02.07.2025
AdV-Verfahren: Unterlassene Begründung führt zu Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Absatz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO). Das stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar.
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02.07.2025
BZSt warnt: Betrügerische Nachrichten von Instagram-Fake-Profilen
Aktuell sind auf Instagram Konten im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stammen. Das Amt warnt.
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02.07.2025
Drei Packungen Mehl statt eines Laptops: Paketdienstleister haftet
Das Amtsgericht (AG) München hat einen Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops zu Schadensersatz verurteilt.
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02.07.2025
Londoner Fondsmanager: Verurteilung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" hat Bestand
Zwei Londoner Fondsmanager müssen im Zusammen mit "Cum-Ex-Geschäften" jeweils ins Gefängnis – für vier Jahre und zehn Monate beziehungsweise drei Jahre und sechs Monate. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht (LG) bestätigt.
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02.07.2025
Nach übergriffigem Verhalten gegenüber Frauen: Zurückstufung eines Professors um zwei Besoldungsstufen bestätigt
Wegen sexuell übergriffigen Verhaltens gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen muss ein Universitätsprofessor eine Zurückstufung um zwei Besoldungsgruppen hinnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigt und zugleich auch die Berufung der Georg-August-Universität Göttingen zurückgewiesen, die eine Entfernung des Professors aus dem Beamtenverhältnis
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02.07.2025
US-Importfahrzeuge: Fiktives Zulassungsdatum ist zulässig
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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02.07.2025
Vagina und Penis im Großformat: Eltern eines Grundschülers scheitern mit Eilantrag gegen Unterrichtsmaterial
Die Eltern eines Grundschülers waren mit den Unterrichtsmaterialien, die die Schule ihres Sohnes im Sexualkundeunterricht verwendete, nicht einverstanden und begehrte im Wege eines Eilantrages, dem zuständigen Schulamt die Benutzung der Materialien zu untersagen. Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg lehnte den Eilantrag ab.
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02.07.2025
Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge: Neue Onlineformulare
Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben.
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01.07.2025
Zum Posten von Beleidigungen eingerichtetes Facebook-Konto: Ist zu löschen
Wird ein Nutzerkonto auf Facebook den Gesamtumständen nach ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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01.07.2025
AfD will Familien steuerlich entlasten: Statt Ehegattensplitting umfassende Familienförderung
Die AfD-Fraktion will Familien steuerlich stark entlasten und dafür das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen.
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