07.10.2026
Frühstartrente: Bundesrat verlangt Änderungen
Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung Änderungen an
dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente. mehr...
07.10.2026
Amazon Prime: Preiserhöhungen von 2022 beruhen auf unwirksamer Grundlage
Vor vier Jahren erhöhte Amazon die Preise für bestehende
Prime-Abonnements. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Erhöhungen
gekippt. Die zugrunde liegenden AGB-Klauseln seien unwirksam. mehr...
07.10.2026
Tabaksteuer-Erhöhung: Bundesrat hat keine Einwände
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859). Das
geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor, die nun als Unterrichtung
durch die Bundesregierung (BT-Drs. 21/8232) vorliegt. mehr...
07.10.2026
Kindergeld: Richtet sich nach Lebensmittelpunkt des Kindes
Hält sich ein Kind über reine Besuchs- oder Ferienzeiten
hinaus in den Haushalten beider getrenntlebender Eltern auf, kommt es für den
Kindergeldanspruch maßgeblich darauf an, wo sich sein Lebensmittelpunkt
befindet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
07.10.2026
Deutschland und Ukraine: Neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen
Deutschland und die Ukraine haben ein neues
Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des
Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 19.05.2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung... mehr...
07.10.2026
Ehemaliges KZ-Krematorium: Bleibt Baudenkmal
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers
Niederhagen in Büren-Wewelsburg steht weiterhin unter Denkmalschutz. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der
Eigentümer die Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste hinnehmen muss. mehr...
07.10.2026
Arzt: Darf Impfstoff nicht aus Forschungsstoffen herstellen
Ärzte dürfen Arzneimittel oder Impfstoffe für einzelne
Patienten nur aus Ausgangsstoffen herstellen, die den anerkannten
pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) entschieden. mehr...
07.10.2026
Inflationsausgleichsprämie: Darf Mindestlohnempfänger nicht ausschließen
Ein Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht allein deshalb von
einer freiwilligen Inflationsausgleichsprämie ausschließen, weil deren Lohn
zuvor durch die gesetzliche Mindestlohnerhöhung gestiegen ist. Ein solcher
Ausschluss verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz,
entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...
06.10.2026
ExtraEnergie: Durfte Energiepreise 2022 nicht einseitig erhöhen
Die ExtraEnergie GmbH durfte die Preise für Strom- und
Gaslieferungen im Herbst 2022 nicht einseitig anheben. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Musterverfahren entschieden, das der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengt hatte. mehr...
06.10.2026
Klassenfahrt: Autistischer Grundschüler zu Unrecht ausgeschlossen
Ein autistischer Grundschüler darf an der fünftägigen
Klassenfahrt seiner Schule nach Spiekeroog teilnehmen. Das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf hat den Ausschluss des Neunjährigen im Eilverfahren aufgehoben. mehr...