26.10.2026
Neue BFH-Linie: Entgelt für Nießbrauchsverzicht ist steuerbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.10.2025 (IX
R 4/24) seine jahrzehntelange Rechtsprechung zum entgeltlichen Verzicht auf ein
Nießbrauchsrecht geändert. Danach ist die Zahlung für den Verzicht auf einen
Nießbrauch an einem vermieteten Privatgrundstück als steuerpflichtige
Entschädigung zu behandeln, wenn der Nießbraucher aus der Vermietung Einkünfte
erzielt hat. mehr...
26.10.2026
Familiennachzug nach Volljährigkeit: Setzt rechtzeitigen Visumantrag voraus
Volljährig gewordene Kinder eines anerkannten Flüchtlings haben
nur dann einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn sie ihren Visumantrag noch
vor Eintritt der Volljährigkeit gestellt haben. Eine zusätzliche Frist nach dem
18. Geburtstag besteht nicht. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
klar. mehr...
26.10.2026
LKA NRW warnt: Betrüger geben sich als Bundeszentralamt für Steuern aus
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) warnt
vor einer Betrugswelle mit gefälschten E-Mails im Namen des Bundeszentralamts
für Steuern (BZSt). Kriminelle täuschen darin offene Steuerforderungen,
angebliche Verstöße gegen Offenlegungspflichten oder sogar drohende
Kontopfändungen vor, um Geld oder sensible Daten von den Empfängern zu
erlangen. mehr...
26.10.2026
Millionenschwerer Umsatzsteuerbetrug: Teils mehrjährige Haftstrafen
Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat drei Beteiligte
eines millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs zu teils mehrjährigen
Freiheitsstrafen verurteilt. Das meldet das Landesamt für Steuern (LfSt)
Rheinland-Pfalz. mehr...
26.10.2026
Einfache Postfachnachricht: Kein formgerechter Widerspruch gegen Bescheid des Jobcenters
Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters kann nicht
wirksam per einfacher Postfachnachricht über "jobcenter.digital"
eingelegt werden kann. Eine Frau war mit ihrem Begehren gescheitert, nachdem
das Jobcenter ihren Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hatte. mehr...
26.10.2026
"Besonders wertlos": Steuerberaterverband kritisiert Initiativbericht zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug
Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht zur
Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verabschiedet. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) fällt jedoch ein vernichtendes Urteil: Der Bericht
enthalte wenig Substanz und greife an zentralen Stellen zu kurz. mehr...
26.10.2026
Kreuzfahrtschiff nicht saniert: Kein Reisemangel
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage
eines Kreuzfahrtreisenden auf Reisepreisminderung abgewiesen. Der Mann hatte
sich beschwert, weil das Schiff nicht – wie angekündigt – saniert gewesen sei. mehr...
26.10.2026
Auch ohne nachgewiesene verfassungsfeindliche Gesinnung: Hetz-Chats können Beamten Job kosten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die
disziplinarrechtlichen Folgen verfassungsfeindlicher Äußerungen in Chatgruppen
präzisiert. Danach setzt ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche
Verfassungstreuepflicht nicht nur entsprechende Äußerungen oder Beiträge
voraus, sondern auch den Nachweis einer verfassungsfeindlichen inneren
Einstellung. mehr...
23.10.2026
E-Rechnung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht drittes Schreiben
Seit dem 01.01.2025 ist – begleitet von
Übergangsvorschriften – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen
grundsätzlich verpflichtend eine elektronische Rechnung zu verwenden. mehr...
23.10.2026
Booking.com: EU-Kommission nimmt die Plattform wegen Betrugsrisiken ins Visier
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren
gegen die Hotel- und Reisebuchungsplattform Booking.com eingeleitet. Sie will
prüfen, ob das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA)
verstoßen hat, indem es Risiken durch betrügerische Inserate und
Phishing-Angriffe nicht ausreichend bewertet und eingedämmt hat. mehr...