03.11.2026
Lebensnotwendige 24-Stunden-Betreuung: Private Krankenversicherung muss zahlen
Die private Krankenversicherung eines schwer verletzten
Motorradfahrers muss auch im so genannten Notlagentarif die Kosten für eine
medizinisch notwendige 24-Stunden-Betreuung übernehmen. Das hat das Landgericht
(LG) Coburg entschieden. Die Entscheidung wurde mittlerweile in der
Berufungsinstanz bestätigt. mehr...
03.11.2026
Ratssitzungen: Kein Zutritt mit "FCK AFD"-Pullover
Das Verwaltungsgericht (VG) Hildesheim hat den Eilantrag
eines Bürgers zurückgewiesen, der erreichen wollte, trotz eines Pullovers mit
der Aufschrift "FCK AFD" an öffentlichen Ratssitzungen der Stadt als
Zuhörer teilnehmen zu dürfen. mehr...
03.11.2026
Reform der Erbschaftsteuer: Bundesregierung hält sich bedeckt
Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben die
aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte über die Besteuerung von
Erbschaften und Schenkungen sowie mögliche Maßnahmen für mehr Steuerfairness
und Effizienz. Konkrete Reformpläne lägen derzeit jedoch nicht vor. mehr...
03.11.2026
Sexualstrafrecht: Verschärfung geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Ziel ist es,
Lücken beim Schutz vor sexuellen Übergriffen zu schließen und Vergewaltigungen
härter zu bestrafen. mehr...
03.11.2026
AfD Niedersachsen: Hochstufung durch Verfassungsschutz bestätigt
Der niedersächsische Landesverband der AfD ist mit seiner
Beschwerde gegen die Einstufung als "Beobachtungsobjekt von erheblicher
Bedeutung" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigte
einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover und wies das
Rechtsmittel zurück. mehr...
03.11.2026
Sonntagsarbeit: Sachverständige warnen vor Einschnitten
Einige der von der Bundesregierung im Entwurf des
Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 21/8283) geplanten Maßnahmen sind von den
Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 02.11.2026
sehr kritisch gesehen worden. mehr...
03.11.2026
Steuerbescheide: Voraussetzungen für Eintritt der Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen geklärt,
unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der
Steuerfahndung gehemmt wird. mehr...
03.11.2026
Cum-ex-Komplex: Verurteilung eines Fondsmanagers bestätigt
Die Verurteilung eines früheren Fondsmanagers im
Zusammenhang mit milliardenschweren Cum-ex-Geschäften ist rechtskräftig. Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des
Landgerichts (LG) Bonn verworfen. mehr...
02.11.2026
Zuschlagsbesteuerung: Bundesrat verlangt Änderungen
Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als
Unterrichtung (BT-Drs. 21/8823) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der
Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (BT-Drs.
21/8235) eine Reihe von Änderungen. So wird die Regierung aufgefordert,
Änderungen bei den geplanten steuerlichen Verbesserungen für Beschäftigte mit
Sonntags- und Feiertagsarbeit vorz... mehr...
02.11.2026
Anhörung zu Geldwäschegesetz: EU-Vorgaben sollen eins zu eins umgesetzt werden
Mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Sechsten
EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention will die
Bundesregierung das neue europäische Regelwerk zur Geldwäschebekämpfung in
nationales Recht überführen. Über den Entwurf wurde laut
Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einer Anhörung beraten. mehr...