21.07.2026
Steuer- und Finanzkriminalität: Soll effektiver bekämpft werden
Das Entdeckungsrisiko erhöhen, die Abschreckung stärken und
Ermittlungen effizienter machen: Das ist das Ziel eines Aktionsplans gegen
Steuer- und Finanzkriminalität, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) am 16.07.2026 vorgestellt
haben. mehr...
21.07.2026
Geplant: Weniger Bürokratie im Verkehrsbereich
Das Kabinett hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau im
Verkehrsbereich beschlossen. Verwaltungsverfahren sollen digitalisiert und
vereinfacht, Unternehmen entlastet und gesetzliche Doppelstrukturen abgebaut
werden. Die geplanten Änderungen sollen Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung
um rund 65 Millionen Euro jährlich entlasten. mehr...
21.07.2026
Genossenschaftsrecht: Kabinett plant Modernisierung
Die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver machen – das
ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts,
den das Kabinett beschlossen hat. Gründungen sollen erleichtert und die
Digitalisierung vorangetrieben werden. mehr...
21.07.2026
Steuerlast: Was ist das?
Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt über den Begriff
der Steuerlast auf: Dieser gebe an, wie viel Steuern man zahlen müsse. Rechne
man Sozialabgaben wie Krankenversicherung und Rentenversicherung dazu, spreche
man allgemeiner von der Abgabenlast. mehr...
21.07.2026
Klimaanlage auf Balkon: Wohnungseigentümergemeinschaft muss grundsätzlich zustimmen
Mit einem aktuellen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof
(BGH) die Möglichkeiten von Wohnungseigentümern, ihre Wohnungen an veränderte
Nutzungs- und Klimabedürfnisse anzupassen. mehr...
21.07.2026
Erbschaftsteuer: Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig vom
Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch
gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und
verpflichtet, das Erbrecht und – bei Miterben – die Erbanteile selbst zu
ermitteln. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
21.07.2026
Angebliche Betriebsprüfungen: Warnung vor betrügerischen E-Mails
Die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten
E-Mails, die den Eindruck erwecken, von einer offiziellen Stelle zu stammen.
Die Nachrichten richteten sich insbesondere an Steuerberater, Gewerbetreibende
und Unternehmen und kündigten eine vermeintliche "Außenprüfung gemäß § 193
Abgabenordnung" an. Tatsächlich, so das rheinland-pfälzische Landesamt für
Steuern (LfSt), handele es sich dab... mehr...
21.07.2026
Arbeitsförderung: Soll digitaler und moderner werden
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung und
Digitalisierung der Arbeitsförderung beschlossen. Ziel ist es, die
Bundesagentur für Arbeit moderner aufzustellen, Verwaltungsabläufe zu
vereinfachen und die Vermittlung in Beschäftigung und Weiterbildung zu stärken. mehr...
20.07.2026
Kryptowerte-Betreiber: Kommunikationshandbuch zur Registrierung steht bereit
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt mit: Das
Kommunikationshandbuch zur Registrierung von Kryptowerte-Betreibern ist nun
veröffentlicht. mehr...
20.07.2026
Kauf eines Mehrfamilienhauses: Maklerprovision allein vom Käufer zu zahlen
Der gesetzliche Grundsatz der hälftigen Teilung der
Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer (§ 656c Bürgerliches Gesetzbuch)
greift nur beim Erwerb eines Einfamilienhauses. Maßgeblich sind laut
Bundesgerichtshof (BGH) die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Maklervertrags. mehr...