29.07.2026
Trinkgeld: Ist nicht immer steuerfrei
Freiwillige Trinkgelder sind steuerfrei. Besteht aber ein
Rechtsanspruch auf Trinkgeld, ist es in voller Höhe steuerpflichtig. Hierauf
weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...
29.07.2026
Anwendung der Zinsschranke: Bundesregierung liegen keine Daten vor
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zur
Anwendung der Zinsschranke nach § 4h Einkommensteuergesetz und § 8a
Körperschaftssteuergesetz bei Personengesellschaften vor. Die entsprechende
Statistik habe keine entsprechende Kennzahl. mehr...
29.07.2026
Rente: Kann auch bei vielen Versicherungsjahren gering sein
Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen
Rentenversicherung kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht
auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden. Zu berücksichtigen seien
weitere Alterseinkommen und der "Haushaltskontext", heißt es in der
Antwort (BT-Drs. 21/7204) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6827)
der Linksfraktion. mehr...
29.07.2026
Sprachkurs: Kosten können steuerlich absetzbar sein
Die Kosten für einen Fremdsprachenkurs sind als
Werbungskosten absetzbar – wenn man die Sprache nur aus beruflichen Gründen
lernt. mehr...
29.07.2026
Uber und Co.: In Köln vorerst kein Mindestpreis für Mietwagenfahrten mit Fahrer
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die von der Stadt Köln
eingeführten Mindestpreise für Mietwagenfahrten mit Fahrer vorläufig außer
Kraft gesetzt. Die Regelung sah vor, dass Mietwagenfahrten höchstens 20 Prozent
günstiger sein dürfen als vergleichbare Taxifahrten. mehr...
29.07.2026
Landwirtschaft: AfD fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
Die AfD-Fraktion will für Betriebe, die Einkünfte aus Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien
Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der
vergangenen fünf Wirtschaftsjahre ermöglichen. In ihrem Antrag (BT-DRs. 21/7238)
mit dem Titel "Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft krisensiche... mehr...
29.07.2026
Ankunft abends statt mittags: Mängelansprüche bei Flugänderung
Pauschalreisende, die wegen einer vorangekündigten
Flugänderung statt am Mittag erst am Abend am Urlaubsort ankommen, können vom
Reiseveranstalter eine Minderung in Höhe des Reisepreises eines vollständigen
Tages verlangen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
29.07.2026
Pferdekäuferin nicht übervorteilt: Kein Anspruch gegen Händler
Mit einem Pferd, das sie für 710.000 Euro bei einem Händler
gekauft hatte, war eine Reitanlagenbetreiberin aus den USA nicht zufrieden.
Deswegen versuchte sie, den Kaufvertrag unter Berufung auf Sittenwidrigkeit
oder Wucher zum Fall zu bringen. Erfolg hatte sie damit vor dem Amtsgericht
(AG) München nicht. mehr...
28.07.2026
Duales System: Auch dauerhafte Tragetaschen fallen darunter
Supermärkte müssen sich für an Kunden abgegebene
Tragetaschen auch dann am Dualen System zur Sammlung und Verwertung von
Verpackungen beteiligen, wenn die Taschen besonders langlebig sind. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
28.07.2026
Nach Unzuverlässigkeit: Auflagen gegen Energielieferantin bestätigt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die von der
Bundesnetzagentur verfügte teilweise Untersagung der Tätigkeit einer
Energielieferantin bestätigt. Grund sei die weiterhin bestehende
Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung. mehr...