05.11.2026
Ukraine-Krieg: Großteil der Sanktionen gegen russisches Seeschiffsregister haben Bestand
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die meisten
Sanktionen gegen das staatliche Russian Maritime Register of Shipping (RMRS)
bestätigt. Die Richter billigten insbesondere das Investitions- und
Transaktionsverbot, das die EU nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
gegen die Organisation verhängt hatte. Lediglich in einem Punkt hatte die Klage
Erfolg: Der Entzug der EU-Anerkennung des S... mehr...
05.11.2026
Einkommensteuerreform: Sachverständige üben Kritik
Die von der Bundesregierung geplante Reform der
Einkommensteuer ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2026 von
den Sachverständigen zum Teil stark kritisiert worden. Mehrere Experten
drängten auf einen stärkeren Ausgleich inflationsbedingter Steuererhöhungen zur
Vermeidung der Folgen der kalten Progression. mehr...
05.11.2026
Trotz Existenzangst: Fährunternehmerin hat keine Handhabe gegen A 20-Ausbau
Ein Fährunternehmen aus dem Elberaum ist mit seiner Klage
gegen einen Abschnitt der geplanten Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein
vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert. Das Gericht verwarf die
Klage als unzulässig, weil das Unternehmen durch den angegriffenen
Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen Rechten betroffen sei. mehr...
05.11.2026
Körperverletzung im Amt: Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff maßgeblich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines
Polizeioberkommissars wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt im Grundsatz
bestätigt. Lediglich über das Strafmaß muss das Landgericht (LG) Aachen erneut
entscheiden. mehr...
05.11.2026
Beamten- und Richterbesoldung: Hat NRW in 2013 und 2014 zu wenig gezahlt?
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hält die Besoldung
von Richtern und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und
2014 für verfassungswidrig. Mit mehreren Beschlüssen hat es die Frage dem
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) zur Entscheidung
vorgelegt und die Verfahren ausgesetzt. mehr...
05.11.2026
Verkauf aufbereiteter Bürostühle: Erlös ist umsatzsteuerpflichtig
Wer gebrauchte Bürostühle kostenlos übernimmt, instand setzt
und anschließend verkauft, muss auf die Verkaufserlöse Umsatzsteuer zahlen. Das
hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Auch der Umstand,
dass die Stühle ursprünglich als Abfälle überlassen und zur Wiederverwendung
aufbereitet wurden, führe zu keiner steuerlichen Sonderbehandlung. mehr...
05.11.2026
Fehler bei Tabaksteuer: Soll korrigiert werden
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 04.11.2026
grünes Licht für eine Korrektur der Besteuerung von Tabakprodukten gegeben. Er
beschloss den um zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
2026 (BT-Drs. 21/8237). mehr...
05.11.2026
Steuererklärung weiter nur digital: Kein Anspruch auf Papierform oder "Aktenbereinigung"
Ein GmbH-Geschäftsführer ist mit dem Versuch gescheitert,
seine Einkommensteuererklärungen weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Das
Finanzgericht (FG) Sachsen sah weder einen Härtefall noch einen Anspruch
darauf, dass das Finanzamt vor der Aktenübersendung an das Gericht bestimmte
Einkommensdaten schwärzt. mehr...
04.11.2026
Hohe Strafe: Allein kein Grund, Europäischen Haftbefehl abzulehnen
Ein Europäischer Haftbefehl darf nicht allein deshalb nicht
vollstreckt werden, weil die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe deutlich
höher ausfällt als für eine vergleichbare Tat in einem anderen EU-Land. Das hat
der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
04.11.2026
KI-Chatbots: Können unter Umständen Recht der Presseverlage verletzen
Im ersten Verfahren zur generativen Künstlichen Intelligenz
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der dortige Generalanwalt Maciej
Szpunar Leitlinien zum Umgang von KI-Chatbots mit Presseinhalten vorgelegt.
Nach seiner Auffassung kann die Nutzung von Online-Presseveröffentlichungen
durch KI-Systeme wie Googles Chatbot Gemini unter bestimmten Voraussetzungen
die Rechte von Presseverlagen verl... mehr...