04.08.2026
Behörden: Mindestgebühr erfordert keine Ermessensausübung
Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die
gesetzliche Mindestgebühr fest, muss sie ihr Ermessen nicht gesondert ausüben
oder begründen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
entschieden. mehr...
04.08.2026
Riester-Bausparverträge: BGH kippt Jahresentgelte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln zu
Jahresentgelten für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam
erklärt. Betroffen sind sowohl ein jährliches Entgelt von 15 Euro als auch eine
seit 2022 verwendete Gebühr von 24 Euro. mehr...
04.08.2026
Rundholz-Kartell: Schadensersatzfrage weiterhin offen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im jahrelangen Streit um die
gemeinsame Vermarktung von Rundholz in Baden-Württemberg eine
Grundsatzentscheidung getroffen: Er hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)
Stuttgart, das das Land Baden-Württemberg im Grundsatz zu Schadensersatz
verpflichtet hatte, aufgehoben. Der Fall des so genannten Rundholz-Kartells muss
nun erneut verhandelt werden. mehr...
04.08.2026
Schadensersatzansprüche: Vorsteuerabzug aus Beraterleistungen möglich
Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen
abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren
Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten
unternehmerischen Tätigkeit hat. mehr...
04.08.2026
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Speditionsmitarbeiter trifft millionenschwere Haftung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage eines
Speditionsmitarbeiters gegen seine Inanspruchnahme für hinterzogene Branntwein-
und Alkoholsteuern weitgehend abgewiesen. Der Mann war strafrechtlich wegen
Beihilfe zu einem groß angelegten Alkoholschmuggel verurteilt worden und haftet
nach Auffassung des Gerichts für einen Steuerschaden von rund 890.000 Euro. mehr...
04.08.2026
Heilpraktiker: Keine Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
Eine Heilpraktikerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde
gegen das Verbot bestimmter Eigenblutbehandlungen gescheitert. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an
und bestätigte damit behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die der Frau
die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
untersagen. mehr...
04.08.2026
BVerfG: Entscheidungen zur Erbschaftsteuer im Oktober
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober
über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer zu entscheiden: mehr...
04.08.2026
Wohnbau-Bodenrichtwert: Nicht für Sondernutzungsfläche anwendbar
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat einem
Grundstückseigentümer im Streit um die neue Grundsteuer recht gegeben. Die
Richter entschieden, dass ein Bodenrichtwert für Wohnbauflächen für ein mit
einem Restaurant bebautes Grundstück nicht ohne Weiteres angesetzt werden darf,
um den Grundsteuerwert zu ermitteln. mehr...
03.08.2026
Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt trotz ihrer
berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen
Berufsausbildung im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz
(EStG), weil sie kürzer als ein Jahr dauert. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH)
in einem Fall fest, in dem es um die Weiterzahlung von Kindergeld für eine
volljährige Tochter geht. mehr...
03.08.2026
E-Autos: Förderung geht weiter – und wird ausgeweitet
Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter fördern
und hat eine Novelle des zunächst bis Ende 2026 befristeten
Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Kommunen sollen Vorteile für
Elektrofahrzeuge wie die Nutzung von Busspuren oder besondere Parkregelungen
künftig länger und teilweise unbefristet gewähren können. mehr...