06.11.2026
Schätzungsbescheide: Finanzgericht muss mögliche Nichtigkeit erneut prüfen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil des Finanzgerichts
(FG) Köln aufgehoben, das die Klage eines IT-Unternehmers gegen mehrere
Steuerbescheide abgewiesen hatte. Die Sache muss nun neu verhandelt werden,
weil das FG einen aktenkundigen Umstand übergangen und damit möglicherweise
gegen den Grundsatz der vollständigen Aktenauswertung verstoßen hat. mehr...
06.11.2026
Flüssigwaschmittel: Dürfen nicht wie Lebensmittel verpackt sein
Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an die
Verpackung gefährlicher chemischer Produkte präzisiert. Danach können
Verpackungen unzulässig sein, wenn sie aufgrund ihres Erscheinungsbildes mit
Lebensmittelverpackungen verwechselt werden können. mehr...
06.11.2026
Kein Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Umstellung von Verfahren zur Vergabe von Netzanschlusskapazitäten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde eines
Immobilienentwicklers gegen die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten nach einem
neuen Repartierungsverfahren zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur habe es zu
Recht abgelehnt, wegen der Umstellung des Vergabesystems ein besonderes
Missbrauchsverfahren gegen die Netzbetreiberin einzuleiten. mehr...
06.11.2026
Geplante AMLA-Datenbank: Steuerberaterkammer warnt vor überzogener Datensammlung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt
grundsätzlich die Pläne zur Einrichtung einer zentralen europäischen Datenbank
zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT). Der
verbesserte Informationsaustausch innerhalb der europäischen Aufsichtsstruktur
könne zu einer effizienteren Aufsicht beitragen, heißt es in einer
Stellungnahme zu den von der Anti-Money Laundering A... mehr...
06.11.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Für Verschonung von Betriebsvermögen maßgebliche Beschäftigtenzahl
Der im Zeitpunkt seines Todes bei einer GmbH angestellte, in
Vollzeit tätige Gesellschafter-Geschäftsführer ist Beschäftigter im Sinne des §
13a Absatz 1 Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (ErbStG a.F.) ist. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er stellt außerdem klar, dass auch
Teilzeitbeschäftigte nach Kopf... mehr...
06.11.2026
EU-Steuer-Omnibus: Steuerberaterkammer mahnt zügige Umsetzung an
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der EU-Kommission zur Vereinfachung des europäischen Steuerrechts. In einer
Stellungnahme zum so genannten EU-Steuer-Omnibuspaket begrüßt sie den
vorgeschlagenen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit
und einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts. mehr...
06.11.2026
Ärzte: Haben keinen Anspruch auf vollständige Erstattung der TI-Kosten
Vertragsärzte können für die Einführung und den Betrieb der
Telematikinfrastruktur (TI) keine vollständige Erstattung ihrer tatsächlich
entstandenen Kosten verlangen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG)
entschieden. mehr...
06.11.2026
Hessische Mietpreisbremse: Seit Dezember 2025 unwirksam
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hält die Verlängerung
der hessischen Mietpreisbremse für unwirksam. Die im November 2025 erlassene
Mieterschutzverordnung leide an einem gravierenden Begründungsmangel und könne
deshalb für den Zeitraum von Dezember 2025 bis einschließlich November 2026
keine Rechtswirkungen entfalten. mehr...
05.11.2026
Beamten- und Richterbesoldung: Hat NRW in 2013 und 2014 zu wenig gezahlt?
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hält die Besoldung
von Richtern und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und
2014 für verfassungswidrig. Mit mehreren Beschlüssen hat es die Frage dem
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) zur Entscheidung
vorgelegt und die Verfahren ausgesetzt. mehr...
05.11.2026
Einkommensteuerreform: Sachverständige üben Kritik
Die von der Bundesregierung geplante Reform der
Einkommensteuer ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2026 von
den Sachverständigen zum Teil stark kritisiert worden. Mehrere Experten
drängten auf einen stärkeren Ausgleich inflationsbedingter Steuererhöhungen zur
Vermeidung der Folgen der kalten Progression. mehr...