25.03.2026
Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank
Ein ELStAM-Zugang ist keine "wirtschaftliche Ressource"
und kann deswegen im Rahmen von Sanktionen gegen ein ausländisches Regime nicht
eingefroren werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden und dem Eilantrag
einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben. mehr...
25.03.2026
Über Internet-Plattformen erzielte Einkünfte: Entwurf für ein Vertragsgesetz zum automatischen Informationsaustausch vorgelegt
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der
Wirtschaft wurden bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) bereits 2020 Mustervorschriften für Meldungen von
Betreibern digitaler Plattformen (Model Rules for Reporting by Platform Operators
– MRDP) erarbeitet, die anschließend auf EU-Ebene durch die DAC7 in die
Amtshilferichtlinie eingeflossen sind. mehr...
25.03.2026
Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen
Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem
Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von
Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.03.2026
In Italien anerkannter Flüchtling: Deutschland muss trotz Verantwortungsübergangs keinen Aufenthaltstitel erteilen
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die
Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien)
verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall des
Übergangs der Verantwortung nicht, dem Flüchtling einen Aufenthaltstitel zu
erteilen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
25.03.2026
Grundsteuer-Musterverfahren aus Köln: Jetzt mit Aktenzeichen
Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus &
Grund Deutschland sind gemeinsam gegen das Bundesmodell der reformierten
Grundsteuer nach Karlsruhe gezogen. Wie der BdSt meldet, wurde beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine weitere Etappe erreicht: Der Fall
aus Köln, der sich gegen die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer wendet, habe das
Aktenzeichen 1 BvR 551/26 erhalten – ein Fall... mehr...
25.03.2026
Leichenumbetter: Posttraumatische Belastungsstörung kann als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Auch bei Leichenumbettern kann eine posttraumatische
Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein. Das hat das Bundessozialgericht
(BSG) entschieden. mehr...
25.03.2026
Sturz auf Gullydeckel: Weder Gemeinde noch Tourismusverband haften
Ein Mann stolpert bei einer geführten Wanderung über einen
Gullydeckel und verletzt sich. Schadensersatz bekommt er deswegen nicht. Weder
die Gemeinde noch der Veranstalter der Wanderung hätte eine
Verkehrssicherungspflicht verletzt, meint das Landgericht (LG) Flensburg. mehr...
25.03.2026
Abgabenlast in Rheinland-Pfalz: Steuerzahlerbund sieht neue Koalition in der Pflicht
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz appellieren der
dortige Steuerzahlerbund (BdSt) und Haus & Grund gemeinsam an die Parteien,
die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Als Bundesland habe Rheinland-Pfalz zwar
nur wenige eigene gesetzliche Kompetenzen bei Steuern und Abgaben. Bei der
Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und den Straßenausbaubeiträgen sollte die neue
Landesregierung jedoch tätig wer... mehr...
24.03.2026
"Toxisch" und "manipulativ": Mentorin muss Kritik hinnehmen
Eine Mentorin und Bewusstseinstrainerin muss es hinnehmen,
von einer Kundin als "toxisch" und "manipulativ" bezeichnet
zu werden. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
24.03.2026
E-Auto-Prämie: Nur für europäische Modelle?
Die Bundesregierung will den Umstieg vom Verbrenner auf
Elektroautos mit staatlichem Geld voranbringen und plant, ab Mai eine Prämie
auszuzahlen. Doch neue EU-Regeln könnten das Förderprogramm in naher Zukunft
einschränken, warnt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Für Käufer, die mit dem
staatlichen Zuschuss kalkulieren, laufe damit die Zeit. mehr...