13.01.2026
Rettungssanitäter: Posttraumatische Belastungsstörung ist Berufskrankheit
Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines
Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden
Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...
13.01.2026
Verpackungssteuer: Steuerzahlerbund für Verbot
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sich in
einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 23.01.2026 für ein Verbot
der kommunalen Verpackungssteuer aussprechen. mehr...
13.01.2026
Probenutzung eines Fitnessstudios: Kein wirksamer Vertragsschluss
Ein 17-Jähriger
nutzt das Testangebot eines Fitnessstudios. Dabei unterschreibt seine Mutter
ein Schriftstück. Das Studio meint, der Jugendliche habe damit einen regulären
Vertrag geschlossen und schulde ihm Mitgliedsbeiträge. Das Amtsgericht (AG)
München widerspricht. mehr...
13.01.2026
Aufgelöste Versammlung: Polizei darf keine Schmerzgriffe (mehr) anwenden
Die Berliner
Polizei hätte gegenüber einem Klimaaktivisten, der an einer Sitzblockade
teilnahm, keine Schmerzgriffe anwenden dürfen. Das hatte das Verwaltungsgericht
(VG) Berlin entschieden. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg den Antrag der Polizei, die Berufung gegen das VG-Urteil
zuzulassen, abgelehnt. mehr...
13.01.2026
Shisha-Bar: Künftig nur noch ohne Shishas
Der Betreiber einer Shisha-Bar versäumte es,
sicherheitsrelevante Vorschriften einzuhalten. Da er uneinsichtig blieb, wurde
ihm letztlich die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt. Zu
Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschied. Es verweist auf die
gravierenden Gefahren für die Gesundheit, die das Rauchen von Shisha-Pfeifen
mit sich bringen kann. mehr...
13.01.2026
Winter-Ausgaben: Sind von der Steuer absetzbar
Glatteis und Schnee
sorgen im Winter nicht nur für Stress, sondern oft auch für zusätzliche Kosten.
Wer auf dem Weg zur Arbeit verunglückt, kann Unfallkosten unter bestimmten
Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Auch Ausgaben für den Winterdienst lassen
sich steuerlich absetzen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) erklärt, worauf Steuerzahler achten sollten. mehr...
13.01.2026
Umstellung des Verfahrens: Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen werden zentral versandt
Freistellungsbescheinigungen
für Bauleistungen (§ 48b Einkommensteuergesetz – EStG) können im Finanzamt vor
Ort nicht mehr sofort ausgestellt und direkt ausgehändigt werden. Als Grund nennt
das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen die bundesweit einheitliche
Umstellung des Verfahrens zur zentralen Speicherung der Freistellungsdaten. mehr...
13.01.2026
Aktivrente: Steuerberaterverband weist Finanzministerium auf Praxisfragen hin
Seit Anfang 2026
ist die Aktivrente in Kraft – die Steuerbefreiung für Menschen, die nach
Erreichen des Rentenalters weiter abhängig beschäftigt bleiben. mehr...
12.01.2026
De-Mail abgeschafft: Kommunikation von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern mit Gerichten nur noch über das eBO
Am 23.12.2025 ist das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung
eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in seinen wesentlichen
Teilen in Kraft getreten. Damit soll ein Pilotverfahren zur Erprobung von
Online-Gerichtsverfahren starten. Es sollen digitale Eingabesysteme zur
Einreichung von Klagen geschaffen und die digitale Kommunikation soll verstärkt
werden. mehr...
12.01.2026
Doppelbesteuerungsabkommen: Zum Stand am 01.01.2026
Das
Bundesfinanzministerium (BMF) bietet mit einem Schreiben vom 07.01.2026 eine
Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und
anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. mehr...