10.07.2025
Berliner Mohrenstraße: Umbenennung ist rechtskräftig
Es bleibt dabei: Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Ein Anwohner der Straße, der gerichtlich dagegen vorgegangen war, ist mit seiner Klage gescheitert.
mehr...
10.07.2025
Pech für Stadt Zell: Keine Umbenennung der Wein-Großlage "Schwarze Katz"
Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden,
mehr...
10.07.2025
Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums: Verletzte Glaubensfreiheit von Schülerinnen
Ein Kruzifix hängt prominent im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums in Bayern. Zwei Schülerinnen störte das – sie sahen sich in ihrer Glaubensfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gab ihnen recht. Die Weigerung der Schule, das Kreuz zu Schulzeiten der Schülerinnen zu entfernen, sei rechtswidrig gewesen.
mehr...
10.07.2025
DAC6-Verfahrensseite: Aktualisierung und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
Ab Dezember 2025 wird die DAC6-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern, umgestellt. Die Umstellung betrifft nach Angaben des BZSt sowohl das DAC6 BOP-Formular als auch die ELMA-Schnittstelle, die von einer neuen Massendatenschnittstelle DIP abgelöst wird.
mehr...
10.07.2025
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Wird wegen gesetzlicher Neuerungen geändert
Wegen gesetzlicher Neuerungen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Auf dies sowie die Änderungen des UStAE im Einzelnen weist ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
mehr...
10.07.2025
Steuerliche Förderung E-Mobilität: Regierung kann keine Angaben zu begünstigten Einkommensgruppen oder Branchen machen
Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen vorliegen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/511) hervor.
mehr...
10.07.2025
Umsatzsteuervoranmeldung: Höhe des Verspätungszuschlags
Die Höhe des Verspätungszuschlags zu einer Umsatzsteuervoranmeldung bestimmt sich nach Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie der Höhe der Steuer. Die Finanzbehörde hat bei der Entscheidung über die Höhe Zuschlags ein Ermessen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln hervor.
mehr...
10.07.2025
Wiederholt strafrechtlich aufgefallen: 18-Jähriger darf drei Jahre lang keine Messer bei sich führen
Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und den Eilantrag des Wuppertalers gegen das Verbot abgelehnt. Die Beschwerde des Polizeipräsidiums gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte damit Erfolg.
mehr...
09.07.2025
Verbrauchsteuern auf Wein: Portugal erfüllt EU-Vorschriften nicht
Portugal verstößt gegen die EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Wein (Richtlinie 92/83/EWG des Rates). Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, an das Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten.
mehr...
09.07.2025
Beherbergungsbetriebe: Dürfen nicht zu Ausgabe elektronischer Kurkarte verpflichtet werden
Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Urteilen entschieden.
mehr...