04.11.2025
Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für vom Gatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung
Mietaufwendungen,
die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat,
kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein,
grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen.
Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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04.11.2025
Fahrers eines Landesministers: Hat keinen Anspruch auf Tagegeld
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat dem Fahrer
eines Landesministers einen Anspruch auf Tagegeld abgesprochen – und damit die
Berufung des Fahrers im Verfahren gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen.
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04.11.2025
Fahrradschutzstreifen in Industriegebiet: Eilantrag erfolglos
Der Fahrradschutzstreifen in einem Industriegebiet in
Holzwickede und dortige "Parkverbote" für Kraftfahrzeuge können als
Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen entschieden.
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04.11.2025
Globale Mindeststeuer: Umsetzung sorgt für geteiltes Echo
Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter
Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses am 03.11.2025.
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04.11.2025
Sparkasse Wetzlar: Muss für Partei Die Heimat Girokonto einrichten
Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den
Bezirksverband Mittelhessen der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto zu
eröffnen und zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen auf die
Klage des Bezirksverbands entschieden.
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04.11.2025
Containerbaumschulen: Regierung gegen Entlastung
Die Bundesregierung lehnt es ab, so genannte
Containerbaumschulen in die Senkung der Energiesteuer für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe einzubeziehen.
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04.11.2025
Weder stressresident noch konfliktfähig: Polizeikommissar darf in vorzeitigen Ruhestand geschickt werden
Nach langer Erkrankung war einem Polizeikommissar
amtsärztlich bescheinigt worden, dass er allgemein dienstunfähig ist. Der
Grund: er sei weder stressresistent noch konfliktfähig. Auch anpassen könne er
sich nicht. Er wurde aufgrund dessen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Sein hiergegen gerichteter Eilantrag war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Aachen
erfolglos.
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04.11.2025
Herbst-Check: Diese Arbeiten lohnen sich auch steuerlich
Wenn die Tage kürzer werden, ist es Zeit, Haus und Garten
winterfest zu machen. Viele dieser Arbeiten lassen sich steuerlich absetzen.
Voraussetzung ist, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, dass die
Arbeiten von einem Dienstleister oder Handwerker erledigt werden.
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03.11.2025
Zusammenfassende Meldungen: Änderungen bei Abgabe mittels Massendatenschnittstelle ELMA
Nutzer der Massendatenschnittstelle ELMA können
Zusammenfassende Meldungen (ZM) ab dem 01.12.2025 nur noch im Format XML abgeben.
Die bisher gültige Datensatzbeschreibung verliert ab diesem Zeitpunkt ihre
Gültigkeit. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.
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03.11.2025
Handy-Verkäufer: Bei Angebot so genannten Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich
Vermittelt ein
Handy-Verkäufer den gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und
kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet er
nicht für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen. Das
hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter Hinweis darauf
entschieden, dass nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter
Verwender dieser Bedingungen sei.
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