04.11.2026
Papierbelegpflicht: Soll 2028 abgeschafft werden
Die Pflicht von Unternehmen zur Ausgabe von Papierbelegen an
die Kunden soll ab 2028 abgeschafft werden. Zur Entlastung der Umwelt und zur
Förderung des Verbraucherschutzes sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
soll statt der papierhaften Belegausgabepflicht eine elektronische
Belegbereitstellungspflicht eingeführt werden. Das sieht der von der
Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ges... mehr...
04.11.2026
KI-Chatbots: Können unter Umständen Recht der Presseverlage verletzen
Im ersten Verfahren zur generativen Künstlichen Intelligenz
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der dortige Generalanwalt Maciej
Szpunar Leitlinien zum Umgang von KI-Chatbots mit Presseinhalten vorgelegt.
Nach seiner Auffassung kann die Nutzung von Online-Presseveröffentlichungen
durch KI-Systeme wie Googles Chatbot Gemini unter bestimmten Voraussetzungen
die Rechte von Presseverlagen verl... mehr...
04.11.2026
Asylrecht: Vorlage zur Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Vorlage des
Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg zur Bestimmung Georgiens als sicherer
Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung auf Grundlage von § 29b Asylgesetz
(AsylG) zurückgewiesen. mehr...
04.11.2026
Nord-Finanzministerkonferenz: Nordländer drängen auf Erbschaftsteuer-Reform und Krypto-Besteuerung
Bei der 5. Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen haben die
Finanzminister aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein zentrale finanzpolitische Reformen angemahnt. Im Fokus
standen die Erbschaftsteuer, die Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Stärkung
der Steuergerechtigkeit. mehr...
04.11.2026
Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen: Noch keine Lösung für umsatzsteuerliche Behandlung in Sicht
Die Bundesregierung rechnet nach einem Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) vom November 2025 nicht mit einer raschen Lösung bei der
umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen. In
ihrer Antwort (BT-Drs. 21/8811) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
(BT-Drs. 21/8499) verweist sie zur Begründung auf die unterschiedlichen
Interessen der Beteiligten und die Komplexit... mehr...
04.11.2026
Nach "Ehrenmord" an Mutter: Iraker muss Deutschland verlassen
Ein heute 28-jähriger Iraker, der 2015 seine Mutter zur
Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre getötet hatte, darf aus
Deutschland ausgewiesen und in den Irak abgeschoben werden. Das
Verwaltungsgericht 8vg9 Düsseldorf hat die Klage des Mannes gegen die
Ausweisungsverfügung des Kreises Mettmann abgewiesen. mehr...
04.11.2026
Datenübermittlung zwischen Meldebehörden und Finanzverwaltung: FAQ-Katalog wurde aktualisiert
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat seinen
Fragen-und-Antworten-Katalog zur Datenübermittlung zwischen Meldebehörden und
der Finanzverwaltung überarbeitet. Anlass ist die Umstellung auf die
XMeld-Version 26.11. mehr...
04.11.2026
Hohe Strafe: Allein kein Grund, Europäischen Haftbefehl abzulehnen
Ein Europäischer Haftbefehl darf nicht allein deshalb nicht
vollstreckt werden, weil die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe deutlich
höher ausfällt als für eine vergleichbare Tat in einem anderen EU-Land. Das hat
der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
03.11.2026
Cum-ex-Komplex: Verurteilung eines Fondsmanagers bestätigt
Die Verurteilung eines früheren Fondsmanagers im
Zusammenhang mit milliardenschweren Cum-ex-Geschäften ist rechtskräftig. Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des
Landgerichts (LG) Bonn verworfen. mehr...
03.11.2026
AfD Niedersachsen: Hochstufung durch Verfassungsschutz bestätigt
Der niedersächsische Landesverband der AfD ist mit seiner
Beschwerde gegen die Einstufung als "Beobachtungsobjekt von erheblicher
Bedeutung" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigte
einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover und wies das
Rechtsmittel zurück. mehr...