23.06.2026
Steuererklärung vom Amt: Alle Vorschläge verschickt
"Die Steuer macht jetzt das Amt": In Hessen haben
rund 212.000 Bürger einen Vorschlag für ihre Steuererklärung vom Finanzamt
erhalten. Das meldet das Finanzministerium des Landes. Damit sei die erste
Phase des Pilotprojekts – der Versand – erfolgreich abgeschlossen. mehr...
23.06.2026
Baumhaus: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
In einer Eilentscheidung zur "Dauermahnwache" nahe
der Waldbesetzung im Langener Stadtwald hat das Verwaltungsgericht (VG)
Darmstadt entschieden, dass die Errichtung eines Baumhauses unter die
Versammlungsfreiheit fallen kann und es der Versammlung dann nicht verboten
werden kann, die zu seiner Errichtung erforderlichen Werkzeuges mitzuführen. mehr...
23.06.2026
Geländer in Rohstahl-Optik: Keine Mängelansprüche wegen uneinheitlicher Patina
Wer ein Geländer in Rohstahl-Optik bestellt, kann der
Besteller im Nachhinein wegen dieser Optik keine Mängelansprüche geltend
machen. Das gilt zumindest dann, wenn er auf die Optik des Materials
ausdrücklich hingewiesen wurde, wie ein vom Amtsgericht (AG) München
entschiedener Fall zeigt. mehr...
23.06.2026
"Kulturkostenzuschüsse": Sind bei Betriebspflicht für ein Kulturzentrum als Entgelte steuerbar
So genannte Kulturkostenzuschüsse, die ein Unternehmer von
der öffentlichen Hand erhält, sind steuerbare Entgelte (und keine echten
Zuschüsse), wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen (hier Durchführung
kultureller Veranstaltungen im Rahmen der Betriebspflicht für ein
Kulturzentrum) und den Zahlungen besteht. Das hat das Finanzgericht (FG)
Schleswig-Holstein entschieden. mehr...
23.06.2026
Steuerrecht geändert: Tax law clinics werden legalisiert
Der Bundesrat hat einer Reform des Steuerrechts zugestimmt.
Unter anderem werden nun Rechtsberatungen durch Studierende im Steuerrecht
legal, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...
23.06.2026
Stromio GmbH: Fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen war unwirksam
In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale
Hessen gegen die Stromio GmbH hat das Oberlandesgericht (OLG)
Hamm festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021
unwirksam war. Außerdem hat es weitere Feststellungen zu
Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen. mehr...
23.06.2026
Antragsloses Kindergeld: Sachverständige dafür
Die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorhaben der
Bundesregierung, Kindergeld in Zukunft ohne Antrag zu zahlen, als "wichtigen
Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten und digitalen Verwaltung"
bezeichnet. Auch die Familien würden entlastet, erklärte Martina Rauch von der
Bundesagentur, bei der die Familienkassen angesiedelt sind, am 22.06.2026 in
einer öffentlichen Anhörung des Finanzau... mehr...
23.06.2026
Einnahmen aus Solaranlagen: Mindern Bürgergeld
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind bei der
Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt laut
Sozialgericht (SG) Hannover auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge
zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. mehr...
22.06.2026
Erbschaftsteuer: Finanzminister der Nordländer legen Reformvorschläge vor
Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen
Länder (Nord-FM) Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung
der Erbschaftsteuer aus. Sie haben am 19.06.2026 ein Positionspapier vorgelegt.
Ziel sei eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens
aufkommensstabile Erbschaftsteuer,... mehr...
22.06.2026
Luftverkehrsteuer: AfD dringt auf Abschaffung
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der
Luftverkehrsteuer ein. Sie hat dazu einen Antrag (BT-Drs. 21/6353) vorgelegt. mehr...