06.10.2026
Steuererklärungen: Steuerberaterverband begrüßt Klarstellung zu neuem Ankreuzfeld
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für Klarheit bei den
neuen Vordrucken für Einkommen- und Umsatzsteuer gesorgt. Hintergrund ist die
neu eingeführte Kennziffer 500, nach der Steuerpflichtige vor ergänzenden
Angaben im Freitextfeld eine bestimmte Fallkonstellation auswählen müssen. mehr...
06.10.2026
Klassenfahrt: Autistischer Grundschüler zu Unrecht ausgeschlossen
Ein autistischer Grundschüler darf an der fünftägigen
Klassenfahrt seiner Schule nach Spiekeroog teilnehmen. Das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf hat den Ausschluss des Neunjährigen im Eilverfahren aufgehoben. mehr...
06.10.2026
Löschanspruch nach der DS-GVO: Kann auch für Taufregister gelten
Wer aus der Kirche austritt, kann sich unter Umständen auf
das Recht auf Löschung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) berufen.
Zu diesem Ergebnis kommt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Laila Medina in ihren Schlussanträgen in einem Verfahren um die Löschung von
Daten aus einem katholischen Taufregister. mehr...
06.10.2026
Opfer häuslicher Gewalt: Sollen sich leichter aus gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen können
Das Bundesjustizministerium will Opfer häuslicher Gewalt
künftig besser schützen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene
sich leichter aus einem gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen
können. Außerdem sollen sie nicht länger für Mietschulden oder andere
Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis haften müssen, die nach ihrem Auszug
entstehen. mehr...
06.10.2026
Kryptogewinne: Sollen künftig wie Kapitalerträge besteuert werden
Das Bundesfinanzministerium will die steuerliche Behandlung
von Kryptowerten grundlegend reformieren. Nach einem Referentenentwurf sollen
Gewinne aus bestimmten Kryptowerten im Privatvermögen künftig nicht mehr als
sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen der
Einkommensteuer unterliegen. mehr...
06.10.2026
Strafbefreiende Selbstanzeige: Steuerberaterkammer warnt vor Abschaffung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich gegen
Pläne aus, die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht abzuschaffen.
In einer Stellungnahme zum angekündigten Aktionsplan gegen Steuer- und
Finanzkriminalität warnt sie vor negativen Folgen für die Steuerehrlichkeit und
die freiwillige Korrektur von Fehlern. mehr...
06.10.2026
ExtraEnergie: Durfte Energiepreise 2022 nicht einseitig erhöhen
Die ExtraEnergie GmbH durfte die Preise für Strom- und
Gaslieferungen im Herbst 2022 nicht einseitig anheben. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Musterverfahren entschieden, das der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengt hatte. mehr...
06.10.2026
Komplementär: Kann sich nicht auf Luxemburger Schachtelprivileg berufen
Ein in der Schweiz lebender Komplementär einer deutschen
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) kann sich nicht auf das
Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Luxemburg berufen,
um Dividendenerträge aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft
steuerfrei zu vereinnahmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...
05.10.2026
Bundeszentralamt für Steuern: Einstellungsstopp wegen Stellenabbaus
Wegen geplanter Stelleneinsparungen kann das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) derzeit kein neues Personal einstellen. Das
geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8226) auf eine Kleine
Anfrage der Grünen (BT-Drs. 21/7750) hervor. mehr...
05.10.2026
Frühstück und Wellness im Hotel: Bleiben voll steuerpflichtig
Hotelgäste profitieren beim Frühstück sowie bei Fitness- und
Wellnessangeboten nicht vom ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) in drei Grundsatzurteilen entschieden und damit Vorgaben
des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. mehr...