05.08.2026
Vorzeitiger Zugewinnausgleich als entgeltliche Anschaffung von Immobilien
Der Spekulationsgewinn beim Verkauf einer Immobilie hängt
entscheidend davon ab, ob das Objekt gegen Entgelt erworben wurde und innerhalb
der zehnjährigen Frist wieder verkauft wird. Dann sind Veräußerungsgewinne nach
§ 23 EStG einkommensteuerpflichtig. mehr...
05.08.2026
Gewerbliche Wachtelhaltung: Nicht ohne tierschutzrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
zweier Tierhalter gegen die Untersagung ihrer Wachtelhaltung zurückgewiesen.
Die Stadt Essen hatte die Haltung untersagt, weil für den gewerblichen Betrieb
mit mehr als 400 Japanischen Wachteln die erforderliche tierschutzrechtliche
Erlaubnis fehlt. mehr...
05.08.2026
Rundfunkbeitrag: "Beitragsblocker" klagt erfolglos
Ein Mann ist mit seiner Klage gegen die Festsetzung von
Rundfunkbeiträgen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gescheitert. Er muss
die Beiträge zahlen, auch wenn er mit der Berichterstattung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einigen Themen nicht einverstanden ist. mehr...
05.08.2026
Trotz Legalisierung: Starker Cannabiskonsum führt zu Zweifeln an der Fahreignung
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen,
die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten,
bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
05.08.2026
54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen
54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an
Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise wurden als solche gewertet. Dies
teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7322) auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6863) mit. In der Antwort versichert die
Regierung, die Bekämpfung von Cum/Ex- und... mehr...
05.08.2026
Daten zu Rentenzahlbeträgen in den Ländern vorgelegt
Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei den 2025 neu
zugegangenen Altersrenten hat für Männer bei 1.415 Euro im Monat gelegen. Für
Frauen waren es 1.039 Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf
16 Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hervor. mehr...
05.08.2026
Aachen: Kein generelles Plakatierverbot auf Privatgrundstücken
Das in der Aachener Straßenverordnung geregelte
Plakatierverbot gilt nicht für private Grundstücke. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. Ein Werbeunternehmer, der 2025 für
den Aachener Weihnachtscircus plakatierte, hatte sich gegen die Versagung einer
Ausnahmegenehmigung sowie die Aufforderung gewehrt, künftig jegliches
ordnungswidrige Plakatieren zu unterlassen. mehr...
05.08.2026
Finanzverwaltung: Schreiben mit Identifikationsnummer in neuem Gewand
Eine moderne Finanzverwaltung, die den Bürgerinnen und
Bürgern das Leben leichter macht und mit ihnen in verständlicher Form in
Kontakt tritt: das strebt das Bundesfinanzministerium an und hat das Schreiben
zur Steuer-Identifikationsnummer umformuliert. mehr...
04.08.2026
BVerfG: Entscheidungen zur Erbschaftsteuer im Oktober
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober
über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer zu entscheiden: mehr...
04.08.2026
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Speditionsmitarbeiter trifft millionenschwere Haftung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage eines
Speditionsmitarbeiters gegen seine Inanspruchnahme für hinterzogene Branntwein-
und Alkoholsteuern weitgehend abgewiesen. Der Mann war strafrechtlich wegen
Beihilfe zu einem groß angelegten Alkoholschmuggel verurteilt worden und haftet
nach Auffassung des Gerichts für einen Steuerschaden von rund 890.000 Euro. mehr...