30.10.2026
Zugang zum Bankkonto gewährt: Frau muss für Online-Betrug ihres Partners geradestehen
Weil sie ihm freien Zugang zu ihrem Bankkonto gewährt hat,
muss eine Frau für die kriminellen Machenschaften ihres Ex-Freunds geradestehen
und den entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das Landgericht (LG)
Frankenthal entschieden. Die Frau wurde zur Rückzahlung von knapp 6.000 Euro an
einen Mann verurteilt, der einer Online-Betrugsmasche des Ex-Freunds zum Opfer
gefallen war. Dabei blieb offen,... mehr...
30.10.2026
Ansprüche gegen den Abschlussprüfer: Fallen nicht in Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im
Wirecard-Kapitalanleger-Musterverfahren eine Hürde für Anlegerklagen bestätigt:
Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht unter das
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in seiner bis Juli 2024
geltenden Fassung. mehr...
30.10.2026
Strukturreform der Finanzverwaltung: Baden-Württemberg plant größere Finanzämter
Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg steht vor einem
tiefgreifenden Umbau. Mit einer Strukturreform will das Land auf demografischen
Wandel, Fachkräftemangel und die fortschreitende Digitalisierung reagieren.
Künftig sollen Finanzämter zu größeren, regional zuständigen Einheiten
zusammengeführt werden. mehr...
30.10.2026
Verpflichtende E-Rechnung: BMF aktualisiert seine FAQ
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine
Fragen-und-Antworten-Sammlung zur seit dem 01.01.2025 schrittweise eingeführten
verpflichtenden E-Rechnung aktualisiert. Die aktuelle Fassung stammt aus
Oktober 2026 und soll Unternehmen bei der Umstellung auf die neuen
umsatzsteuerlichen Vorgaben unterstützen. mehr...
30.10.2026
Kein Maklerlohn ohne wirksamen Vertrag: Textformpflicht lässt sich nicht umgehen
Das Landgericht (LG) München I hat die Klage auf Zahlung
einer Maklerprovision in Höhe von knapp 15.000 Euro abgewiesen. Es hat dabei
insbesondere darauf hingewiesen, dass die zwingende Formvorschrift des § 656a Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) die Dokumentation des Vertragsinhalts zum Ziel hat und damit
der allgemeinen Streitvermeidung dient. mehr...
30.10.2026
Länderbezogene Steuerberichte: Weitere Staaten in automatischen Austausch einbeziehen
Die Bundesregierung will den Kreis der Staaten erweitern,
mit denen Deutschland länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmen
(Country-by-Country Reports, CbCR) automatisch austauscht. Dazu soll die Neunte
Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung erlassen werden. mehr...
30.10.2026
Corona-Ursprung und Russland-Szenarien: Kein Auskunftsanspruch gegen den BND
Der Redakteur einer Tageszeitung kann vom
Bundesnachrichtendienst (BND) keine Auskunft über dessen Öffentlichkeitsarbeit
zur mutmaßlichen Herkunft des Coronavirus in China und zu Einschätzungen eines
möglichen russischen Angriffs auf NATO-Staaten verlangen. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
30.10.2026
Fahrten zum Flughafen: Pilot steht nur Entfernungspauschale zu
Ein Pilot kann die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und
Stationierungsflughafen grundsätzlich nur über die Entfernungspauschale
steuerlich geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und
dabei klargestellt, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten auch ein
Flugzeug umfasst, solange es sich am Stationierungsflughafen in der
Parkposition befindet. mehr...
29.10.2026
Anwendungserlass zur Abgabenordnung: Wurde zu § 146a AO neu gefasst
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat insbesondere aufgrund
der Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für
Kassensysteme (DSFinV-K) 3.0 den Anwendungserlass zu § 146a Abgabenordnung (AO)
mit Wirkung zum 01.01.2029 neu gefasst. Hierauf weist der Steuerberaterverband
Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...
29.10.2026
Dieselklage: Spätere Rechtsprechung wirkt sich auf Deckungsanspruch gegen Rechtsschutzversicherers aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, welcher
Zeitpunkt für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Rechtsschutzversicherung
die Kosten einer Dieselklage übernehmen muss. Entscheidend sind grundsätzlich
die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Zeitpunkt der so genannten
Bewilligungsreife, also dann, wenn der Versicherer über die Deckungsanfrage
entscheidet. Ändert sich die Rechtsl... mehr...