16.07.2026
Kein Reisemangel: "Familienhotel" heißt nicht grenzenloser Zugang für Kinder
Darf ein Kind in einem als "familienfreundlich" beworbenen
All-inclusive-Resort alle Wasserrutschen und Restaurants nutzen? Und stellen
ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen einen Reisemangel dar? Mit diesen
Fragen befassten sich das Amtsgericht Betzdorf und das Landgericht (LG) Koblenz. mehr...
16.07.2026
Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt: Ärztin muss Kollegen Schadensersatz zahlen
Eine Stationsärztin muss ihrem ehemaligen Kollegen 1.000
Euro Schadensersatz zahlen, weil sie dessen Gesundheitsdaten in einer
WhatsApp-Gruppe von Ärzten veröffentlicht hatte. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Siegburg entschieden. mehr...
16.07.2026
Stärkere Fluggastrechte: Rat der EU erteilt endgültige Zustimmung
Die Fluggastrechte in der Europäischen Union werden vereinfacht,
präzisiert und gestärkt. Der Rat der EU hat dafür endgültig grünes Licht
gegeben. mehr...
16.07.2026
KI-Aufsicht in Deutschland: Gesetz gebilligt
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche
Intelligenz (KI) hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf
Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...
16.07.2026
Cum/Cum: Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage
Cum/Cum-Geschäfte und deren finanzielle Auswirkungen
thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/6863). Darin erkundigt sie sich nach der von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführten Abfrage zu
Cum/Cum-Gestaltungen, die im Dezember 2025 gestartet und im März 2026 beendet
wurde. mehr...
16.07.2026
Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft: Wann gehören Grundstücke zum Verwaltungsvermögen?
Zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke im
Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gelten auch bei einer
Betriebsverpachtung im Ganzen nicht als Verwaltungsvermögen. Das hat das
Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
16.07.2026
Klimaanlage fürs Homeoffice: Gibt es dafür einen Steuerbonus?
Hohe Temperaturen können das Arbeiten im Homeoffice
erschweren. Deswegen fragt die Lohnsteuerhilfe Bayern sich, ob das Finanzamt an
den Kosten für die Anschaffung einer Klimaanlage beteiligt werden kann. Tatsächlich
sei das unter bestimmten Voraussetzungen möglich, erklärt Tobias Gerauer,
Vorstand der Lohnsteuerhilfe. mehr...
16.07.2026
Hessische KI gegen Steuerbetrug: Soll bundesweit eingesetzt werden
Hessen will die Steuerverwaltung weiter digitalisieren und
setzt dabei verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI). Finanzminister Alexander
Lorz (CDU) stellte im Finanzamt Gießen die beiden eigens entwickelten
KI-Anwendungen MAXi und KIBUS vor, die über den bundesweiten KONSENS-Verbund
künftig auch anderen deutschen Steuerverwaltungen zur Verfügung stehen sollen. mehr...
15.07.2026
Eheleute mit getrennten Hauptwohnsitzen: Sind separat rundfunkbeitragspflichtig
Eine verheiratete Frau, die über einen eigenen Hauptwohnsitz
verfügt, muss für diesen auch den Rundfunkbeitrag zahlen – selbst wenn der
Ehepartner den Beitrag für seinen Wohnsitz bereits bezahlt und sich das Paar
immer nur zusammen an einem der beiden Wohnsitze aufhält. Das stellt das
Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar. mehr...
15.07.2026
Hotelaufenthalt: Kann mit Cluburlaub nicht mithalten
Ein Unternehmen sagt kurzfristig den von einer Familie
gebuchten Urlaub in einem Club in der Türkei ab. Zwar bietet es in der Türkei
einen Hotelurlaub bzw. einen Cluburlaub in anderen Ländern als Ersatz an, die
Familie geht auf das Angebot aber nicht ein und storniert die Reise. Sie ist
nun in Höhe der Hälfte des Reisepreises zu entschädigen – wegen nutzlos
aufgewendeter Urlaubszeit, so das Landge... mehr...