27.05.2026
Wichtig für Selbstständige: Bundesfinanzhof hält an weitem Betriebsstättenbegriff fest
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige
Rechtsprechung zum Begriff der Betriebsstätte bei Selbstständigen bestätigt –
laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit spürbaren steuerlichen
Folgen für Freiberufler und Unternehmer. Entscheidend ist danach weiterhin, ob
ein Steuerzahler eine ortsfeste betriebliche Einrichtung dauerhaft und
regelmäßig zur Ausübung seiner Tätigkeit nutzt. mehr...
27.05.2026
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesjustizministerium schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor
Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im
familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines
Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) aktuell veröffentlicht hat. mehr...
27.05.2026
Steuer-IT: Nordrhein-Westfalen und Bayern verstärken Zusammenarbeit
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gemeinsam die
Informationssicherheit der Finanzverwaltungen stärken. Eine engere Kooperation
der Steuer-Rechenzentren soll die Resilienz gegen Cyberangriffe erhöhen und die
Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen sichern. mehr...
27.05.2026
Transrechte: Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig
Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen
und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte und
deren Wechselwirkungen mit Rechten Dritter rechtfertigt nicht die
Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche
Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der
Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das hat da... mehr...
27.05.2026
Behindertengrad: Änderung bei der Feststellung
Von der Feststellung einer (Schwer-)Behinderung und die
Ausstellung des (Schwer-)Behindertenausweises hängt unter anderem der Anspruch
auf den Behinderten-Pauschbetrag ab. mehr...
27.05.2026
DIP-Kundentestumgebung: Änderungen zu beachten
Die DIP-Kundentestumgebung (KTST) wird zum 01.06.2026 auf
eine neue technische Plattform gehoben. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
weist auf sich daraus ergebende Änderungen hin. mehr...
27.05.2026
Debitkarte kommt bei Versand abhanden: Kontoinhaber kann bei unbefugten Geldabhebungen Schadensersatz verlangen
Ein Kontoinhaber hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn
eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und unbefugte Geldabhebungen
stattgefunden haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellt klar,
dass eine Bank Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen grundsätzlich
ausgleichen muss, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für
eine Haftung des Kontoinhab... mehr...
27.05.2026
KI-Einsatz in der Justiz: Rechtliche Bewertungen und Entscheidungen bleiben in menschlicher Hand
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine konkreten
Erkenntnisse über eine Zunahme von Schriftsätzen, die mithilfe Künstlicher
Intelligenz (KI) verfasst wurden. "Systematische Erhebungen oder
belastbare Zahlen" dazu lägen nicht vor, schreibt sie in ihrer Antwort
(BT-Drs. 21/5985) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5683)
unter dem Titel "Einsatz, Chancen und Risiken künst... mehr...
26.05.2026
Behauptung (falscher) Tatsachen auf Bewertungsplattform: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
Auf einer Bewertungsplattform im Internet macht ein Nutzer
eine Angabe zum Gehalt, das sein ehemaliger Arbeitgeber gezahlt hat. Der
Arbeitgeber, der die Unwahrheit der Angabe geltend macht, will daraufhin vom
Betreiber der Plattform die Daten des Nutzers wissen. Das Oberlandesgericht
(OLG) Zweibrücken hält das für berechtigt. Denn beim Gehalt handele es sich um
eine dem Beweis zugängliche Tatsache... mehr...
26.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Eine Anschaffung im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz
(EStG) liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und
gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich
zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige
Zugewinnausgleichforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das
Scheidungsverfahren nicht... mehr...