09.12.2025
Pro-palästinensische Versammlung: Verbot der Parole "From the river to the sea" war rechtmäßig
Eine Versammlungsbehörde hatte es der Anmelderin einer pro-palästinensischen
Versammlung im Jahr 2024 verboten, die Parole "From the river to the sea"
bei der Kundgebung zu nutzen. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat das Verbot
jetzt als rechtmäßig bestätigt. mehr...
09.12.2025
Jahresendspurt: Was steuerlich noch zu erledigen ist
Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler noch
einige Dinge erledigen, um sich Steuervorteile zu sichern. Konkrete Hinweise
gibt der Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...
09.12.2025
Skiunfall: Wann gilt die Reise als abgebrochen?
Eine Frau verletzt
sich im Skiurlaub, muss operiert werden und reist schließlich mitsamt ihrer
Familie frühzeitig ab. Mit der Reiseabbruchversicherung streitet sie sich in
der Folge, wann genau die Reise als abgebrochen gilt. Das Amtsgericht (AG)
München entscheidet: mit dem Skiunfall. mehr...
09.12.2025
Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2024: Ab sofort online verfügbar
Ab sofort ist die
aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Das
meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...
09.12.2025
Andauernder Ukraine-Krieg: Schreiben zu Unterbringung von Flüchtlingen noch einmal verlängert
Der russische
Angriffskrieg dauert noch immer fort. Deswegen hat sich das
Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder dazu entschieden, den zeitlichen Anwendungsbereich seines Schreibens zur
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch
Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Absatz 1
Nr. 10 des Körperschaftsteuergeset... mehr...
09.12.2025
Esstische und Möbelsystem: Für Urheberrechtsschutz Originalität entscheidend
Der Schutz von
Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben
Voraussetzungen wie der anderer Gegenstände. Das stellt der Europäische
Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...
09.12.2025
Lohnsteuerabzugsverfahren: Ab 2026 für Arbeitgeber auch Beiträge für private Kranken- und Pflegeversicherung automatisch abrufbar
Im Verfahren der
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) werden dem Arbeitgeber die für
die Durchführung des Lohnsteuerabzugs benötigten Lohnsteuerabzugsmerkmale (zum
Beispiel Steuerklasse und Freibeträge) zum automatisierten Datenabruf
bereitgestellt. Die ELStAM sind in einer Datenbank der Steuerverwaltung
hinterlegt und stehen dem berechtigten Arbeitgeber zum elektronischen Abruf
bereit... mehr...
09.12.2025
Flüchtlingsunterkunft: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolglos
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Eilantrag von
Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer
Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. mehr...
08.12.2025
Bundestag beschließt Aktivrente: Bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen
Der Bundestag hat die Aktivrente beschlossen: Wer im
Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann damit künftig teilweise
hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen. mehr...
08.12.2025
Württemberger Testament: Ehegatte nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker zu entlassen
Bei einem so genannten Württemberger Testament kommt eine
Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen
Pflichten als solcher grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...