16.11.2026
Vorsteuerabzug bei Dienstwagenüberlassung: Kein voller Abzug trotz Ein-Prozent-Regelung
Unternehmen können Vorsteuerbeträge für Aufwendungen im
Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen nicht allein deshalb vollständig geltend
machen, weil sie Mitarbeitern die Fahrzeuge entgeltlich auch zur privaten
Nutzung überlassen und die Privatnutzung umsatzsteuerlich nach der
Ein-Prozent-Regelung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
16.11.2026
Deutschland-Polen und Deutschland-Tschechien: Rechtswidrige Binnengrenzkontrollen
Die seit Jahren verlängerten stationären Kontrollen an den
Grenzen zu Polen und Tschechien sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts
(VG) Dresden in bestimmten Zeiträumen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
gewesen. Das Gericht hat deshalb zwei Klagen gegen Identitätskontrollen der
Bundespolizei stattgegeben und die Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. mehr...
16.11.2026
Nach Verfassungsbeschwerde: Anspruch auf Akteneinsicht – ausgeschlossen Sonderheft
Wer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine
Verfassungsbeschwerde geführt hat, kann nach der Datenschutz-Grundverordnung
(DS-GVO) grundsätzlich Auskunft über die in seiner Verfahrensakte gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg entschieden. Keinen Anspruch gibt es allerdings auf Einsicht
in das so genannte Sonderheft, das Do... mehr...
16.11.2026
Kampf gegen Finanzkriminalität: Zoll gestärkt
Der Bundestag hat den Weg für eine umfassende Stärkung des
Zolls freigemacht. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erhält die Behörde
neue Befugnisse im Kampf gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und
Sanktionsverstöße. Zugleich wird die Zollverwaltung grundlegend neu
strukturiert. Das teilt die Bundesregierung mit. mehr...
16.11.2026
Betriebsrat: Durfte für mobiles Informationsbüro werben
Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte auf Grundlage
einer vertretbaren Rechtsauffassung zur Teilnahme an einer
Betriebsratssprechstunde informieren, ohne deswegen arbeitsrechtlich abgemahnt
zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...
16.11.2026
Wirtschaftsweise: Erfolgreich gegen Compliance-Kodex
Ein Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (so genannte Wirtschaftsweisen) hat vor dem
Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden teilweise Erfolg gegen den von dem Gremium
beschlossenen Compliance-Kodex erzielt. Nach einem jetzt begründeten Urteil vom
04.09.2026 verletzen die darin vorgesehenen Offenlegungspflichten die klagende
Wirtschaftsweise in ihren... mehr...
16.11.2026
Digitale Steuerbescheide: Was gilt ab 2027?
Ab 2026 sollte die elektronische Bekanntgabe von
Steuerbescheiden die Regel sein. Dann verschob der Gesetzgeber den Start auf
2027. Mit dem JStG 2026 wollte er die Regelungen nochmals modifizieren. Aber
diese Anpassungen seien nun – überraschend – vorerst zurückgestellt worden,
meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Was also gilt ab 2027? mehr...
16.11.2026
EU-Steuervereinfachungen: Länder dringen auf Verfallsklauseln
Die Finanzminister von Hessen, Bayern und
Nordrhein-Westfalen wollen das geplante Steuer-Vereinfachungspaket der
EU-Kommission beschleunigen und zugleich zeitlich begrenzen. In einem
gemeinsamen Schreiben an EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra fordern sie,
zentrale Maßnahmen des so genannten Steuer-Omnibus mit so genannten
Sunset-Klauseln zu versehen. mehr...
13.11.2026
Beamten-Besoldung in NRW: Im Jahr 2022 verfassungswidrig?
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) bezweifelt, dass
die nordrhein-westfälischen Beamten im Jahr 2022 ordnungsgemäß bezahlt wurden.
Jetzt hat es den Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes dazu angerufen.
Dieser soll klären, ob die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A
13) im Jahr 2022 mit dem so genannten Alimentationsprinzip des Grundgesetzes
vereinbar sind. mehr...
13.11.2026
Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung: Witwe Kohls scheitert mit Klage auf Unterlassung der Verwendung des Namens Helmut Kohls
Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Unterlassungsklage
abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden
sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter
diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten. Die schriftlichen
Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. mehr...