17.11.2025
Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen
Ein Arbeitgeber
muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits
entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen
Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens werde der
Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar.
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17.11.2025
Wegen Tierquälerei verurteilt: Reitbetrieb darf nicht weitergeführt werden
Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage
gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines
Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz entschieden.
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17.11.2025
Offenlegung von Jahresabschlüssen 2024: Steuerberaterverband bittet erneut um Schonfrist
In Steuerkanzleien
sind die Nachwirkungen der Corona-Pandemie noch immer spürbar. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) fordert deshalb für die Offenlegung der
Jahresabschlüsse 2024 erneut eine Fristverlängerung.
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17.11.2025
Kampf gegen Steuerbetrug: EU-Kommission will Zusammenarbeit verstärken
Im Kampf gegen Steuerbetrug schlägt die Europäische
Kommission eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Staatsanwaltschaft (EUStA), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
und den Mitgliedstaaten vor. Der Vorschlag bietet eine Rechtsgrundlage für den
Informationsaustausch und den Zugang zu Mehrwertsteuerdaten. Dadurch sei die EU
besser in der Lage, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union
zu bekämpfen, meint die Kommission.
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17.11.2025
Stromsteuersenkung: (Nur) für Unternehmen verlängert
Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
(BT-Drs. 21/1866, 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung
(BT-Drs. 21/2753) beschlossen. Zuvor war ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs- 21/2760) zum Gesetzentwurf abgelehnt worden.
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17.11.2025
Mindeststeuergesetz: Wird geändert
Der Bundestag hat 13.11.2025 den Gesetzentwurf der
Bundesregierung "zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung
weiterer Maßnahmen" (BT-Drs. 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24) in der vom
Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/2751) angenommen. Zur Abstimmung
lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
des Bundestages (BT-Drs. 21/2792) zur Finanzierbarkeit vor.
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17.11.2025
Kriegswaffenlieferungen an Israel: Klagen erfolglos
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat zwei Klagen gegen
Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel angewiesen.
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17.11.2025
Störung des Wegerechts zu spät geltend gemacht: Tore dürfen bleiben
Im Grundbuch
gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken, um das eigene Grundstück zu
erreichen, sind weit verbreitet. Doch was gilt, wenn der Nachbar auf dem Weg
eine Toranlage errichtet? Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass die
Errichtung von Toren an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des
Wegerechts darstellen muss. Zudem unterliege ein Abwehranspruch der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
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14.11.2025
Grundsteuer: Die fehlerbeseitigende Wertfortschreibung
Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird,
auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genannten
fehlerbeseitigenden Fortschreibung. Diese Korrektur könne vom
Grundstückseigentümer beim Finanzamt jederzeit beantragt werden, so der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.
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14.11.2025
Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz
(GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten von
Oldtimern zum Zweck der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der
erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt
werden. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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