21.10.2026
Übungsleiterfreibetrag: Auch für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte ausgeschlossen
Verbeamtete Lehrkräfte können den Übungsleiterfreibetrag
nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) für ihre Unterrichtstätigkeit im
Hauptamt auch dann nicht beanspruchen, wenn sie lediglich in Teilzeit arbeiten.
Das hat das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) in einer neuen Verfügung
klargestellt. mehr...
21.10.2026
Google: Muss Luftbilder eines Privatgrundstücks entfernen
Ein Hauseigentümer aus Frankfurt am Main hat vor dem dortigen
Landgericht (LG) einen Erfolg gegen Google erzielt. Nach einer Entscheidung der
Pressekammer darf der Konzern Luftbildaufnahmen seines Grundstücks nicht mehr
über Google Earth und Google Maps veröffentlichen, nachdem der Eigentümer der
Darstellung widersprochen hatte. mehr...
21.10.2026
Steuerreform: Keine Berechnungen zu Verteilungswirkungen
Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierten
Berechnungen zu den Verteilungswirkungen der geplanten Einkommensteuerreform
für die Jahre 2027 und 2028. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/8530) auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/8247)
hervor. mehr...
21.10.2026
Trotz KI-Einwands: Urheberschutz für Liedtext
Ein Songtext entsteht in einer Rohversion eigenkreativ.
Bevor er veröffentlicht wird, kommt aber KI zum Einsatz. Den Urheberschutz
hindert das nicht unbedingt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
entschieden. Entscheidend sei, ob wesentliche kreative Elemente der Rohversion
weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. mehr...
21.10.2026
Lehrer: Dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Ein neunjähriger Grundschüler eskaliert im Klassenzimmer und
attackiert nicht nur seine Lehrerin, sondern auch die Mitschüler. Schließlich
greift die Lehrerin ein und packt ihn an den Armen, um ihn aus dem Raum zu
bugsieren. War das rechtens? Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint Ja. mehr...
21.10.2026
Durcheinander beim Inkrafttreten der neuen Tabaksteuer
Im Bundesgesetzblatt wurde am 20. Oktober ein Gesetzestext
des neuen Tabaksteuergesetzes veröffentlicht, nach dem das Gesetz »am Tag nach
der Verkündung in Kraft« tritt – also am 21. Oktober. Eine Überraschung für
alle, die mit einem Inkrafttreten zum Jahreswechsel gerechnet hatten. mehr...
21.10.2026
Ausfälle und Verspätungen: EU-Parlament gibt grünes Licht für verbesserte Passagierrechte
Das Europäische Parlament hat neue Fahrgastrechte
beschlossen, die Reisende bei Verspätungen und Ausfällen künftig besser
schützen sollen. Die Reform gilt für alle Verkehrsmittel und stärkt unter
anderem Erstattungsansprüche, die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie
die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden. mehr...
21.10.2026
Steuerportal ELSTER: Bei eGovernment-Wettbewerb ausgezeichnet
Das Steuerportal ELSTER hat beim diesjährigen
eGovernment-Wettbewerb den Publikumspreis gewonnen. Im Nutzervoting belegte das
Angebot der Steuerverwaltung den ersten Platz. Zudem erreichte ELSTER in der
Kategorie "Kundenzentrierte Verwaltungsprozesse von Anfang bis Ende (E2E)
neu gedacht" den dritten Platz. Dies teilt das Landesamt für Steuern
(LfSt) Bayern mit. mehr...
20.10.2026
Erbschaftsteuer: Mecklenburg-Vorpommern gegen Länderwettbewerb
Im Streit um die Zukunft der Erbschaftsteuer hat
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) den Vorstoß Bayerns für
regional unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze zurückgewiesen. mehr...
20.10.2026
"Auto-Poser" verweigert MPU: Führerschein bleibt entzogen
Ein 23-jähriger Autofahrer
ist mit seinem Eilantrag gegen den Entzug der Fahrerlaubnis vor dem
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz gescheitert. Die Behörde hatte ihm den
Führerschein entzogen, weil er ein angeordnetes medizinisch-psychologisches
Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hatte. mehr...