18.06.2026
Versicherte: Haben Anspruch auf Ausstellung elektronischer Gesundheitskarte
Krankenkassen dürfen Versicherten die elektronische
Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen – auch, wenn diese im Rückstand mit der
Zahlung ihrer Beiträge sein sollten. Das stellt das Landessozialgericht (LSG)
Bayern klar. mehr...
18.06.2026
Berliner Polizeibeauftragter: Kann nicht gegen Land klagen
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf
Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche
Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
18.06.2026
Nach Messerangriff auf Ex-Freundin: In Deutschland lebender Türke darf ausgewiesen werden
Die Stadt Gelsenkirchen darf einen langjährig in Deutschland
lebenden türkischen Staatsangehörigen, der auf seine ehemalige Lebensgefährtin
mit einem Messer eingestochen hat, aus Deutschland ausweisen. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
18.06.2026
DAC7 fehlerhaft umgesetzt: Polen muss sich verantworten
Die Europäische Kommission sieht die EU-Richtlinie 2021/514
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) fehlerhaft in polnisches
Recht umgesetzt. Deswegen hat sie beschlossen, mit der Übermittlung eines
Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land
einzuleiten. mehr...
18.06.2026
AfD: Darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für
Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hatte das Verwaltungsgericht (VG) München
bereits im Juni 2024 entschieden. Jetzt hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der Partei beantragte Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des VG abgelehnt. mehr...
18.06.2026
Vorhandensein von Nutzflächen: Lässt noch keine andere als eine Nutzung zu Wohnzwecken annehmen
Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen
sämtliche darauf befindlichen Gebäude der Wohnnutzung, unabhängig davon, ob es
sich dabei um Wohn- oder Nutzflächen handelt. Bei der Frage, ob die
Voraussetzungen für ein "übergroßes Grundstück" im Sinne des § 4 Absatz
2 Nr. 1 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) vorliegen, sei dann
von 100 Prozent Wohnnutzung auszugehen, so das Fi... mehr...
18.06.2026
Firmenwagen: Unterschiedliche Angaben zu Wegstrecke können Steuerhinterziehung sein
Ein Firmenwagennutzer, der gegenüber dem Arbeitgeber für die
Wegstrecke zur Arbeit weniger Kilometer angibt als gegenüber dem Finanzamt,
macht sich hiermit wegen Steuerhinterziehung strafbar. So entschieden vom Finanzgericht
(FG) Niedersachsen. mehr...
18.06.2026
Im Ausland investierende KMU: Deutschland muss diskriminierende Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge abschaffen
Deutschland verstößt gegen die EU-Vorschriften zur
Niederlassungsfreiheit. Das jedenfalls meint die Europäische Kommission und hat
beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. mehr...
16.06.2026
Aufnahme in gehobenen Polizeidienst: Kann an Tätigkeit als AfD-Kommunalpolitiker scheitern
Ein Polizeivollzugsbeamter bewarb sich für ein
Polizeistudium, um in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei aufzusteigen. Er
erhält vorläufig eine Zusage, doch dann erfährt das Land, dass er AfD-Fraktionsvorsitzender
in einer brandenburgischen Gemeindevertretung ist – und zieht die Zusage
zurück. Dumm gelaufen für den Mann: er hatte sich im Vertrauen auf das Studium aus
seinem bisherigen Beamten... mehr...
16.06.2026
Erbauseinandersetzungen: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen
Die für Erbauseinandersetzungen geltende
Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist
jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Absatz 3 Nr.
1 GrEStG anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung
im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...