12.03.2026
KI bei Studienarbeit genutzt: Bewertung als "nicht bestanden"
Zwei Studierende, deren Prüfungsleistungen die Universität
Kassel für "nicht bestanden" erklärt hatte, sind mit ihren Klagen
gegen diese Bewertung nicht durchgedrungen. mehr...
12.03.2026
Reitsand: Fehlende Trittfestigkeit stellt Mangel dar
Für den Boden einer Reithalle verwendeter Reitsand muss
trittfest sein, damit Pferd und Reiter die Halle sicher und möglichst
verletzungsfrei nutzen können. Fehlt es daran, liegt ein Mangel vor, der
Gewährleistungsansprüche auslöst, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg
entschieden hat. mehr...
12.03.2026
Laden von E-Dienstwagen: Steuerberaterverband für pauschale Erstattungen
Anfang 2026 entfielen die Pauschalen für selbst getragene
Stromkosten des Arbeitnehmers beim Laden betrieblicher Fahrzeuge. Stattdessen
sind Strommenge und -preis nachzuweisen. Der Deutsche Steuerberaterverband
(DStV) kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und fordert eine
Vereinfachung. mehr...
12.03.2026
E-Zigaretten: Auch unbefüllte Ersatztanks dürfen nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden
Wer mit E-Zigaretten handelt, darf keine Ersatztanks an
Jugendliche und Kinder abgeben – selbst wenn die Tanks leer sind. Für den
Bundesgerichtshof (BGH) ergibt sich das aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG).
Auch von unbefüllten Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr aus. mehr...
12.03.2026
Grundsteuer: Differenzierende Hebesätze in der Stadt Hilden sind rechtswidrig
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines
Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 Prozent zu
Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 Euro herangezogen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und den angefochtenen
Grundsteuerbescheid aufgehoben. mehr...
12.03.2026
Grundsteuer B: Erhöhung nur als letztes Mittel
Die Gemeinde Inden in Nordrhein-Westfalen will die
Grundsteuer B auf 1.400 Prozentpunkte erhöhen – wohl zur Konsolidierung ihres
Haushalts. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht das
mit Sorge: Die Wohnkosten dürften nicht weiter steigen. mehr...
12.03.2026
Frankreich: Muss eine gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie verstoßende Beschränkung aufheben
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der
Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Frankreich einzuleiten, weil das Land die ordnungsgemäße
Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU) in nationales Recht
versäumt hat. mehr...
12.03.2026
Bundestagswahlkampf 2021: AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien geben
Die AfD muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im
Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
entschieden. mehr...
11.03.2026
Rechtsbehelfsbelehrung: Trotz fehlender E-Mail-Adresse nicht unrichtig
Gibt eine Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung an, dass ein
Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden könne, verpasst sie es aber,
zugleich ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, macht das die Belehrung nicht
unrichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
11.03.2026
Kinderfreibeträge: Grüne fragen nach Wirkung
Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichen
Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)
für Kinder als pauschale steuerliche Entlastung erkundigt sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/4483). mehr...