20.10.2026
Steueroasen im Visier: NRW wertet Offshore-Daten aus und identifiziert 398 Personen
Das Landesamt zur Bekämpfung
der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) hat einen Ende 2025
angekauften Datensatz von Offshore-Dienstleistern ausgewertet und dabei 398
Personen mit Deutschlandbezug identifiziert. Die Informationen werden nun in
einem ersten Schritt an die zuständigen Ermittlungsbehörden der Bundesländer
weitergegeben. Allein in Nordrhein-Westfalen betreffen die Daten 64... mehr...
20.10.2026
Bürgerbegehren gegen Parkraumbewirtschaftung: Scheitert an zu wenigen Unterschriften
Das Bürgerbegehren gegen die
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf ist
gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin wies die Klage von drei
Vertrauenspersonen ab, die die Feststellung erreichen wollten, dass das
Begehren zustande gekommen sei. mehr...
20.10.2026
Keine Selbstjustiz im Nachbarschaftsstreit: Klage auf Baumrückschnitt scheitert
Zwei Münchner
Nachbarsfamilien stritten seit Jahren über überhängende Äste und Wurzeln einer
bis zu zwölf Meter hohen Grenzbepflanzung aus Thujen und einer Fichte. Obwohl
die Grundstückseigentümer bereits 2023 auf Beseitigung geklagt hatten, ließen
sie während des laufenden Verfahrens eigenmächtig Äste zurückschneiden. mehr...
20.10.2026
Mutterschutzlohn für stillende Flugbegleiterinnen: Ist zeitlich nicht begrenzt
Stillende Flugbegleiterinnen
können auch dann Anspruch auf Mutterschutzlohn haben, wenn ihre Kinder bereits
älter als zwei Jahre sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt in drei
Musterverfahren entschieden. mehr...
20.10.2026
Tabaksteuer-Erhöhung: AfD fordert Zurücknahme
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/8637)
die Zurücknahme der Tabaksteuer-Erhöhung, den Verzicht auf weitere
Steuererhöhungen und die Abschaffung von Bagatellsteuern. mehr...
20.10.2026
Erbschaftsteuer: Mecklenburg-Vorpommern gegen Länderwettbewerb
Im Streit um die Zukunft der Erbschaftsteuer hat
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) den Vorstoß Bayerns für
regional unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze zurückgewiesen. mehr...
20.10.2026
Anwaltsgeheimnis: Grenzen für Steuerbehörden beim Zugriff auf Mandantenlisten
Die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist auf ein aktuelles Urteil des EFTA-Gerichtshofs
hin, das die Grenzen für Steuerbehörden beim Zugriff auf Mandantenlisten
aufzeigt. mehr...
20.10.2026
"Auto-Poser" verweigert MPU: Führerschein bleibt entzogen
Ein 23-jähriger Autofahrer
ist mit seinem Eilantrag gegen den Entzug der Fahrerlaubnis vor dem
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz gescheitert. Die Behörde hatte ihm den
Führerschein entzogen, weil er ein angeordnetes medizinisch-psychologisches
Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hatte. mehr...
19.10.2026
Bimsabbau-Rechte: Erlöschen zugunsten geplanter Kindertagesstätte
Ein im Grundbuch eingetragenes Recht zum Bimsabbau kann
erlöschen, wenn die zugrunde liegenden Voraussetzungen dauerhaft wegfallen. Das
hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und die Löschung jahrzehntealter
Grunddienstbarkeiten zugunsten einer geplanten Kindertagesstätte angeordnet. mehr...
19.10.2026
Flüchtlingsschutz von Jesiden: EuGH soll offene Fragen klären
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um zentrale Fragen zum Erlöschen der
Flüchtlingseigenschaft bei Opfern einer früheren Gruppenverfolgung mit dem
Ausmaß eines Völkermordes klären zu lassen. mehr...