11.11.2026
Unternehmenssteuerrecht: Grüne fragen nach Vereinfachung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer
Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9011) eine Vereinfachung des
Unternehmenssteuerrechts. mehr...
11.11.2026
EU-Steuerrecht: Steuerberaterverband warnt vor Debatte um Einstimmigkeitsprinzip
In ihrem Arbeitsprogramm für 2027 kündigt die EU-Kommission
an, gleich fünf steuerrechtliche Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen. Darunter
sind mit BEFIT und HOT auch prominente Projekte zur Unternehmensbesteuerung.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) bedauert diesen Schritt teilweise und
sieht darin ein Zeichen dafür, wie schwierig steuerpolitische Einigungen auf
EU-Ebene bleiben. mehr...
11.11.2026
Pech für Händler: Rolex auf Versandweg verschwunden
Beim Online-Kauf einer Rolex im Wert von 27.499 Euro musste
das Landgericht (LG) Landau klären, wer das Risiko trägt, wenn die gelieferte
Ware auf dem Versandweg verloren geht oder ausgetauscht wird. Die Richter gaben
dem Käufer recht und verpflichteten den spanischen Händler, der Rückzahlung des
Kaufpreises zuzustimmen. mehr...
11.11.2026
Somalia-Reisen auf TikTok dokumentiert: Frau verliert Flüchtlingsstatus
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer
somalischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung
abgewiesen. Die Frau war 2017 wegen der Gefahr einer Genitalverstümmelung als
Flüchtling anerkannt worden. Nach Ansicht des Gerichts liegen die
Voraussetzungen für diesen Schutz inzwischen jedoch nicht mehr vor. mehr...
11.11.2026
Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland: Ab 2027 suspendiert
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main weist auf
die Folgen der von Russland im Jahr 2023 einseitig erklärten Aussetzung
wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland
und Russland hin. mehr...
11.11.2026
Kindergeld: Darf nicht allein wegen mutmaßlich missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung versagt werden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren erhebliche
Zweifel daran geäußert, dass die Familienkasse Kindergeld allein unter Berufung
auf einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 Abgabenordnung) verweigern
oder zurückfordern kann, wenn der Anspruch auf einer rechtlich wirksamen
Vaterschaftsanerkennung und einer darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis
beruht. mehr...
11.11.2026
Grundstücksverkauf gescheitert: Verkäuferin muss kein weiteres Grundstück opfern
Die vertragliche Treuepflicht findet ihre Grenzen dort, wo
ein Vertragspartner zur Verwirklichung des Vertragszwecks eigenes, vom Vertrag
nicht erfasstes Vermögen einsetzen müsste. Hierauf weist das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main hin. mehr...
11.11.2026
Mit dem E-Scooter zu nah an alter Dame vorbeigefahren: 13-Jähriger und seine Eltern haften
Das Landgericht (LG) Köln hat einer 86-Jährigen 11.500 Euro
Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem sie infolge der zu nahen Vorbeifahrt eines
13-Jährigen auf einem E-Scooter gestürzt war. Der Junge sowie seine Eltern
haften für die Unfallfolgen und müssen der alten Dame nun ein Schmerzensgeld
von 11.500 Euro zahlen. Ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam, ließ das
Gericht offen. Entscheidend sei... mehr...
10.11.2026
Maklervertrag in privater Küche geschlossen: Kunde durfte widerrufen
Eine Immobilienmaklerin hat keinen Anspruch auf rund 16.000
Euro Provision für die Vermittlung eines Hauses auf Sylt. Das Landgericht (LG)
Flensburg entschied, dass der Käufer den Maklervertrag wirksam widerrufen
hatte, weil dieser außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden war. mehr...
10.11.2026
Internationale Anerkennung für das BZSt: OECD ehrt Deutschland beim "Tax Certainty Day"
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über eine
Auszeichnung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD). Im Rahmen des jährlichen "Tax Certainty Day" sei
Deutschland in fünf Kategorien für seine Leistungen bei Verständigungsverfahren
(Mutual Agreement Procedures – MAP) und Vorabverständigungsverfahren (Advance
Pricing Agreements – APA) gewürdigt w... mehr...