03.02.2026
Dachvermessung mittels Drohne: Von Bewohner hinzunehmen
Eine Baufirma soll
ein Dach sanieren und plant, für dessen Vermessung eine Drohne einzusetzen, die
Aufnahmen macht. Der Bewohner einer Dachgeschosswohnung in dem betroffenen
Gebäude ist damit nicht einverstanden und begehrt einstweilen Rechtsschutz. Das
Amtsgericht (AG) München meint, er müsse den Drohnenüberflug hinnehmen. mehr...
03.02.2026
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Steuer-Gewerkschaft ruft Fachleute zur Mitarbeit am Konzept TAX GUARD auf
Deutschland verliert jedes Jahr rund 31,3 Milliarden Euro
durch Umsatzsteuerbetrug. Aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
ist das nicht nur wegen der entgangenen Steuereinnahmen alarmierend, sondern
auch, weil die Umsatzsteuerlücke auch Geldwäsche, Drogenhandel,
Waffenlieferungen und Menschenschmuggel finanziere. mehr...
03.02.2026
Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte einer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin
im Callcenter einer Fluglinie informierte Reisende, dass sie sich selbst um
Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem Anspruch auf
Erstattung der Kosten dieser Flüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge
von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. verurteilte
sie dennoch zur Erstattung der Kosten. Das dortige Oberlandesgericht... mehr...
03.02.2026
Große VwGO-Reform: Soll für schnellere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sorgen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
will die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundlegend modernisieren.
Verwaltungsgerichte sollen entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden.
Das BMJV hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. mehr...
03.02.2026
Rechtsfähige Stiftung: Gewerbesteuerpflichtig – oder nicht?
Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Absatz 2
Gewerbesteuergesetz (GewStG). Daher ist sie nur dann gewerbesteuerpflichtig
ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Absatz 3 GewStG
geregelten Fiktion eines Gewerbebetriebs erfüllt oder einen Gewerbebetrieb im
Sinne des § 2 Absatz 1 S. 2 GewStG unterhält. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
03.02.2026
Steuerberatungskosten: Sind nicht immer Veräußerungskosten
Als
Veräußerungskosten nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind
nicht sämtliche Steuerberatungskosten ansetzbar. Ein Kostenabzug ist
ausgeschlossen, wenn die Beratungskosten für die Ermittlung des Gewinns nach §
17 EStG anfallen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH,
Urteil vom 09.09.2025, IX R 12/24) weist der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhal... mehr...
03.02.2026
Erhaltungsaufwendungen: Wie sie von anderen Kosten abzugrenzen sind
In einem
ausführlichen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) darüber,
wie Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und
anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a
Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Instandsetzung und Modernisierung eines
Gebäudes voneinander abzugrenzen sind. mehr...
03.02.2026
ADHS: Kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) ist
eine seelische Störung im Sinne von § 35a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und
kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Das stellt
das Verwaltungsgericht (VG) Hannover klar. Es stellt sich damit gegen eine in
der Rechtsprechung bisher verbreitete Ansicht und gab der Klage eines
neunjährigen Grundschülers geg... mehr...
02.02.2026
Verkehrsunfall: Mit Tesla-Kamera aufgenommenes Video als Beweismittel
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die
Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft
entscheidend. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat sich in einem aktuellen
Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in
modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Das im
konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezei... mehr...
02.02.2026
Corona-Krise: Verpassen verlängerter Steuererklärungsfristen löst zwingend Verspätungszuschlag aus
Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den
Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse
genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte der
Steuerpflichtige allerdings auch diese Fristen, waren zwingend
Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand nicht, stellt der
Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...