19.11.2026
Premiere für die Abhilfeklage: OLG Hamm gibt DAZN-Abonnenten Recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat als erstes Gericht in
Deutschland seit Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes
(VDuG) im Jahr 2023 ein stattgebendes Abhilfegrundurteil gefällt. Nach dem
Urteil gegen DAZN können Kunden des Streaminganbieters auf die Rückzahlung
eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. mehr...
19.11.2026
Entlastungen beschlossen: Stromsteuer soll sinken, Spritpreis gedeckelt werden
Die Regierungskoalition hat sich auf weitere Entlastungen
für private Haushalte und Unternehmen verständigt. Ab dem 01.01.2027 soll die
Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für bislang nicht
begünstigte Unternehmen auf das europäische Mindestniveau sinken. Zudem soll
angesichts der zuletzt gestiegenen Kraftstoffpreise ein befristeter
Spritpreisdeckel eingeführt werden. mehr...
19.11.2026
Bürgschaft: Wann sich Verluste steuerlich geltend machen lassen
Wer für die Schulden eines anderen bürgt, geht ein
erhebliches finanzielles Risiko ein. Wird die Bürgschaft tatsächlich in
Anspruch genommen, stellt sich oft die Frage, ob der entstandene Verlust
steuerlich berücksichtigt werden kann. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH)
informiert. mehr...
19.11.2026
Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt: Zahnarzt verliert Zulassung
Wer Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt, verliert
die Kassenzulassung. Das hat das Sozialgericht (SG) München entschieden und die
Klage eines Zahnarztes abgewiesen, dem die Zulassung als Vertragszahnarzt
entzogen worden war. mehr...
19.11.2026
Singende Grundschulkinder: Tinnitus eines Lehrers kein Arbeitsunfall
Ein Lehrer, der nach dem Gesang einer Grundschulklasse einen
Tinnitus entwickelt, hat nicht automatisch Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Unfallversicherung. Das Landessozialgericht (LSG)
Berlin-Brandenburg hat die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt, weil sich
weder eine außergewöhnliche Lärmeinwirkung noch ein dadurch verursachter
Hörschaden nachweisen ließ. mehr...
19.11.2026
Weiterarbeit über die Pensionsgrenze: Ausschluss höherer Besoldungsgruppen verfassungswidrig
Wer in Baden-Württemberg über die gesetzliche Altersgrenze
hinaus im Dienst bleibt, erhält grundsätzlich einen Zuschlag von zehn Prozent
auf die Dienstbezüge. Höhere Besoldungsgruppen gingen bislang jedoch leer aus.
Das verstößt gegen den Gleichheitssatz, hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH)
Baden-Württemberg entschieden. mehr...
19.11.2026
Arbeitgeber: Neues zur Anzeigepflicht nach § 41c EStG
Arbeitgeber müssen dem Betriebsstättenfinanzamt bislang
unverzüglich anzeigen, wenn sie zu wenig einbehaltene Lohnsteuer nicht mehr
nachträglich vom Arbeitnehmer erheben können. Die Anzeige hat bereits heute auf
elektronischem Weg zu erfolgen. mehr...
19.11.2026
Bitcoin-Verkäufe aus mehreren Wallets: Für die Haltefrist zählt jede Wallet einzeln
Wer Bitcoin oder andere Kryptowährungen innerhalb eines
Jahres nach dem Erwerb verkauft, muss den erzielten Gewinn grundsätzlich als
privates Veräußerungsgeschäft versteuern. Das Niedersächsische Finanzgericht
(FG) hat nun geklärt, wie die Haltefrist zu bestimmen ist, wenn die Kryptowerte
auf mehrere Wallets verteilt sind. mehr...
18.11.2026
Europol-Reform: Europäischer Datenschutzbeauftragter machtlos
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist mit seiner
Klage gegen Teile der reformierten Europol-Verordnung vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter bestätigten die
Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Klage mangels Klagebefugnis des Beamten
unzulässig ist. mehr...
18.11.2026
Ehrenamtliche Verkäufe: Bleiben in der Regel umsatzsteuerfrei
Verkäufe im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten bleiben auch
künftig meist von der Umsatzsteuer befreit. Darauf weist das Finanzministerium
Baden-Württemberg hin. Voraussetzung ist, dass die geltenden
Kleinunternehmergrenzen eingehalten werden. mehr...