08.07.2026
Verspätungen: EU-Parlament stärkt Rechte von Fluggästen
Die EU-Vorschriften über Fluggastrechte werden geändert. Das
Europäische Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die für schnellere
Entschädigungen bei Verspätungen, gebührenfreie Sitzplätze für Kinder neben
Begleitpersonen und transparente Flugpreise sorgen sollen. mehr...
08.07.2026
Leichenfahrer: Stadt Augsburg darf gezahlte Zulagen nicht zurückfordern
Ein Mann arbeitet seit über 30 Jahren als Leichenfahrer für
die Stadt Augsburg. Seither erhielt er für jeden Leichentransport erhebliche
Zulagen. Auf diese hat er mittlerweile einen vertraglichen Anspruch erworben,
hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Dass der Zuschlagsplan
der tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt keine solchen Zulagen vorsieht,
hält das Gericht für u... mehr...
08.07.2026
Öffentliche Bibliotheken: Dürfen zukünftig sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken sollen künftig auch an Sonn- und
Feiertagen öffnen dürfen. Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen, der Bibliotheken
damit anderen Kulturorten wie Konzerthäusern, Theatern, Kinos und Museen
gleichstellen will. mehr...
08.07.2026
Schiff unter deutscher Flagge auf hoher See: Zur Auslegung des Inlandsbegriffs
Wie sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit an Bord
eines Schiffes unter deutscher Flagge auf hoher See zu besteuern? In einem
aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) in
diesem Zusammenhang mit der Auslegung des Inlandsbegriffs des § 49 Absatz 1 Nr.4
Buchstabe a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). mehr...
08.07.2026
Handwerkerleistungen: Mit Renovieren und Reparieren bis zu 1.200 Euro sparen
Eigentümer und Mieter, die ihr Zuhause durch Handwerker verschönern
oder instand halten lassen, müssen die Kosten nicht allein tragen: Für
zahlreiche Handwerkerarbeiten können vom Finanzamt bis zu 1.200 Euro
zurückgeholt werden. mehr...
08.07.2026
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: EU-Kommission stellt Paket zur Steuervereinfachung vor
Am 24.06.2026 hat die Europäische Kommission ein
Steuervereinfachungspaket verabschiedet. Es umfasst zwei
Gesetzgebungsvorschläge, die darauf abzielen, die EU-Steuervorschriften zu
vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und die
Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken. mehr...
08.07.2026
Kindertagesstätten: Landkreissatzung über die Finanzierung unwirksam
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die
Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Normenkontrollverfahren entschieden. mehr...
08.07.2026
Kaufkraftzuschläge: Aktualisierte Gesamtübersicht abrufbereit
Das Auswärtige Amt hat im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung
des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 Einkommensteuergesetz) für einige
Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Wie das
Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, wurde die Gesamtübersicht entsprechend
ergänzt. mehr...
07.07.2026
Elektronische Gerichtsakten: Neues Tool für die Anwaltschaft
Für Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten
oft nur schwierig zu nutzen – unter anderem, weil die im Standard XJustiz
codierte Aktenstruktur nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Das soll sich nun
ändern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem
elektronische Akten komfortabel dargestellt un... mehr...
07.07.2026
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Abgeltungszahlung für noch offene Urlaubsansprüche begünstigt zu besteuern
Zahlt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin im Zusammenhang
mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einen Betrag, um die Urlaubsansprüche
mehrerer Jahre abzugelten, so handelt es sich um außerordentliche Einkünfte im
Sinne des § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG), die nach § 34 Absatz
1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster
entschieden. mehr...