14.09.2026
Krankenkassen: Bundesregierung fordert Untersuchung der Verluste bei Anlagegeschäften
Die Bundesregierung fordert eine sorgfältige Aufklärung
darüber, wie es trotz der strengen gesetzlichen Regelungen zu den berichteten
Verlusten von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bei
Anlagegeschäften kommen konnte. Dafür müssten die konkreten Sachverhalte
ermittelt und durch die Selbstverwaltung sowie die aufsichtsführenden Bundes-
und Landesbehörden stringent und gründlich aufge... mehr...
14.09.2026
EU-Parlament: Will Energienetze ausbauen und Strompreise senken
Das Europäische Parlament treibt eine Reform der Regeln für
die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) voran. Ziel ist es, die
Versorgungssicherheit zu stärken, Energiepreise für Haushalte und Unternehmen
zu senken und die Klimaneutralitätsziele der EU zu unterstützen. mehr...
14.09.2026
Erbschaftsteuer: Auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst sich im
Oktober gleich in zwei Verfahren mit zentralen Fragen der Erbschaftsteuer. Im
Fokus stehen dabei sowohl die Höhe der Freibeträge und die Bewertung von
Immobilien als auch die weitreichenden Steuervergünstigungen für
Betriebsvermögen. Die anstehenden Entscheidungen könnten erhebliche
Auswirkungen auf das bestehende Erbschaftsteuerrecht haben. mehr...
14.09.2026
Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt: Kommunalverfassungsbeschwerde gescheitert
Eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt ist mit ihrer
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor
dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Karlsruher Richter
nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die gesetzliche
Jahresfrist versäumt worden sei. mehr...
14.09.2026
Städtisches Krematorium: Erlöse aus Zahngold und Prothesenresten sind steuerpflichtig
Die Verwertung metallischer Rückstände aus Einäscherungen
führt bei einem kommunalen Krematorium zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen.
Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
14.09.2026
Drohnenabwehr: Grüne wollen bundeseinheitliche Regelungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf
bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen.
In einem Antrag (BT-Drs. 21/7669) fordert sie von der Bundesregierung einen
Gesetzentwurf, "der die Abwehr von Gefahren durch Drohnen umfassend regelt",
die Zuständigkeit bei der Bundespolizei bündelt und "in klar umgrenzten
Fällen" innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens U... mehr...
14.09.2026
BdSt-Vergleich: Wohnnebenkosten steigen weiter
Wohnen wird in Deutschland nicht nur durch hohe Mieten und
Immobilienpreise teurer. Auch die laufenden Nebenkosten legen weiter zu. Das
zeigt der neue Wohnnebenkosten-Vergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt),
der die Belastung eines Drei-Personen-Haushalts in den 16 Landeshauptstädten
untersucht hat. mehr...
14.09.2026
Aus für Fernunterrichtsschutzgesetz: Bundessteuerberaterkammer mahnt steuerliche Klarstellungen an
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der Bundesregierung, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) weitgehend
abzuschaffen. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des
Bundesbildungsministeriums spricht sie sich für die vorgesehenen
Entbürokratisierungsmaßnahmen aus, sieht aber noch Klärungsbedarf im
Umsatzsteuerrecht. mehr...
11.09.2026
Abgelehnter Bewerber: Kein unbegrenzter Verdienstausfallersatz nach Altersdiskriminierung
Arbeitgeber
haften bei einer diskriminierenden Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
grundsätzlich auch für materielle Schäden wie entgangenes Arbeitsentgelt. Diese
Haftung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht von
vornherein begrenzt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Diskriminierung
und Schaden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber mit der Zeit entfallen. mehr...
11.09.2026
Finanzamt: Muss DS-GVO-Auskunft nicht an Eides statt versichern
Wer von einer
Finanzbehörde Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangt,
kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über deren Richtigkeit
und Vollständigkeit verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...