16.09.2026
Windenergieanlagen: Trotz möglicherweise unwirksamer Höhenbegrenzung kein Anspruch auf Genehmigung
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von
vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt
Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
hat die Klage gegen die ablehnende Entscheidung des Landesamts für Umwelt abgewiesen. mehr...
16.09.2026
Einfuhrumsatzsteuer: Verrechnungsmodell "wichtiges Signal für den Standort Deutschland"
Als "wichtiges Signal für den Standort Deutschland und
den Bürokratieabbau" wertet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) den
auf der Finanzministerkonferenz getroffenen Beschluss, bei der
Einfuhrumsatzsteuer ein Verrechnungsmodell einzuführen. Der DStV habe das "seit
Jahren" gefordert. Nun müsse der Gesetzgeber den Beschluss zügig umsetzen. mehr...
16.09.2026
Präsidiumsmitglieder eines Sportfachverbandes: Sind sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat zwei Mitglieder
des Präsidiums eines Fußball-Fachverbands nicht als ehrenamtlich Tätige,
sondern als abhängig Beschäftigte eingestuft. Damit unterliegen sie nach
Auffassung des Gerichts der Sozialversicherungspflicht. mehr...
16.09.2026
Trennungshund: Soll versteigert werden
Was geschieht mit dem gemeinsam angeschafften Hund, wenn
sich ein unverheiratetes Paar trennt? Mit dieser Frage musste sich das
Landgericht (LG) Koblenz befassen. Die Richter entschieden: Ein Wechselmodell
kommt nicht in Betracht. Stattdessen muss die Hündin zwischen den früheren
Partnern versteigert werden. mehr...
16.09.2026
Feuerwehr-Ehrenamt: Mecklenburg-Vorpommern regelt Steuerfreiheit neu
Ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren
in Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehr Klarheit bei der steuerlichen
Behandlung ihrer Aufwandsentschädigungen. Das Finanzministerium hat hierzu
einen neuen Erlass veröffentlicht, der rückwirkend zum 01.01.2026 gilt. mehr...
16.09.2026
Dauerhaft unverwertbare Verluste: Können Steuer mindern
Können nicht verrechenbare Verluste aus privaten
Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen
Billigkeitsgründen führen? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg meint Ja. mehr...
16.09.2026
Goldschatz-Urteil rechtskräftig: BGH bestätigt Haftstrafen
Im so genannten Goldschatz-Verfahren sind die Urteile gegen
vier Angeklagte nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit
Beschlüssen vom 18.08.2026 die vom Landgericht (LG) Ingolstadt verhängten
Freiheitsstrafen in vollem Umfang bestätigt. mehr...
16.09.2026
Open Data: Steuerberaterkammer fordert Grenzen bei sensiblen Informationen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
zum Ausbau von Open Data in Deutschland grundsätzlich. Öffentliche Daten seien
eine wichtige Grundlage für digitale Verwaltungsprozesse, Innovationen und
fundierte politische Entscheidungen, erklärte die Kammer in einer Stellungnahme
zur Online-Konsultation für einen weiterentwickelten Open-Data-Rahmen. Auch für
den steuerberatenden Beruf... mehr...
15.09.2026
Oktoberfest-Streit: 500 Euro Schmerzensgeld für Fixieren am Boden
Nach einer handfesten Auseinandersetzung auf dem Münchner
Oktoberfest muss ein Mann 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er seinen
Kontrahenten am Boden fixiert hatte. Das Amtsgericht (AG) München wertete das
ein- bis zweiminütige Sitzen auf dem Oberkörper des am Boden liegenden Klägers
als rechtswidrige Körperverletzung. mehr...
15.09.2026
Nachrichtenlose Konten: Grüne wollen Regelung
Das auf so genannten nachrichtenlosen Konten befindliche
Vermögen soll in einem zentralen und öffentlich einsehbaren Melderegister beim
Bundesamt für Justiz erfasst und für soziale Zwecke verwendet werden. Dies
fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/7899). mehr...