30.12.2025
Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren: Stufenmodell fortentwickelt
Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen. Besitzt er keinen solchen und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, kann er seine Identität auf der zweiten Stufe durch die bislang auf der ersten Stufe hilfsweise genannten Dokumente, namentlich einen anerkannten... mehr...
30.12.2025
Aktivrente: Aufschlüsselung der Anspruchsberechtigten nach Geschlecht nicht möglich
Das Merkmal "Geschlecht" ist bei der Besteuerung unerheblich und wird nicht erfasst. Deshalb sei eine konkrete bezifferte Aufschlüsselung nach Geschlecht bei den Anspruchsberechtigten der Aktivrente nicht möglich, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/3312) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2809). mehr...
30.12.2025
Wegen neuer Gesetzeslage: Keine "Turbo-Einbürgerung" – trotz vorheriger Antragstellung
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Die Regeln über die so genannte Turboeinbürgerung kommen ihm nicht mehr zugute – auch wenn sie bei Antragstellung noch gegolten hätten. mehr...
30.12.2025
Unfall im Streichelgehege: Tierpark haftet nicht
Ein Tier im Streichelgehege eines Tierparks verursacht einen Schaden. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Stralsund haftet der Tierpark hierfür nicht, sofern er alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. mehr...
30.12.2025
Steuerrecht: Das ist neu im Januar
Kfz-Steuer, Pendlerpauschale, Gastronomie: Das neue Jahr bringt auch steuerlich Neuerungen. mehr...
30.12.2025
Facebook-Gruppen: Kein Anspruch auf Löschung
Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen. Das hat das Kammergericht (KG) entschieden. mehr...
30.12.2025
Gebäudeabschreibung: Zu Bestimmung und Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer
Das Einkommensteuergesetz (EStG) lässt es zu, die tatsächlich niedrigere Gebäudenutzungsdauer statt der typisierten Gebäudenutzungsdauer (zum Beispiel 50 Jahre bei Anwendung der zweiprozentigen Abschreibung) zu berücksichtigen. Im EStG wird jedoch nicht näher beschrieben, wie die kürzere Nutzungsdauer zu bestimmen und nachzuweisen ist. mehr...
30.12.2025
Insolvenzverwalter wechselt Kanzlei: Mitnahme der begonnenen Insolvenzverwaltungsmandate kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch
Bei einem Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Leistung sind die Zivilgerichte nicht an eine bloße Umsatzsteueranmeldung der Klägerseite gebunden, wenn nicht zugleich gesichert ist, dass die Steuerrechtslage im Steuerrechtsverhältnis des Beklagten zu seinem Finanzamt gleich beurteilt wird und die Neutralität zwischen Umsatzsteuerlast und Vorsteuerabzug gewahrt bleibt. Das hat das Landes... mehr...
29.12.2025
Kurhaus in Wiesbaden: Stadt darf Silvesterfeier mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt
Wiesbaden kann es der Stadt nicht verbieten, die Silvesterfeier als eigene
Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten durchzuführen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. stellt insoweit klar, dass der zwischen
dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag
der Stadt das Recht einräumt,... mehr...
29.12.2025
Ausländische Verhältnisse: Neue Ländergruppeneinteilung veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Anpassung der
Ländergruppeneinteilung für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse
veröffentlicht. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhalt hin. Das BMF-Schreiben vom 02.12.2025 (IV C 3-S
2285/00019/007/068) kommt seinen Angaben zufolge ab dem Veranlagungszeitraum
2025 zur Anwendung. mehr...