19.12.2025
"Steuerprivilegien für höchste Erbschaften": Bundestag debattiert
Im Bundestag findet am 19.12.2025 eine Debatte zur Besteuerung
von Erbschaften statt. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag der
Linksfraktion, die "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen"
will (BT-Drs. 21/627). Der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussvorlage (BT-Drs.
21/2691) bereits die Ablehnung dieses Antrags empfohlen. mehr...
19.12.2025
Schufa: Muss Daten über Zahlungsstörungen nicht sofort nach Forderungsausgleich löschen
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei (wie
der Schufa) eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach
dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH)
klar. mehr...
19.12.2025
Vergabeverfahren: Bieter kann Zugang zu vergaberechtlicher Bewertung des eigenen Angebots verlangen
Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen
Anspruch auf Zugang zur behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen
Angebots. Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ergibt sich der Anspruch aus
dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). mehr...
19.12.2025
Steuerfinanzierte NGOs: AfD will Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieser
Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche
parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersuchen soll. mehr...
19.12.2025
Fahrscheinkontrolle: Fahrgäste bei Einsatz von Bodycams direkt aufzuklären
Setzt ein Verkehrsunternehmen anlässlich der Fahrscheinkontrolle
Bodycams ein, so müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen zur
Datenverarbeitung unmittelbar zur Verfügung gestellt werden – etwa, zu welchem
Zweck die Aufnahmen erfolgen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. mehr...
19.12.2025
"River-Parole": Erneut als strafbar eingestuft
Das Landgericht (LG) Berlin
I hat die Parole "From the river to the sea" erneut als Kennzeichen
der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – eingestuft.
Wegen des Verwendens der Parole wurde ein 25-Jähriger zu einer Geldstrafe
verurteilt. mehr...
19.12.2025
Datenschutzverstoß: Zuerst beim Finanzamt geltend zu machen
Ein Finanzamt gibt die Telefonnummer des Ehemannes einer
Steuerpflichtigen an die Senatsverwaltung für Finanzen weiter. Die Ehefrau
wittert einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und klagt auf
Schadensersatz nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der
Bundesfinanzhof (BFH) hält die Klage für unzulässig. mehr...
19.12.2025
Auch in Sachsen-Anhalt: Finanzämter verzichten auf belastende Maßnahmen
Sachsen-Anhalts Finanzämter werden während der
Weihnachtsfeiertage auf besonders belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oder
die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld verzichten. Der so genannte
Weihnachtsfrieden der Finanzämter gilt nach Angaben des Finanzministeriums des
Landes für den Zeitraum zwischen dem 19.12.2025 und dem 31.12.2025. mehr...
18.12.2025
Wegen unzulässiger Bestpreisklauseln: Booking.com muss Hotels entschädigen
Booking.com muss 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils
den Schaden ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger
Bestpreisklauseln seit dem 01.01.2013 entstanden ist. Das hat das Landgericht
(LG) Berlin II festgestellt. mehr...
18.12.2025
Weihnachtsbaum: Fünf Steuersätze möglich
Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab,
welchen Baum man für das Fest kauft – und bei wem. Dann können 19 Prozent
Umsatzsteuer fällig werden – oder gar keine. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)
klärt auf. mehr...