16.03.2026
Steuersachen: Unentgeltliche Hilfeleistung soll im Regelfall zulässig sein
Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen
Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht
ein Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatergesetzes (BT-Drs. 21/4550) vor,
den die Bundesregierung hat. mehr...
16.03.2026
beSt-Handlungsbedarf prüfen: Versand über beSt kann ab 16.03.2026 beeinträchtigt sein
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist auf eine kurzfristig
angekündigte Aktualisierung einer zentralen technischen Komponente (so genanntes
VAS-Zertifikat) im EGVP-Nachrichtenverkehr hin. Dieser Wechsel im
Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach sei aufgrund externer
Entscheidung erfolgt – ohne vorherige Information und Abstimmung mit der BStBK und
ihrem technischen Dienstleister. mehr...
16.03.2026
Altersvorsorgereform: BStBK fordert Förderberechtigung auch für Selbstständige
In einer Stellungnahme zum Altersvorsorgereformgesetz
(BT-Drs. 21/4088) fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), auch
Selbstständige in den Kreis der Förderberechtigten aufzunehmen. mehr...
16.03.2026
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken: Ist tauschähnlicher Umsatz
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hält das
Bundesfinanzministerium (BMF) an seinen Grundsätzen zur umsatzsteuerlichen
Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer zur
privaten Nutzung fest. Allerdings nimmt es einige Klarstellungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(UStAE) vor. mehr...
16.03.2026
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für
gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies
hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
16.03.2026
Arbeitslosengeld II: Kein höherer Anspruch wegen Schulgeld für Privatschule
Auszubildende an privaten kostenpflichtigen
Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können
anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen. Das
Bundessozialgericht (BSG) stellt insoweit klar: Das für den Besuch einer
privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des
Einkomme... mehr...
16.03.2026
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen vorgeschlagen
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klare
gesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisse
erhalten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus
einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren
Darstellungen abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits
rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden... mehr...
16.03.2026
Bau-Turbo: Zustimmung unter Bedingungen
Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbos
unter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltung
bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichten. Zudem stehe es den
Gemeinden frei, ihre Zustimmung innerhalb der Frist zu verweigern, teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4608) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/4193) mit... mehr...
13.03.2026
Internetvertrag: Bei Änderungen kostenlos kündbar – auch wenn diese auf Vorgaben des EuGH beruhen
Schlägt ein Internetanbieter Vertragsänderungen vor, so kann
ein Kunde den Vertrag kostenlos kündigen. Das sieht das EU-Recht vor. Eine
Ausnahme besteht dann, wenn die vorgeschlagenen Änderungen unmittelbar durch
Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben sind. Jetzt hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert, wann das der Fall ist. mehr...
13.03.2026
Wohnraumkrise: Auch steuerliche Maßnahmen sollen entgegenwirken
Das Europäische Parlament hat am 11.03.2026 Empfehlungen zur
Bekämpfung der Wohnraumkrise in der EU verabschiedet – darunter auch
steuerliche Maßnahmen. mehr...