06.02.2026
Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
Die Leiterin der Steuerabteilung des
Bundesfinanzministeriums (BMF), Anette Wagner, und der Präsident des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, haben sich über steuerliche
Änderungen, die 2026 kommen, ausgetauscht. Lüths Anliegen dabei:
Praktikabilität und Rechtssicherheit. mehr...
06.02.2026
AfD-Fraktion im Bundestag: Hat keinen Anspruch auf Sitzungssaal der SPD
Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Karlsruhe mit ihrer
Organklage gescheitert, mit der sie sich dagegen wendet, dass der so genannte
Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied: Soweit der Antrag zulässig sei,
sei er unbegründet. mehr...
06.02.2026
Elektrische Dienst-Pkw: Steuerberaterkammer kritisiert Abschaffung der Pauschalen für vom Arbeitnehmer getragene Ladestromkosten
Die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert die lohnsteuerliche Behandlung der
vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für das Aufladen von
elektrischen oder hybriden Dienst-Pkw. mehr...
06.02.2026
"Hornisgrinde-Wolf": Darf abgeschossen werden
Die Umweltvereinigung Naturschutzinitiative e.V. ist mit
ihrem Eilantrag gegen die Anordnung der Tötung des so genannten Hornisgrinde-Wolfes
weitgehend gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart gab ihm nur
insoweit statt, als er sich gegen die ausnahmsweise Zulassung bestimmter Waffen
und Hilfsmittel für die Jagd richtet. mehr...
06.02.2026
Buchwertprivileg: Nicht bei Teil-Kommanditanteilsübertragung auf juristische Person
Eine Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung
an juristische Personen kann nicht nach Buchwerten erfolgen. Das hat das Finanzgericht
(FG) Baden-Württemberg klargestellt, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)
Rheinland-Pfalz meldet. mehr...
06.02.2026
Kirchlicher Klinikträger: Darf Chefarzt in seiner Privatpraxis Abtreibungen nicht grundsätzlich verbieten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält arbeitgeberseitige
Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit
Schwangerschaftsabbrüchen für teilweise rechtsunwirksam. mehr...
06.02.2026
Privat geweihter "Priester": Darf keine kirchliche Amtskleidung tragen
Immer wieder trägt ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung
von Kirchen zum Verwechseln ähnlichsieht. Er wird wegen Missbrauchs von Titeln,
Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt. Nachdem das Oberlandesgericht
(OLG) diese Entscheidung bestätigt hat, ist sie jetzt rechtskräftig. mehr...
06.02.2026
Fremdbesitzverbot: Steuerberaterkammer drängt auf Rechtssicherheit
In der Debatte um das Fremdbesitzverbot fordert die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Rechtssicherheit. Die Delegierten der 112.
Bundeskammerversammlung hätten im September 2025 den Erhalt des
Fremdbesitzverbots mit einer einstimmigen Resolution bekräftigt. Entgegen
diesem eindeutigen Votum des BStBK-Spitzengremiums habe der Gesetzgeber bei den
Kabinettsabtimmungen zum neunten Steuerberatungsänder... mehr...
05.02.2026
Trotz extremer Glätte: Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
Erfolg für die Umwelt- und Naturschutzvereinigung NABU: Auf
Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin
weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. mehr...
05.02.2026
Aggressive Steuergestaltungen: Regierung will BEPS-MLI-Liste erweitern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit
dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere
Steuerabkommen erweitert werden kann (BT-Drs. 21/3944). mehr...