06.07.2026
Verfassungsschutz-Mitarbeiterin: Darf nicht mehr nachrichtendienstlich eingesetzt werden
Einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen
wurde zu Recht die Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beziehungsweise
Verschlusssachen-Ermächtigung des Geheimhaltungsgrades "GEHEIM"
entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit
die Klage der Mitarbeiterin des Innenministeriums NRW gegen die Entscheidung
des Geheimschutzbeauftra... mehr...
06.07.2026
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung
festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem
01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es hat ernstliche
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 Prozent
pro Monat. mehr...
06.07.2026
Portugiesischer Rapper: Darf nach Portugal abgeschoben werden
Die Stadt Dortmund hat gegenüber einem portugiesischen
Staatsangehörigen und Rapmusiker voraussichtlich zu Recht den sofort
vollziehbaren Verlust des europäischen Freizügigkeitsrechts festgestellt und
ihm die Abschiebung nach Portugal angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen entschieden. mehr...
06.07.2026
Steuerhinterziehung: Grüne fordert bessere Bekämpfung
Zur besseren Bekämpfung der organisierten
Steuerhinterziehung durch Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle fordert
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/6656) die
Schaffung einer spezialisierten Analyse- und Ermittlungseinheit für
international organisierte Steuerhinterziehung auf Bundesebene. Dadurch sollen
komplexe internationale Tatbestände und Großverfahren effekti... mehr...
06.07.2026
Kritik an Einkommensteuer-Reform: "Nur eine XXS-Entlastung"
Die Bundesregierung hat eine Einkommensteuerreform
angekündigt. Diese kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als "unzureichend
und irreführend". Nach Einschätzung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel
bleibt von den angekündigten Entlastungen deutlich weniger übrig, als die
Koalition vermittelt. "Das ist gar keine echte Steuerreform. Die
Bundesregierung verkauft die Pflicht als Kür. Ein erhebli... mehr...
06.07.2026
Fußballwetten: Gewinne meist nicht zu versteuern
Gute Nachrichten für Hobby-Tipper: In den meisten Fällen
bleiben Gewinne aus privaten Fußballwetten steuerfrei. Dies teilt der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...
06.07.2026
Bundeswehr: Darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen
Die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt
des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, ist rechtmäßig. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in insgesamt 22 Eilbeschlüssen
auf die Anträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr entschieden, die jeweils die
Freihaltung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (Stabsfeldwebel)
erreichen wollten. mehr...
06.07.2026
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Nicht bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
Zwei Eilanträge gegen Feststellungen des Verlusts des
europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen
Erfolg. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Eilverfahren
entschieden. mehr...
03.07.2026
Anwalt wählt falschen Übermittlungsweg: Wiedereinsetzung wegen fehlenden gerichtlichen Hinweises
Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz entspricht
den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der
Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen
Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Jedoch kann im Fall der
versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein,
wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat... mehr...
03.07.2026
Einkommensteuer: Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die Bundesregierung will Steuerpflichtige mit kleinen und
mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Darauf hat sich die
Koalition geeinigt – und damit eigenen Angaben zufolge insbesondere Familien
mit Kindern im Blick. mehr...