26.01.2026
Beitragsfreie Familienversicherung: Kein Zugang über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre
Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und
dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur
Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) zu
der noch bis Ende 2025 geltenden Rechtslage entschieden. mehr...
26.01.2026
In Steuererstattungsfällen: Alleiniges Antragsrecht auf Veranlagung liegt beim Insolvenzverwalter
Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des
Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das
Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Absatz
2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes allein dem Insolvenzverwalter zu. mehr...
26.01.2026
Dauerdefizitär betriebene Einrichtungen: Umsatzsteuerliche Behandlung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen
Schreiben zu der Frage Stellung, wie Einrichtungen, die dauerdefizitär
betrieben werden, umsatzsteuerlich zu behandeln sind. mehr...
26.01.2026
Sicherheitsbefragung durch Verfassungsschutz auf Malta: War rechtswidrig
Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten
eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
festgestellt. mehr...
26.01.2026
Leerstehende Wohnung: Einkünfteerzielungsabsicht setzt mehr als eine Wohnungsanzeige voraus
Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte,
anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab
entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss,
diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige
Vermietungsbemühungen belegen. Laut Bundesfinanzhof (BFH) dienen die Ernsthaftigkeit
und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen als Bel... mehr...
26.01.2026
Zwangsvollstreckung: Soll weiter digitalisiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur
weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BT-Drs. 21/3737) vorgelegt.
Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der
Anzahl von Anträgen in hybrider Form. mehr...
26.01.2026
Trotz kürzerer Wartezeit: Krankenkasse muss Kosten für Organtransplantation in den Niederlanden nicht übernehmen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht
verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu
übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...
26.01.2026
Durchgangserwerb bei Geschäftsveräußerung im Ganzen: Folgen aktueller BFH-Rechtsprechung
Mit Urteil vom 25.09.2024 (XI R 19/22) hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für eine Geschäftsveräußerung im Sinne
des § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) im Fall eines Durchgangserwerbs der
Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein muss. mehr...
23.01.2026
Nach bestandskräftiger Einkommensteuerfestsetzung: Kein Verlustvortrag mehr
Ein Verlustvortrag
aus der Veräußerung von Aktien ist in einem Verlustfeststellungsbescheid nicht
zu berücksichtigen, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der
bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der
Abgabenordnung noch gemäß § 10d Absatz 4 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG)
gegeben sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
23.01.2026
Gleichstellungsbeauftragte: Spannungen mit Bürgermeisterin rechtfertigen Abberufung nicht
Die Abberufung einer für eine Stadt tätige Sozialarbeiterin
als Gleichstellungsbeauftragte war ebenso rechtswidrig wie ihre dauerhafte
Umsetzung in den Allgemeinen Sozialen Dienst. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Wesel entschieden und dabei betont: Spannungen zwischen der Bürgermeisterin und
der Gleichstellungsbeauftragten können nicht durch deren Abberufung aufgelöst
werden. Denn der Gesetzgebe... mehr...