28.08.2026
Stromsperre wegen Zahlungsrückstands? Nur bei ordnungsgemäßer Information des Kunden
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands eines
Kunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden zuvor nicht
ordnungsgemäß informiert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
stellt klar: Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung sei dem Kunden
mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung
entgegenstehende relevante Umstände... mehr...
28.08.2026
Reform der Steuerberaterprüfung: Steuerberaterverband begrüßt Startschuss
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für ein Gesetz
zur Reform der Steuerberaterprüfung veröffentlicht. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt den Startschuss für das
Gesetzgebungsverfahren. Er hatte sich eigenen Angaben zufolge seit langer Zeit
für eine modernisierte Prüfung stark gemacht. mehr...
28.08.2026
Parabiose-Versuche an Mäusen: Zu Recht untersagt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es der Professorin einer
Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies
hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. Die Versuchsart belaste die
dabei zusammengenähten Mäuse schwer und verstoße gegen das Tierschutzgesetz. mehr...
28.08.2026
Steuersystem: Wird laut Studie von Bürgern und Finanzverwaltung ähnlich wahrgenommen
Die von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
veröffentlichte Doppelstudie "Steuern JETZT! " sieht einen
bemerkenswerten Gleichklang zwischen Bevölkerung und Beschäftigten der
Steuerverwaltung. Für die Untersuchung wurden 1.022 Bürger sowie 9.227
Mitarbeiter der Finanzverwaltung befragt. Das Ergebnis: Beide Gruppen fordern
vor allem weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und eine konsequenter... mehr...
28.08.2026
Einsicht in polizeiliche Vermittlungsakte: Was ist der richtige Rechtsweg?
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eine Klage auf Einsicht in eine
polizeiliche Vermisstenakte bestätigt. Damit scheiterte die Polizei mit dem
Versuch, den Rechtsstreit an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen. Über
das Akteneinsichtsbegehren der Angehörigen muss nun das Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg entscheiden. mehr...
28.08.2026
Kassenpflicht: Steuerberaterverband fordert Fokus auf tatsächliche Manipulationsrisiken
Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für
Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Gesamtumsatz einführen. Der hierzu
vorgelegte Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) schießt für den
Deutschen Steuerberaterverband (DStV) jedoch an entscheidenden Stellen über das
Ziel hinaus. Daher hält er deutliche Nachbesserungen für erforderlich. mehr...
28.08.2026
Grunderwerbsteuer: EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der
Rechtssache "Nova Iberomoldes" hat nach Angaben der Bundesregierung
"keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die deutsche
Grunderwerbsteuer. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/7608) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7409) hervor. Das Urteil betreffe eine
portugiesische Steuer, die sich von der deutschen Grunderwerbsteuer
u... mehr...
28.08.2026
Katholische Grundschule: Muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat
einer konfessionslosen Schülerin im Eilverfahren einen Anspruch auf Aufnahme an
eine katholische Grundschule in Bonn zugesprochen. Die Schule muss das Mädchen
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufnehmen. mehr...
27.08.2026
Kassenpflicht: Rechtsanwaltskammer fordert Ausnahme für Anwälte
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem offenen
Brief an das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Ausnahme von der geplanten
Kassenpflicht für die Anwaltschaft gefordert. mehr...
27.08.2026
Bewerbung auf Wahlamt: Trotz Schwerbehinderung kein Anspruch auf Vorstellungsgespräch
Bei einem Wahlamt handelt es sich nicht um einen Arbeitsplatz
im Sinne des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX), sodass ein Bewerber nicht allein
aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Anspruch auf Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch hat. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am
Main mit Blick auf die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt
klar. mehr...