13.08.2026
Steuerbescheid zu spät: Welche Postlaufzeit gilt?
Ein Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung gilt
grundsätzlich vier Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. Doch was
passiert, wenn das Dokument erst später beim Empfänger ankommt? Mit dieser
Problematik befasste sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im konkreten
Fall wurde eine Einspruchsentscheidung am 18.9.2025 auf den Weg gebracht und
hätte nach der gesetzlichen Zugangsverm... mehr...
13.08.2026
Abfindung für Pflichtteilsverzicht nicht steuerbar
Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte
verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für
eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer
unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht
einkommensteuerbar sind – unabhängig... mehr...
13.08.2026
Kindergeld während des Freiwilligen Wehrdienstes?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der
Freiwillige Wehrdienst eines volljährigen Kindes allein keinen Anspruch auf
Kindergeld begründet. Dennoch kann während dieser Zeit ein Anspruch bestehen,
wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...
13.08.2026
Sozialabgaben nicht bezahlt: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen
Unter anderem wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben wurden
der Hauptbeschuldigte zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und zwei
Mitangeklagte zu drei Jahren und zehn Monaten sowie zwei Jahren und zehn
Monaten Freiheitsstrafe vom Landgericht Augsburg im Jahr 2024 verurteilt.
Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2026 die
Revision verworfen. mehr...
13.08.2026
Unscharfes Blitzerfoto: Intuition der Richterin reicht nicht zur Fahreridentifikation
Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem
Blitzerfoto erkennt, kann auch die »Intuition« der Richterin keine Verurteilung
tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Zweibrücken weist due
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...
13.08.2026
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Bei Firmenwagen von Kapitalgesellschaften wird steuerlich
vermutet, dass Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat nutzen,
sobald sie jederzeit darauf zugreifen können – selbst bei einem ausgesprochenen
Privatnutzungsverbot und ohne Fahrtenbuch. Das Finanzamt darf daher eine
verdeckte Gewinnausschüttung ansetzen, wenn kein wirksamer Nachweis über die
ausschließliche betriebliche Nut... mehr...
13.08.2026
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils -
hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den
prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür
ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen
Empfangsbekenntnisses begründeten Ma... mehr...
13.08.2026
Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft
Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren
Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt
Stutensee eingereicht. Er legte hierfür unter anderem eigene Messdaten,
wissenschaftliche Studien und Presseberichterstattungen vor, um die Gefährdung
durch die Holzfeuerungsanlagen zu untermauern. Mit dem Ziel, den Betrieb der
Anlagen in seiner Nachbarschaft zu untersagen... mehr...
12.08.2026
Doch keine höheren Steuern für Vereine?
Am Wochenende sind durch eine Berichterstattung in der
Bild-Zeitung Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers Lars Klingbeil
durchgesickert – von dem er nun teilweise schon wieder abrückt. Für heftige Kritik
hatte vor allem der Plan gesorgt, von bestimmten Vereinen höhere Steuern zu
verlangen. Der entsprechende Passus soll aus dem Gesetz gestrichen werden,
berichtet die Tagesschau unter... mehr...
12.08.2026
Fällt ein Wohnmobil unter das private Veräußerungsgeschäft?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verkauf eines
Wohnmobils – auch wenn es besonders teuer oder luxuriös ist – unter bestimmten
Voraussetzungen steuerfrei bleiben kann. mehr...