27.03.2026
Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Autor kann keine Herausgabe verlangen
Das Bundesarchiv muss die Stasi-Unterlagen zu
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin hat die ablehnende Entscheidung gegenüber einem Autor bestätigt. mehr...
27.03.2026
Unterhaltsvorschussgesetz: Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn ein
Elternteil verheiratet ist – es sei denn die Ehegatten leben dauernd getrennt.
Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das nicht der Fall, wenn ein
Ehegatte im Ausland lebt und aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorerst nicht
nach Deutschland einreisen kann. mehr...
27.03.2026
Aktivrente: Steuerzahlerbund sucht Musterkläger
Bei der Aktivrente sind Selbstständige ausgeschlossen. Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) hält diese Regelung für verfassungsrechtlich
bedenklich und will ein Musterverfahren führen. Doch es braucht einen Kläger.
Den sucht der BdSt Nordrhein-Westfalen jetzt. mehr...
27.03.2026
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung: Was ist das?
Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt darüber auf, was
eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung ist. Sie enthalte alle Informationen
zum Arbeitslohn wie Lohnsteuer oder Kirchensteuer. mehr...
27.03.2026
Vitamin-C-haltiger Saft: Darf nicht mit der Bezeichnung "Immunkraft" beworben werden
Die Voelkel GmbH darf einen Saft nicht mehr als "Voelkel
bio C Immunkraft" vertreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied,
hierin liege eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. mehr...
27.03.2026
Korruption: EU geht Bekämpfung an
Die EU will EU-weit den strafrechtlichen Rahmen zur
Korruptionsbekämpfung vereinheitlichen. Nationale und EU-Behörden sollen
außerdem besser zusammenarbeiten. Ziel ist die Vorbeugung und Bekämpfung von
Korruption. mehr...
27.03.2026
EÜR und Bilanz: Grüne wollen Arbeitsgebiete von Buchhaltern erweitern
Geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte sollen in
Zukunft bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen die
Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) und die Bilanz erstellen dürfen. Dies soll
bis zu einem Gewinn von 80.000 Euro und einem Umsatz bis zu 800.000 Euro
gelten, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/4953). mehr...
27.03.2026
Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer
Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung
selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den "eigenen
Angelegenheiten" der Religionsgesellschaften im Sinne von Artikel 140 des
Grundgesetzes und Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung. Daher dürfen
Finanzgerichte (FG) den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung... mehr...
25.03.2026
Leichenumbetter: Posttraumatische Belastungsstörung kann als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Auch bei Leichenumbettern kann eine posttraumatische
Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein. Das hat das Bundessozialgericht
(BSG) entschieden. mehr...
25.03.2026
Grundsteuer-Musterverfahren aus Köln: Jetzt mit Aktenzeichen
Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus &
Grund Deutschland sind gemeinsam gegen das Bundesmodell der reformierten
Grundsteuer nach Karlsruhe gezogen. Wie der BdSt meldet, wurde beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine weitere Etappe erreicht: Der Fall
aus Köln, der sich gegen die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer wendet, habe das
Aktenzeichen 1 BvR 551/26 erhalten – ein Fall... mehr...