22.10.2026
Score-Verfahren: Von SCHUFA nicht in jedem Fall offenzulegen
Wer von der SCHUFA Auskunft über die Berechnung seines
Scorewerts verlangt, erhält diese nicht automatisch. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat entschieden, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch nach der DS-GVO
nur dann in Betracht kommt, wenn der übermittelte Scorewert maßgeblich für eine
Entscheidung eines Vertragspartners war. Die Verfahren wurden an das
Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr...
22.10.2026
Internationalen Steuervermeidung: Grüne thematisieren "globale Steuergerechtigkeit"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer
Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/8722) die "globale Steuergerechtigkeit". mehr...
22.10.2026
Kindergeld: Voraussetzungen der Fortzahlung während Au-pair Aufenthalts im Ausland
Wenn ein volljähriges Kind im Ausland als Au-pair arbeitet, besteht
nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Kindergeld. Darauf weist
die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...
22.10.2026
Motorradfahrer: Kein Schadensersatz wegen vier Zentimeter tiefem Schlagloch
Ein Motorradfahrer erhält keinen Schadensersatz für Schäden
an seinem Fahrzeug, die durch ein Schlagloch auf einer Landstraße verursacht
wurden. Das Landgericht (LG) Koblenz hat eine Klage auf rund 2.600 Euro
abgewiesen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint. mehr...
22.10.2026
Minderjährige: Müssen Unterhaltsvorschuss grundsätzlich zurückzahlen
Minderjährige können zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener
Unterhaltsvorschussleistungen verpflichtet werden, wenn sie eigenes Einkommen
erzielen. Die Behörden müssen dabei allerdings den verfassungsrechtlich
gebotenen Schutz vor einer Überschuldung junger Menschen berücksichtigen. Das
hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
22.10.2026
Wahlveranstaltungsreihe: Ist Versammlung im rechtlichen Sinn
Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandsgemeinde"
fällt unter den Schutz des Versammlungsrechts. Das hat das Verwaltungsgericht
(VG) Mainz in einem Eilverfahren entschieden und damit einem veranstaltenden
Verein recht gegeben. mehr...
22.10.2026
Im Trennungsjahr: Kein Sonderausgabenabzug für Trennungsunterhalt
Unterhaltszahlungen an den dauerhaft getrennt lebenden
Ehegatten können im Trennungsjahr nicht als Sonderausgaben geltend gemacht
werden. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden und damit
eine Klage abgewiesen. mehr...
22.10.2026
BMF: Anwendung der modifizierten Trennungstheorie
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.10.2026
die Verwaltungsauffassung zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher
Einzelwirtschaftsgüter an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) angepasst.
Maßgeblich sei künftig die modifizierte Trennungstheorie, berichtet der
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...
21.10.2026
Lehrer: Dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Ein neunjähriger Grundschüler eskaliert im Klassenzimmer und
attackiert nicht nur seine Lehrerin, sondern auch die Mitschüler. Schließlich
greift die Lehrerin ein und packt ihn an den Armen, um ihn aus dem Raum zu
bugsieren. War das rechtens? Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint Ja. mehr...
21.10.2026
Durcheinander beim Inkrafttreten der neuen Tabaksteuer
Im Bundesgesetzblatt wurde am 20. Oktober ein Gesetzestext
des neuen Tabaksteuergesetzes veröffentlicht, nach dem das Gesetz »am Tag nach
der Verkündung in Kraft« tritt – also am 21. Oktober. Eine Überraschung für
alle, die mit einem Inkrafttreten zum Jahreswechsel gerechnet hatten. mehr...