14.01.2026
Jahreswechsel 2025/2026: Aktuelles aus der Steuerverwaltung
Wann muss ich meine Steuererklärung abgeben und wann wird
sie bearbeitet? Diesen Fragen geht das Finanzministerium Schleswig-Holstein
nach. mehr...
14.01.2026
Streit um quadratische Verpackung: Ritter Sport verliert gegen "Monnemer Quadrat"
Ein Mannheimer
Unternehmen stellt – inspiriert durch die in Quadrate untergliederte Mannheimer
Innenstadt – Haferriegel her, die quadratisch verpackt sind. Der
Schokoladenhersteller Ritter Sport sieht durch das "Monnemer Quadrat"
seine Marke verletzt. Seine unter anderem auf Unterlassung gerichtete Klage
hatte in erster Instanz keinen Erfolg. mehr...
14.01.2026
Höhere Steuerfreibeträge, mehr Kindergeld: Entlastungen für Privathaushalte in 2026
Zum Jahreswechsel 2026 traten gesetzliche Änderungen in
Kraft, die für viele Menschen finanzielle Verbesserungen bringen sollen. Höhere
Steuerfreibeträge, ein angehobener Mindestlohn und mehr Kindergeld sollen
private Haushalte im Alltag entlasten. Mit wie viel mehr Arbeitnehmende und
Familien rechnen können, nimmt die Lohnsteuerhilfe Bayern unter die Lupe. mehr...
14.01.2026
Vereine und Ehrenamtliche: Profitieren von Entlastungen
Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Vereine
profitieren seit Beginn des Jahres von Erleichterungen. Höhere Freibeträge, der
Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität sollen die
Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement verbessern und für mehr
Planungssicherheit im Vereinsalltag sorgen. Das teilt die Finanzverwaltung des
Landes Nordrhein-Westfalen mit. mehr...
14.01.2026
Kind verweigert Umgang mit einem Elternteil: Rückschluss auf negative Beeinflussung durch anderen Elternteil unzulässig
Verweigert ein Kind
den Umgang mit einem Elternteil, darf das nicht pauschal darauf zurückgeführt
werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert. Das
stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...
14.01.2026
Handfackel: Einkürzen als Straftat
Bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel ist eine
Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen
Stoffen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Zusammenhang mit dem
Mitführen einer solchen Fackel bei einem Spiel der Fußballbundesliga
klargestellt. mehr...
14.01.2026
Bürgergeld: Wird zu Grundsicherungsgeld
Die Bundesregierung will zahlreiche Regeln des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) grundlegend ändern. Unter anderem soll die
soziale Mindestsicherung nicht mehr "Bürgergeld", sondern "Grundsicherungsgeld"
heißen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/3541) hat die Regierung
nun dem Bundestag zugeleitet. mehr...
14.01.2026
Schaumweinsteuer: Macht 0,04 Prozent der Steuereinnahmen 2024 aus
In Deutschland wurden im Jahr 2024 255,3 Millionen Liter
Schaumwein abgesetzt. Das waren 19,5 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor, wie
das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. mehr...
13.01.2026
Rettungssanitäter: Posttraumatische Belastungsstörung ist Berufskrankheit
Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines
Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden
Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...
13.01.2026
Probenutzung eines Fitnessstudios: Kein wirksamer Vertragsschluss
Ein 17-Jähriger
nutzt das Testangebot eines Fitnessstudios. Dabei unterschreibt seine Mutter
ein Schriftstück. Das Studio meint, der Jugendliche habe damit einen regulären
Vertrag geschlossen und schulde ihm Mitgliedsbeiträge. Das Amtsgericht (AG)
München widerspricht. mehr...