18.08.2026
Versandapotheke: Aussage zu "E-Rezept-Rabatt" ist wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt u.a.
die Werbeaussage einer Versandapotheke »E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20
€ Zuzahlungen sparen«. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur
Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. mehr...
18.08.2026
Energiesteuer: Mögliche Ausnahme bei der Umsetzung der Regelungen für Wasserstofftankstellen
Ist an einer Wasserstofftankstelle sichergestellt, dass an
den 700-bar- und 500-bar-Zapfpunkten ausschließlich Fahrzeuge mit Tankgrößen
bis maximal 10 Kilogramm (also Pkws und leichte Nutzfahrzeuge) betankt werden
können (z.B. indem keine Tankkarten für schwere Nutzfahrzeuge herausgegeben
werden, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, um Wasserstoff an
einem solchen Zapfpunkt beziehen... mehr...
18.08.2026
»Oggie« wird nicht als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente eingetragen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat die Klage eines Mannes auf Eintragung des Namens »Oggie« als
Künstlername in seine amtlichen Ausweisdokumente abgewiesen. mehr...
18.08.2026
Pensionszusagen: Erdienbarkeit und Ausfinanzierung – Aktuelle Rechtsprechung
In der Praxis begegnen wir immer wieder der Frage, ob die
sogenannten Grundsätze zur Erdienbarkeit bei bestimmten Pensionszusagen
angewendet werden müssen. Im aktuellen Streitfall zahlte die Klägerin monatlich
einen festen Betrag in die Versorgungszusage und die späteren Leistungen
sollten sich aus diesen Einzahlungen plus 4,5 % Verzinsung ergeben. Die
Klägerin argumentierte, dass sie dadurch nich... mehr...
18.08.2026
FG Münster klärt Behandlung von jungen Finanzmitteln bei Schenkungsteuer
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Übertragung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten aus dem
Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft
(KG) keine Entnahme und Einlage von Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr.
5 Satz 2 ErbStG darstellt. mehr...
18.08.2026
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem
Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch
gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und
verpflichtet, das Erbrecht und --bei Miterben--
die Erbanteile selbst zu ermitteln. mehr...
18.08.2026
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im
Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu
werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der
Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu
einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen,
auf die kein Anspruch besteht, nur um die... mehr...
18.08.2026
Bundesregierung beschließt BAföG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Rahmen
der BAföG-Reform beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Ausbildung
und Studium eine verlässliche, moderne und bestmögliche staatliche
Unterstützung zu bieten. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick. mehr...
17.08.2026
Big Brother auf der Nase: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses
Eine voll funktionsfähige Kamera, die wie eine normale
Brille aussieht: HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in
Deutschland für strafbar. Die Menschenrechtsorganisation hat
deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht. Die Organisation
fordert ein Verkaufsverbot für die Brille »Wayfarer (Gen 2)« un... mehr...
17.08.2026
Bundesregierung: Hohe Erwerbstätigenquote bei älteren Menschen
Die Bundesregierung setzt in ihrer Fachkräftestrategie auch
auf ältere Arbeitnehmer. Das Ziel sei, ältere Erwerbstätige so lange wie
möglich und wie individuell gewünscht im Erwerbsleben zu halten, heißt es in
der Antwort (21/7516) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7314) der
Grünen-Fraktion. mehr...