierung will Steuerpflichtige mit kleinen und
mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Darauf hat sich die
Koalition geeinigt – und damit eigenen Angaben zufolge insbesondere Familien
mit Kindern im Blick. mehr...
03.07.2026
Influencer: FAQ-Katalog gibt Auskunft über Steuerpflicht
Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen? Laut
Bundesfinanzministerium ist diese Frage oftmals nicht ganz einfach zu
beantworten. Helfen soll jetzt ein FAQ-Katalog, der auf den Seiten des BMF
(www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei abrufbar ist. mehr...
03.07.2026
Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild: Bleiben verboten
Nach § 184l Strafgesetzbuch (StGB) ist das
Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem
Erscheinungsbild strafbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt zwei
Verfassungsbeschwerden gegen die zum 01.07.2021 eingeführte Vorschrift
zurückgewiesen, die sich auf das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestützt
hatten. mehr...
02.07.2026
Gerichtliches AdV-Verfahren: Zur örtlich zuständigen Finanzbehörde
Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist
analog § 63 Absatz 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) der richtige
Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht
über den Einspruch entschieden hat. Außerdem entschied das Finanzgericht (FG)
Hamburg, dass ein Hinzuschätzungsergebnis aufgrund einer Nachkalkulation eines
Jahres nicht ohne den Nachweis gleicher Bet... mehr...
02.07.2026
Kurzstrecke und Diesel: Erforderlichkeit häufiger Regenerationsfahrten "normal"
Häufig erforderliche Regenerationsfahrten sind bei einem Dieselfahrzeug,
das lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt wird, kein Mangel – und
berechtigen nicht zur Rückgabe des Kfz, wie das Oberlandesgericht (OLG)
Zweibrücken im Fall einer Leasingnehmerin entschieden hat. mehr...