20.01.2026
Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP": Ist unzulässig
Das Bürgerbegehren "HochhausSTOP", das sich gegen
die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet,
ist unzulässig. Der Grund: Die Frage, über die die Münchner abstimmen sollen,
ist nicht bestimmt genug. Sie dürfe deshalb nicht Gegenstand eines
Bürgerentscheids sein, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). mehr...
20.01.2026
Zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale: Kann vom Arbeitnehmer zurückzufordern sein
Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht
gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch
den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem
Arbeitnehmer verfolgen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der
Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 Einkommensteuergesetz (EStG)
beachtet hat. mehr...
20.01.2026
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 Bewertungsgesetz: Verbraucherpeisindizes bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium hat gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4
Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung
der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung
aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr
2026 anzuwenden sind. mehr...
20.01.2026
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG: Baupreisindizes bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium gibt mit einem aktuellen Schreiben
gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden
Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24,
Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2026 bei
Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind: mehr...
20.01.2026
Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare: Mitzeichnungsfrist endet
Am 20.01.2026 endet die Mitzeichnungsfrist für eine
Petition, die eine Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare,
die über Jahrzehnte zusammenleben, fordert. mehr...
20.01.2026
Autofahren mit Niqab: Behörde muss neue Ermessensentscheidung treffen
Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren will, bekommt eine
neue Chance: Die zuständige Behörde muss noch einmal darüber entscheiden, ob
ihr eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist. mehr...
20.01.2026
Sturz an Bus-Tür: Widersprüche bei Darlegen des Geschehensablaufs verhindern Schmerzensgeld
Eine Frau hat keine Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen ein
Busunternehmen, wenn sie den Ablauf eines Sturzes bei sich schließender Bus-Tür
nicht nachvollziehbar darlegen kann. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG)
München. mehr...
20.01.2026
Firmenname: Gesellschaft kann Eintragung in Versalien fordern
Es kann ermessensfehlerhaft sein, wenn ein Firmenname ins
Handelsregister eingetragen wird, ohne dass die von der Gesellschaft
verwendeten Schreibweise in Versalien übernommen wird. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main entschieden und das Registergericht zur Korrektur
angewiesen. mehr...
19.01.2026
Prostitutionsstätte: Betriebserlaubnis nicht erloschen
Vor dem Gießener Verwaltungsgericht (VG) war die Klage gegen
die Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer
Prostitutionsstätte erfolgreich. mehr...
19.01.2026
Schulpraktikum: Nicht bei einem AfD-Abgeordneten
Eine Schülerin wollte ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem
Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren. Die Schule widersprach. Das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg hält das für berechtigt: Die Schulleitung des von der
Schülerin besuchten beruflichen Gymnasiums, die sich an einem Erlass des
brandenburgischen Bildungsministeriums orientiert habe, sei nicht verpflichtet
gewesen, der... mehr...