21.01.2026
Sammelklage gegen Amazon Prime: Anmeldung ab sofort möglich
Verbraucher können sich jetzt der Klage der
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen unzulässiger Preiserhöhung
anschließen. Das teilten die Verbraucherschützer am 13.01.2026 mit. mehr...
21.01.2026
Neue Prämie für E-Autos: Steuerzahlerbund dagegen
Die Bundesregierung bringt eine neue Subvention an den
Start: Sie lässt die Kaufförderung für E-Autos wieder aufleben und will dafür drei
Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen – für den Bund der Steuerzahler
(BdSt) ein krasser Widerspruch zu ihrer Ankündigung, den "Bürokratie-Wildwuchs
und den Subventions-Dschungel zu lichten", um Ausgaben zu senken und den
Bundesetat zu konsolidieren. mehr...
21.01.2026
Nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen: Tatvorwurf des Mordes neu zu prüfen
Ein Anästhesist hat sich nach fehlerhaft durchgeführten
Narkosen möglicherweise wegen (versuchten) Mordes strafbar gemacht. Ob das der
Fall ist, muss das Landgericht (LG) Frankfurt am Main nun noch einmal prüfen,
nachdem es laut Bundesgerichtshof (BGH) in einem ersten Durchgang die
Anforderungen an eine Verurteilung wegen Mordes beziehungsweise versuchten
Mordes überspannt hatte. mehr...
21.01.2026
Erbschaftsteuerbegünstigtes Vermögen: Dingliches Rechtsgeschäft für Prüfung der Behaltensfrist maßgeblich
Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung im Sinne des §
13a Absatz 5 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG a.F. – nunmehr
§ 13a Absatz 6 ErbStG) ist nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche
Rechtsgeschäft beziehungsweise der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
maßgeblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
21.01.2026
An einer Selbsttötung mitgewirkt: Verurteilung eines Berliner Arztes rechtskräftig
Ein Berliner Arzt muss nach Mitwirkung an einer
Selbsttötung für drei Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das auf
Totschlag lautende Urteil des Berliner Landgerichts (LG) bestätigt. mehr...
21.01.2026
Gewerbesteuer 2021: In Bayern trugen Großbetriebe mehr als die Hälfte zum Gewerbesteuermessbetrag bei
Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik
wurde im Jahr 2021 bayernweit ein Gewerbesteuermessbetrag von insgesamt 3,2
Milliarden Euro als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer festgesetzt.
Das bedeute einen Anstieg um 15,7 Prozent im Vergleich zu 2020. Insgesamt
wurden 775.151 gewerbesteuerpflichtige Betriebe (ohne Organgesellschaften) in
die Berechnung einbezogen; 2,2 Prozent... mehr...
21.01.2026
Änderungen bei Strom und Gas: Was bringen die neuen Entlastungen?
Steigende Energiepreise haben private Haushalte in den
vergangenen Jahren stark belastet. Zum Jahreswechsel 2026 setze die
Bundesregierung nun gegenläufige Signale, so die Lohnsteuerhilfe Bayern:
Während einzelne Kostenfaktoren beim Heizen weiter zunehmen, sollen
Entlastungen bei Gas und Strom insgesamt für spürbar niedrigere Rechnungen
sorgen. Welche Preisbestandteile wegfallen, wo neue Belastung... mehr...
21.01.2026
Fitnessstudio: Nur angeblich befristete Rabattaktion irreführend
Ein Fitnessstudio wirbt auf seiner Website mit einer
befristeten Rabattaktion. Doch nach Ablauf der Frist bietet es die
Mitgliedschaft zu den gleichen Konditionen an. Das Landgericht (LG) Frankfurt
am Main entscheidet auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):
Das ist irreführend. mehr...
20.01.2026
Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare: Mitzeichnungsfrist endet
Am 20.01.2026 endet die Mitzeichnungsfrist für eine
Petition, die eine Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare,
die über Jahrzehnte zusammenleben, fordert. mehr...
20.01.2026
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 Bewertungsgesetz: Verbraucherpeisindizes bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium hat gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4
Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung
der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung
aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr
2026 anzuwenden sind. mehr...