30.04.2026
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt neue digitale Ermittlungsmaßnahmen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit
dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch
Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. mehr...
30.04.2026
DStV-Steuerrechtsausschuss: Kasse und E-Rechnung diskutiert
Am 20.04.2026 kam der Steuerrechtsausschuss des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV) zu seiner ersten Jahressitzung zusammen. Neben der
aktuellen Dynamik rund um das Energie-Sofortprogramm, die Entlastungsprämie und
eine mögliche "große" Einkommensteuerreform diskutierte das Gremium
auch weitere Vorhaben des Gesetzgebers. mehr...
30.04.2026
Nach Körperverletzung im Amt: Polizist aus Beamtenverhältnis entfernt
Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen
Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen
gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar
gemacht. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht mehr
tragbar, befand die Kammer. mehr...
30.04.2026
Kfz-Steuer: 160 Befreiungen aufgehoben
Seit dem 01.01.2024 wurden laut Generalzolldirektion rund
160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber des
Merkzeichens "VB" durch die Zollverwaltung aufgehoben oder zur
Aufhebung angekündigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/5522) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5203). mehr...
30.04.2026
Wegen Einzelhandelssteuerregelung: EU-Kommission verklagt Ungarn
Ungarn muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten,
weil es seine Einzelhandelssteuerregelung nicht aufgehoben hat. Wie die
Europäische Kommission mitteilt, hat sie beschlossen, Klage zu erheben mehr...
30.04.2026
Zufahrt zur Garage abgeschnitten: Notwegerecht hilft nicht weiter
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist,
dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses
Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände,
bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das stellt das
Landgericht (LG) Frankenthal fest. mehr...
30.04.2026
EU-Kommission sieht gebietsfremde Steuerpflichtige diskriminiert: Spanien muss gegensteuern
Aus Sicht der EU-Kommission diskriminiert Spanien
gebietsfremde Steuerpflichtige, die in Spanien arbeiten und dort auch wohnen.
In einer mit Gründen versehenen Stellungnahme fordert die EU-Behörde den
Mitgliedstaat auf, die Diskriminierung zu beenden. mehr...
30.04.2026
Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen: In Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig
Die Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind
grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch
ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus einem Berufungsurteil des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. mehr...
29.04.2026
Behinderungsgrad: Neue Bewertungsmaßstäbe und einfacherer Steuervorteil
Der Staat setzt verstärkt auf Digitalisierung. Das zeigen laut
Lohnsteuerhilfe Bayern die Änderungen rund um den Grad der Behinderung (GdB).
Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr in digitaler Form –
zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, der im Alltag seine Gültigkeit
behält. mehr...
29.04.2026
Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klage
abgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. mehr...