Steuer-News

Ein Vermieter wird von seiner Mieterin rassistisch beschimpft. Er reagiert mit einer fristlosen Kündigung. Jetzt muss die Frau die Wohnung räumen, wie das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden hat. mehr...

Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31.12.2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 01.01.2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

In Hessen testet die Finanzverwaltung ein Pilotprojekt: Steuerzahler mit bekannten Einkünften (zum Beispiel Rentner und Arbeitnehmer) erhalten einen Steuererklärungsvorschlag direkt vom Finanzamt. mehr...

Hessens Steuerverwaltung setzt künftig einen selbst entwickelten KI-Chatbot ein. Die KI-Anwendung namens "Maxi" fasse den Beschäftigten rechtssicher konkrete Steuersachverhalte zusammen und gleiche sie mit der aktuellen Rechtslage ab, sagte Finanzstaatssekretär in Hessen Till Kaesbach. mehr...

Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen die Bundesrepublik Deutschland als seinem Dienstherrn stattgegeben. mehr...

Die Subventionspolitik läuft unter der Regie von Schwarz-Rot weiter aus dem Ruder, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Er verweist auf zentrale Punkte, die jetzt angepackt werden müssen, um dem angekündigten Subventionsvolumen in der Rekord-Höhe von 78 Milliarden Euro im Jahr 2026 noch Herr zu werden. mehr...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 10.09.2025 einen Antrag der AfD-Fraktion für einen einheitlichen Satz in der Einkommensteuer von 22 bis 25 Prozent (BT-Drs. 21/589) abgelehnt. mehr...

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich um ihr Kind kümmern können, ohne sich der Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung auszusetzen. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt laut Bundesfinanzministerium (BMF) darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen. Dazu würden die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital), verbessert und Unternehmen im Finanzmarktbereich von unnötiger Bürokratie entlastet. mehr...