22.05.2026
Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt u. a.
unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende
transidentitäre Klägerin. mehr...
22.05.2026
Einstweilige Verfügung ohne Anhörung: Wann ist Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?
Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit ist bei fehlender
Anhörung im Eilverfahren nur verletzt, wenn die Partei darlegt, warum das
Gericht anders entschieden hätte. mehr...
22.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Das Niedersächsische FG (NFG) hat entschieden, dass eine
Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegt, wenn es
im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren
über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter
Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die
Ehegatten in der Folgezeit das Sche... mehr...
22.05.2026
Überlegungen zum Elterngeld laufen noch
Wie das Elterngeld reformiert werden könnte, dazu macht die
Bundesregierung in einer Antwort (21/5926) auf eine Kleine Anfrage (21/5072)
der Fraktion Die Linke keine Angaben. Überlegungen zur »Weiterentwicklung« des
Elterngeldes, wie sie im Koalitionsvertrag formuliert worden seien, seien noch
nicht abgeschlossen, so die Regierung. mehr...
22.05.2026
Bündnis 90/Die Grünen: Stromsteuer für Handwerker senken
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert »verlässliche
Rahmenbedingungen« für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Sie seien
Rückgrat »unseres Wirtschaftsstandorts« und unverzichtbare Akteure für
Klimaschutz und Energiewende. Ohne die Sachkunde und das Engagement der
Handwerkerinnen und Handwerker kämen Wärmewende, Gebäudesanierung und der
Ausbau erneuerbarer Energien nicht voran,... mehr...
22.05.2026
Kindergeld: Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
Die Teilnahme eines Diplom-Finanzwirts an dem Förderprogramm
"Jura" der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt eine auf
Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits
aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der
Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den
Hintergrund. Das Finanzgericht (FG) Münster hält diese Erwerbstätigke... mehr...
22.05.2026
"Anästhesistin" war keine Ärztin: Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen
Der
Bundesgerichtshof hat die Revision einer Nebenklägerin abgewiesen, die eine
Verurteilung wegen Mordes erreichen wollte. mehr...
22.05.2026
Bayern: Neues KI-Tool im Einsatz - Veröffentlichung von 50.000 Urteilen geplant
Bayerns
Justizminister Georg Eisenreich hat das Ziel ausgegeben, in den kommenden
Jahren 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieren und zu
veröffentlichen. Möglich wird das "Projekt 50k" durch den Einsatz des
neuen KI-Tools "ALeKS". Minister Eisenreich: "Transparente und
für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und k... mehr...
21.05.2026
Im Ausland lebende Kinder: AfD für Anpassung des Kindergeldes
Die AfD-Fraktion will Kindergeld für im EU-Ausland lebende
Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Dazu hat sie
einen Gesetzentwurf eingereicht (BT-Drs. 21/6003). mehr...
21.05.2026
Corona-Schutzimpfung: Verfahren wegen behaupteter Gesundheitsschäden geht weiter
Das Verfahren gegen eine Impfstoffherstellerin geht in eine
neue Runde. Somit ist noch nicht entschieden, ob dem Kläger Ansprüche aus
etwaigen Gesundheitsschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung tatsächlich
zustehen. mehr...