16.10.2026
Zum Schutz des Schulfriedens: Gymnasium darf religiöse Rituale untersagen
Ein Berliner Gymnasium darf die demonstrative Ausübung
religiöser Riten auf dem Schulgelände verbieten. Das hat das dortige
Verwaltungsgericht (VG) entschieden. Hintergrund sind laut Gericht bereits
bestehende religiöse Konflikte an der Schule. mehr...
16.10.2026
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: Steuerberaterkammer fordert Nachbesserungen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt
grundsätzlich die geplante Stärkung der Zollverwaltung und die verschärfte
Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität durch das
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG). In einer Stellungnahme fordert sie jedoch
weitere Nachbesserungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses und bei der
praktischen Umsetzung der Digitalisierung. mehr...
16.10.2026
Steuerentnahmen für Unternehmensnachfolge: Bleiben begünstigt
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die steuerliche
Begünstigung von Entnahmen zur Finanzierung von Erbschaft- und Schenkungsteuer
bei Unternehmensnachfolgen gestärkt: Solche Entnahmen führten nicht zu einer
Nachversteuerung nach § 34a Einkommensteuergesetz, auch wenn lediglich Teile
eines Mitunternehmeranteils übertragen werden und selbst dann, wenn die Steuer
später herabgesetzt und erstattet wir... mehr...
16.10.2026
Zuckergetränkesteuer: Gesetzentwurf auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat die Einführung einer
Zuckergetränkesteuer vorbereitet. Das Bundeskabinett beschloss am 14.10.2026 einen
entsprechenden Regelungsvorschlag für die Regierungsfraktionen im Bundestag.
Ziel ist es, den Zuckerkonsum zu senken, Gesundheitsrisiken zu reduzieren und
die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. mehr...
16.10.2026
Online-Banking-Betrug: EuGH stärkt Verbraucherschutz
Banken müssen Kunden nach nicht autorisierten
Zahlungsvorgängen den abgebuchten Betrag unverzüglich erstatten, selbst wenn
der Verdacht besteht, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
16.10.2026
Bäume mindern Ertrag einer Solaranlage: Fällung trotzdem unzulässig
Der Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt nicht
automatisch die Fällung geschützter Bäume. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
16.10.2026
EU-Bedienstete: Behalten trotz Umzugs steuerlichen Wohnsitz im Herkunftsland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die steuerlichen
Regeln für Beamte und Bedienstete der Europäischen Union präzisiert. Demnach
behalten EU-Bedienstete unter bestimmten Voraussetzungen ihren steuerlichen
Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat, auch wenn sie später aus privaten Gründen
in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. mehr...
16.10.2026
Opfer häuslicher Gewalt: Modellprojekt Prozessbegleitung für Betroffene startet
Betroffene häuslicher Gewalt sollen in familiengerichtlichen
Verfahren künftig stärker unterstützt werden. Am 15.10.2026 ist in vier
Bundesländern ein Modellprojekt zur psychosozialen Prozessbegleitung in
Gewaltschutzverfahren gestartet. mehr...
15.10.2026
Arztpraxis: Muss vorübergehende Straßensperrung hinnehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
einer Bochumer Arztpraxis gegen die vorübergehende Sperrung der
Scharpenseelstraße abgelehnt. Nach Auffassung der Richter ist ein Umweg von
wenigen Minuten für Patienten, Besucher und Rettungsfahrzeuge zumutbar. mehr...
15.10.2026
Erfolg für Anleger: VW-Beschluss zu Haftungsvergleich mit Stadler gekippt
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat den Beschluss der
Volkswagen-Hauptversammlung vom 22.07.2021 zur Zustimmung eines
Haftungsvergleichs mit Ex-Vorstand Rupert Stadler für nichtig erklärt. Geklagt
hatten zwei Anlegerschutzvereine. mehr...