11.09.2026
Milieuschutzgebiet: Bezirk darf möblierte Zeitvermietung stoppen
Wohnungen in
einem Milieuschutzgebiet dürfen nicht ohne Weiteres von einer dauerhaften
Vermietung auf ein befristetes, möbliertes Vermietungsmodell umgestellt werden.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass eine solche Nutzung
eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. mehr...
11.09.2026
Finanzamt: Muss DS-GVO-Auskunft nicht an Eides statt versichern
Wer von einer
Finanzbehörde Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangt,
kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über deren Richtigkeit
und Vollständigkeit verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
11.09.2026
Gemeinnützige Vereine: Bayern fordert höhere Steuerfreibeträge
Bayern will
gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten und von Bürokratie befreien. Mit
einer Bundesratsinitiative setzt sich die Staatsregierung unter anderem für
höhere Freibeträge, großzügigere Besteuerungsgrenzen und eine vereinfachte
Steuererklärung für kleinere Vereine ein. mehr...
11.09.2026
Hüpfburgpark: Fehlende Genehmigungen rechtfertigen sofortige Schließung
Ein mobiler
Hüpfburgpark kann sofort stillgelegt werden, wenn der Betreiber die Auflagen
seiner Genehmigung nicht erfüllt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren entschieden. mehr...
11.09.2026
Abgelehnter Bewerber: Kein unbegrenzter Verdienstausfallersatz nach Altersdiskriminierung
Arbeitgeber
haften bei einer diskriminierenden Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
grundsätzlich auch für materielle Schäden wie entgangenes Arbeitsentgelt. Diese
Haftung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht von
vornherein begrenzt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Diskriminierung
und Schaden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber mit der Zeit entfallen. mehr...
11.09.2026
Erneuerbare Energien: Gesetz soll novelliert werden
Die
Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend
reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes "für einen planbaren,
kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der
erneuerbaren Energien im Stromsektor" (BT-Drs. 21/7867), kurz: EEG-Novelle
2027, vorgelegt. mehr...
11.09.2026
Einfuhrumsatzsteuer: Länder schlagen Reform vor
Die Länder
wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer entlasten und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Die Finanzministerkonferenz hat auf
Initiative Nordrhein-Westfalens ein sogenanntes Verrechnungsmodell befürwortet. mehr...
11.09.2026
Finanzministerkonferenz: Hamburg setzt steuerpolitische Impulse
Hamburg hat bei
der Finanzministerkonferenz mehrere steuerpolitische Vorstöße zur Entlastung
von Bürgern und Unternehmen sowie für mehr Fairness im Steuerwettbewerb
angestoßen. Im Mittelpunkt standen Vereinfachungen im Steuerrecht, die Reform
der Einfuhrumsatzsteuer und Maßnahmen gegen kommunale Gewerbesteuer-Oasen. mehr...
10.09.2026
Arbeitsverträge: Finanzministerium zu Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen
Mit Schreiben vom 04.09.2026 hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) sich zur Bildung von Rückstellungen für
Arbeitsfreistellungen und sonstigen Zusatzleistungen im Zusammenhang mit
Arbeitsverträgen geäußert. Der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhalt informiert. mehr...
10.09.2026
Bürgergeld: Schwerbehindertenrente wird angerechnet
Wer Bürgergeld bezieht und mit einem Ehepartner
zusammenlebt, der eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhält, muss
sich diese Rente grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen. Das hat das
Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...