15.10.2026
Tabaksteuer: Wird erhöht
Rauchen soll mit Beginn des Jahres 2027 teurer werden. Der
Finanzausschuss stimmte am 14.10.2026 dem von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859)
zu. Die Steuer auf Tabakprodukte soll damit über einen Zeitraum von vier Jahren
regelmäßig erhöht werden. Für den Gesetzentwurf stimmten in der vom amtierenden
Vorsitzenden Christian... mehr...
15.10.2026
Einkommensteuer: Steuerzahlerbund kritisiert Pläne der Bundesregierung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 scharf kritisiert und
Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gefordert. Insbesondere der
geplante Verzicht auf einen weiteren Abbau der so genannten kalten Progression
sei für die Steuerzahler nicht hinnehmbar. mehr...
15.10.2026
Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen: Darf online bleiben
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von
digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs
des Nationalen Gesundheitsportals »gesund.bund.de« (NGP) durch das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
entschieden. mehr...
15.10.2026
Stornierte Telekommunikationsverträge: Keine Revision in Streit um Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde
eines Finanzamts in einem Umsatzsteuerstreit mit einem
Telekommunikationsanbieter zurückgewiesen. Damit bleibt ein Urteil des
Finanzgerichts (FG) Düsseldorf bestehen, wonach in bestimmten Fällen keine
steuerbare Leistung vorliegt, wenn ein Vertrag vor der tatsächlichen
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten endet. mehr...
15.10.2026
Arztpraxis: Muss vorübergehende Straßensperrung hinnehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
einer Bochumer Arztpraxis gegen die vorübergehende Sperrung der
Scharpenseelstraße abgelehnt. Nach Auffassung der Richter ist ein Umweg von
wenigen Minuten für Patienten, Besucher und Rettungsfahrzeuge zumutbar. mehr...
15.10.2026
Ewigkeitsstiftung: Auflösung nur unter strengen Voraussetzungen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Klage
einer Kunststiftung gegen die verweigerte Genehmigung ihrer Auflösung
abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts reicht eine verschlechterte Finanzlage
allein nicht aus, um eine Ewigkeitsstiftung aufzulösen. mehr...
15.10.2026
Erfolg für Anleger: VW-Beschluss zu Haftungsvergleich mit Stadler gekippt
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat den Beschluss der
Volkswagen-Hauptversammlung vom 22.07.2021 zur Zustimmung eines
Haftungsvergleichs mit Ex-Vorstand Rupert Stadler für nichtig erklärt. Geklagt
hatten zwei Anlegerschutzvereine. mehr...
15.10.2026
Frühstartrente: Finanzausschuss gibt grünes Licht
Der Finanzausschuss hat am 14.10.2026 die Einführung der
Frühstartrente beschlossen. Damit kann die staatlich geförderte private
Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen. mehr...
14.10.2026
AfD-Abgeordnete: Darf aus Parlamentarischer Gesellschaft ausgeschlossen werden
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy ist mit ihrer Klage
gegen den Ausschluss aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG)
gescheitert. Das Landgericht (LG) Berlin II entschied, dass der Verein die
Politikerin wegen ihrer Teilnahme am so genannten Potsdamer Treffen im November
2023 rechtmäßig aus seinen Reihen ausschließen durfte. mehr...
14.10.2026
Dienstreise mit Privatwagen trotz Firmenwagen: Kann Steuervorteil kosten
Arbeitnehmer mit Dienstwagen können die Kosten für Fahrten
mit dem privaten Pkw auf Dienstreisen nicht automatisch steuerlich geltend
machen. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern unter Verweis auf ein aktuelles
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hin. mehr...