19.10.2026
Rail & Fly: Kein Schadensersatz bei zu knapp geplanter Bahnanreise zum Flughafen
Wer bei einer Rail-&-Fly-Reise die Anfahrt zum Flughafen
zu knapp plant, kann bei einer Zugverspätung leer ausgehen. Das Amtsgericht (AG)
München hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das wegen einer verspäteten
Zugverbindung seinen Flug nach Hurghada verpasst hatte. mehr...
19.10.2026
Gewerbesteuer: Kommunen erzielen Rekordeinnahmen
Die Gewerbesteuereinnahmen der deutschen Kommunen sind 2025
das fünfte Jahr in Folge auf einen Rekordwert gestiegen. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahmen die Gemeinden rund 76,4 Milliarden
Euro an Gewerbesteuer ein. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Plus von
1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Prozent. mehr...
19.10.2026
Höhere Tabaksteuer: Hat den Bundesrat passiert
Die vom Bundestag am 15.10.2026 beschlossene Erhöhung der
Tabaksteuer hat einen Tag später die Länderkammer passiert. mehr...
19.10.2026
Photovoltaikanlage: Keine Steuerermäßigung trotz Nutzung für Wärmepumpe
Die Installation einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher
berechtigt nicht zur Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz (EStG),
selbst wenn der erzeugte Strom teilweise zum Betrieb einer Wärmepumpe genutzt
wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
19.10.2026
Flüchtlingsschutz von Jesiden: EuGH soll offene Fragen klären
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um zentrale Fragen zum Erlöschen der
Flüchtlingseigenschaft bei Opfern einer früheren Gruppenverfolgung mit dem
Ausmaß eines Völkermordes klären zu lassen. mehr...
19.10.2026
Autokauf: Fahrzeugmerkmale müssen im Kaufvertrag stehen
Wer beim Autokauf auf bestimmte Eigenschaften besonderen
Wert legt, sollte diese ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten lassen. Darauf
weist das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einer aktuellen
Entscheidung hin. mehr...
19.10.2026
Geplante Einkommensteuer-Reform: Ländern kritisieren Details
Die Länder haben sich am 16.10.2026 zu den Plänen der
Bundesregierung zur Reform der Einkommensteuer positioniert und zu einzelnen
Punkten Änderungsvorschläge unterbreitet. mehr...
19.10.2026
Bimsabbau-Rechte: Erlöschen zugunsten geplanter Kindertagesstätte
Ein im Grundbuch eingetragenes Recht zum Bimsabbau kann
erlöschen, wenn die zugrunde liegenden Voraussetzungen dauerhaft wegfallen. Das
hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und die Löschung jahrzehntealter
Grunddienstbarkeiten zugunsten einer geplanten Kindertagesstätte angeordnet. mehr...
16.10.2026
Online-Banking-Betrug: EuGH stärkt Verbraucherschutz
Banken müssen Kunden nach nicht autorisierten
Zahlungsvorgängen den abgebuchten Betrag unverzüglich erstatten, selbst wenn
der Verdacht besteht, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
16.10.2026
EU-Bedienstete: Behalten trotz Umzugs steuerlichen Wohnsitz im Herkunftsland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die steuerlichen
Regeln für Beamte und Bedienstete der Europäischen Union präzisiert. Demnach
behalten EU-Bedienstete unter bestimmten Voraussetzungen ihren steuerlichen
Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat, auch wenn sie später aus privaten Gründen
in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. mehr...