12.11.2025
Aktivrente: Petition fordert Ausweitung auf Frührentner
Die Aktivrente muss auch für Frührentner ab 63 gelten. Das
wird in einer Petition gefordert, die noch bis heute mitgezeichnet werden kann.
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12.11.2025
Entfernungspauschale: Genutztes Verkehrsmittel ist gleichgültig
Auf die Neutralität der Entfernungspauschale mit Blick auf
die Wahl des Verkehrsmittels verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/2518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/1881).
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12.11.2025
Stammzelltransplantationen: Eilverfahren gegen Ausnahmegenehmigung erfolglos
Das Land Baden-Württemberg erteilte einem Stuttgarter
Krankenhaus eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung allogener
Stammzelltransplantationen. Ein hiergegen gerichteter Eilantrag eines anderen
Krankenhauses war in erster Instanz zunächst erfolgreich, wurde aber jetzt auf
die Beschwerde des Landes durch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg
abgelehnt.
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12.11.2025
Aktivrente: Warum Selbstständige erstmal außen vor bleiben
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (BT-Drs. 21/2577)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2003)
begründet, weshalb Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Beamtentätigkeit
oder Abgeordnetenmandate nicht unter den geplanten steuerlichen Freibetrag bei
der Aktivrente fallen.
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12.11.2025
Pflegeetikett beachtet: Reinigung haftet nicht für Flecken auf Luxusjacke
Ein Mann bringt seine Luxus-Daunenjacke zur Reinigung. Als
er sie wieder abholt, weist sie große Flecken auf. Weil die Reinigung
nachweislich die Reinigungsvorgaben des Herstellers beachtet hat, haftet sie
nicht.
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12.11.2025
Grundsteuer: BFH verhandelt zwei Musterverfahren
Beim Thema Grundsteuer geht es weiter. Der Bundesfinanzhof
(BFH) verhandelt am 12.11.2025 drei Verfahren zu der Thematik, wobei es sich
bei zweien davon um Musterfälle handelt. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)
mitteilt, der die Musterverfahren gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland
unterstützt, haben diese eine grundsätzliche Bedeutung für die Bewertung von
Immobilien nach dem Bundesmodell im Rahmen der Grundsteuer.
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12.11.2025
GEMA: Hat in Urheberrechtsstreit mit Open AI die Nase vorn
Das Landgericht (LG) München I hat der GEMA gegen zwei
Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft
und Schadensersatz zugesprochen und damit einer Klage der Verwertungsgesellschaft
GEMA im Wesentlichen stattgegeben.
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12.11.2025
Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt,
Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil "Vertragsnaturschutz
Acker") dürfen Nachweise über die Berechtigung der Nutzung bei tatsächlich
bewirtschafteten Flächen nur in Zweifelsfällen angefordert werden. Das ergibt
sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.
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11.11.2025
Steueränderungsgesetz: DFB-Präsident zufrieden
DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat den Entwurf des
Steueränderungsgesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2558) gelobt. "Viele
der Dinge, die uns am Herzen liegen, spiegeln sich in diesem
Steueränderungsgesetz wider", sagte Neuendorf, geladen auf Vorschlag der
CDU/CSU-Fraktion, am 10.11.2025 in einer öffentlichen Anhörung.
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11.11.2025
Sportverletzung: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für jugendlichen Fußballspieler
Die Verletzung
eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum
eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, ist als Arbeitsunfall im Sinne der
gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen. Das hat das Landessozialgericht
(LSG) Hessen entschieden.
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