20.10.2025
Selbstständig an Einrichtung unterrichtende Lehrer: Nicht von Gewerbesteuer befreit
Eine GmbH, die über ihren alleinigen
Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut
Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der
Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Das
stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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20.10.2025
Aktivrente: Steuerberaterverband fordert erneut Einbeziehung Selbstständiger
Der Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes hat das
Parlament erreicht. Der Koalitionsausschuss einigte sich mit der Aktivrente auf
einen ersten Baustein des Arbeitnehmerpaketes. Die die Grundfesten des
Berufsstands berührenden Neuerungen im Steuerberatungsgesetz verhandelt die
Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV)
Torsten Lüth hat beides mit Bundestagsabgeordneten diskutiert.
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20.10.2025
Lieferkettengesetz: Bundesrat fordert noch größere Entlastung für Unternehmen
Der Bundesrat hat sich zur geplanten Änderung des
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes positioniert. Diese sieht unter anderem
einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor. Die Länder fordern,
die Unternehmen noch mehr zu entlasten.
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20.10.2025
Wehrdienstreform: Bundesrat für stärkere zivile Verteidigung
Die Länder haben sich zur geplanten Modernisierung des
Wehrdienstes geäußert. Mit dem Vorhaben möchte die Bundesregierung die
Bundeswehr an die veränderte Sicherheitslage in Europa anpassen.
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20.10.2025
Steueränderungsgesetz 2025: Bundesrat warnt vor erheblichen Steuerausfällen
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat
zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der
Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen steuerlich
entlastet werden sollen – unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in
der Gastronomie.
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20.10.2025
Geplante Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen: Bringt laut Studie kaum Entlastung
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen
Überstundenzuschläge künftig unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben. Die
Hans-Böckler-Stiftung hat untersucht, wie viele Menschen davon profitieren
würden und wie hoch die Steuerersparnis ausfällt. Das Ergebnis: Nach der Studie
des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung werden
nur 1,4 Prozent aller Beschäftigten künftig von einem Steuerbonus profitieren,
der Rest geht leer aus.
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20.10.2025
Effektiverer Gewaltschutz: Länder wollen eigenen Gesetzentwurf vorlegen
Der Bundesrat hat beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf
zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative
Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in
Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen.
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20.10.2025
"Bau-Turbo": Länder geben grünes Licht
Der so genannte
Bau-Turbo hat den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des
Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau
bezahlbaren Wohnraums vereinfachen und beschleunigen.
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17.10.2025
Altgesellen: Dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
In zwei Fällen hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz es zwei Altgesellen
ermöglicht, ihre väterlichen Betriebe zu übernehmen. Es hat die Handwerkskammer
dazu verpflichtet, den Söhnen Ausübungsberechtigungen zu erteilen. Damit dürfen
sie – auch ohne Meister zu sein – die Betriebe in Zukunft leiten.
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17.10.2025
Finanzämter in Rheinland-Pfalz: Versenden Schreiben künftig auch digital
Ab Herbst 2025 können Bürger sowie Steuerberatungen
Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzämter nicht mehr nur per Post,
sondern auch elektronisch über das Online-Portal "Mein ELSTER"
erhalten. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) hin.
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