19.01.2026
Betriebliche Altersversorgung: Unter anderem Förderbetrag für Geringverdiener wird ausgeweitet
Am 19.12. 2025 wurde das Zweite
Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Aus steuerlicher Sicht wurden beim
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (=
BAV-Förderbetrag) Änderungen beschlossen. Der Steuerberaterverband
Niedersachsen Sachsen-Anhalt berichtet. mehr...
19.01.2026
Agoraphobie: Kann Auto unpfändbar machen
Wenn jemand unter Agoraphobie leidet, kann es – nach summarischer
Prüfung – ernstlich möglich sein, dass das aus gesundheitlichen Gründen zur Unpfändbarkeit
seines Kfz führt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung der
Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt. mehr...
19.01.2026
Anteilen an Kapitalgesellschaft: Werterhöhung als Schenkung
Mit Urteil vom 23.09.2025 (II R 19/24) hat der Bundesfinanzhof
(BFH) eine – aus Sicht des Steuerberaterverbands Niedersachsen Sachsen-Anhalt –
für die Praxis äußerst relevante Entscheidung zur Schenkungsteuer bei
Kapitalgesellschaften getroffen. Im Mittelpunkt stehe § 7 Absatz 8 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), der die Werterhöhung von
Anteilen an einer Kapitalgesellschaf... mehr...
19.01.2026
Investmentfonds: Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale zum 02.01.2026 bekannt gegeben
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag
unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) zu
versteuern (§ 16 Absatz 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2026 gilt gemäß
§ 18 Absatz 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden
Kalenderjahres – also am 04.01.2027 – zugeflossen. Sie ist unter Anwendung des
Basiszinses vom 02.01.2026 zu ermi... mehr...
19.01.2026
Prostitutionsstätte: Betriebserlaubnis nicht erloschen
Vor dem Gießener Verwaltungsgericht (VG) war die Klage gegen
die Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer
Prostitutionsstätte erfolgreich. mehr...
19.01.2026
Hauptstadtzulage: Auch für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage
(TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin findet auch auf
die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU)
Anwendung. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in zwei Verbandsklageverfahren
entschieden. mehr...
19.01.2026
Grundstückskaufvertrag: Wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln
Die Käuferin einer Immobilie kann den Kaufvertrag
erfolgreich anfechten, wenn sie von der Verkäuferin darüber arglistig getäuscht
wurde, das Dachgeschoss sei ausbaufähig. Ein vertraglich vereinbarter
Gewährleistungsausschluss schütze die Verkäuferin dann nicht, so das
Landgericht (LG) Flensburg. mehr...
19.01.2026
Schulpraktikum: Nicht bei einem AfD-Abgeordneten
Eine Schülerin wollte ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem
Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren. Die Schule widersprach. Das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg hält das für berechtigt: Die Schulleitung des von der
Schülerin besuchten beruflichen Gymnasiums, die sich an einem Erlass des
brandenburgischen Bildungsministeriums orientiert habe, sei nicht verpflichtet
gewesen, der... mehr...
16.01.2026
Geförderte private Altersvorsorge: Hessen sieht weiteren Verbesserungsbedarf
Am 15.01.2026 hat der Finanzausschuss des Bundesrates den
Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes beraten. Der Entwurf geht die
Herausforderungen der privaten Altersvorsorge an. Was für das Finanzministerium
Hessen allerdings noch fehlt, ist ein staatlich organisiertes, aber
privatwirtschaftlich geführtes Standardprodukt nach dem Vorbild der hessischen
Deutschland-Rente. mehr...
16.01.2026
Flugannullierung: Mit Ticketpreis auch Vermittlerprovision zu erstatten
Wird ein Flug
gestrichen, muss die Airline dem Kunden den Ticketpreis erstatten, und zwar
einschließlich der beim Kauf von einem Vermittler erhobenen Provision. Dafür
ist es laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht erforderlich, dass die
Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. mehr...