Steuer-News

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18.11.2026

Riester-Förderung: BMF veröffentlicht aktuelle Statistik

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue statistische Auswertungen zur Riester-Förderung veröffentlicht. Die Zahlen geben einen Überblick über die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge in den Beitragsjahren 2022 bis 2025, wobei das Jahr 2023 im Mittelpunkt steht. mehr...

18.11.2026

Ehrenamtliche Verkäufe: Bleiben in der Regel umsatzsteuerfrei

Verkäufe im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten bleiben auch künftig meist von der Umsatzsteuer befreit. Darauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg hin. Voraussetzung ist, dass die geltenden Kleinunternehmergrenzen eingehalten werden. mehr...

18.11.2026

Krypto-Besteuerung: Linke fragt nach Reformplänen der Bundesregierung

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs, 21/9112) nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Besteuerung von Kryptowerten. Dabei verlangen die Abgeordneten unter anderem nähere Informationen zu einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. mehr...

18.11.2026

Nach Messerangriff auf Ehefrau: Afghane zu Recht ausgewiesen

Ein wegen eines Messerangriffs auf seine Ehefrau verurteilter Afghane muss Deutschland verlassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage des Mannes gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung deutlich sein Bleibeinteresse. mehr...

18.11.2026

Glasknochenkrankheit: 150.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall streiten ein Mann mit Glasknochenkrankheit und eine Kfz-Haftpflichtversicherung über die Ursache schwerer Gesundheitsschäden. Das OLG Karlsruhe hat dem heute 64-Jährigen jetzt 150.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und damit deutlich mehr als die Vorinstanz. mehr...

18.11.2026

Jäger: Kein Bedürfnis für weitere Langwaffen erforderlich

Jäger müssen für den Erwerb weiterer Langwaffen auch dann kein gesondertes Bedürfnis nachweisen, wenn sie bereits über eine große Zahl ähnlicher Waffen verfügen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...

18.11.2026

Grundbesitzbewertung: Maßgeblich ist grundsätzlich die zulässige Geschossflächenzahl

Bei der Feststellung des Grundbesitzwerts ist für die Anpassung des Bodenrichtwerts grundsätzlich nicht die tatsächlich verwirklichte, sondern die baurechtlich zulässige Geschossflächenzahl maßgeblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden und sich damit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 17.06.2026, II R 7/24) angeschlossen. Zugleich rückte d... mehr...

18.11.2026

Europol-Reform: Europäischer Datenschutzbeauftragter machtlos

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist mit seiner Klage gegen Teile der reformierten Europol-Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Klage mangels Klagebefugnis des Beamten unzulässig ist. mehr...

17.11.2026

Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung

Die Bundesregierung will zusammen mit ihren europäischen und internationalen Partnern ihre Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuervermeidung und zur Stärkung der internationalen Steuergerechtigkeit konsequent fortsetzen. Das betont sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/8932) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8722) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr...

17.11.2026

Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept

Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden. mehr...

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