14.10.2026
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Die Linke fragt nach
"Ermittlungserfolge und Kooperationen der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der
Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8332). mehr...
14.10.2026
Halterin verletzt sích bei Rettung ihres Hundes: OLG spricht 1.200 Euro Schmerzensgeld zu
Wer sich verletzt, weil er den eigenen Hund aus den Fängen
eines angreifenden, frei laufenden Hundes befreit, kann vom Halter des
angreifenden Tieres Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt am Main entschieden. mehr...
14.10.2026
Pflegefahrten zu Angehörigen: Sind steuerlich nicht absetzbar
Wer regelmäßig weite Strecken zurücklegt, um
pflegebedürftige Eltern oder Schwiegereltern zu unterstützen, kann die dabei
entstehenden Fahrtkosten in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen
von der Steuer absetzen. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern unter Verweis
auf ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hin. mehr...
14.10.2026
Unfallversicherung: Muss bei Rennstreckentraining ohne Wettbewerb zahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Reichweite einer
Ausschlussklausel in der privaten Unfallversicherung zugunsten von Versicherten
präzisiert. Danach greift der Ausschluss für Fahrveranstaltungen, "bei
denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur bei
tatsächlichen Wettbewerben, bei denen Sieg und Platzierung von der gefahrenen
Geschwindigkeit abhängen. mehr...
14.10.2026
AfD-Abgeordnete: Darf aus Parlamentarischer Gesellschaft ausgeschlossen werden
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy ist mit ihrer Klage
gegen den Ausschluss aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG)
gescheitert. Das Landgericht (LG) Berlin II entschied, dass der Verein die
Politikerin wegen ihrer Teilnahme am so genannten Potsdamer Treffen im November
2023 rechtmäßig aus seinen Reihen ausschließen durfte. mehr...
14.10.2026
ELStAM: Bundesregierung zu Fehlern beim Datentransfer
Unabhängig von der Bereitstellung der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) müssen Arbeitgeber weiterhin die
sozialversicherungsrechtliche Prüfung hinsichtlich der Verpflichtung zur
Zahlung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschusses – etwa für
Kinder – durchführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8355)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (B... mehr...
14.10.2026
AfD: Mit Klage gegen Aufsichtsmaßnahmen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erfolglos
Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat eine Klage der AfD
Brandenburg gegen jugendschutzrechtliche Maßnahmen der Medienanstalt
Berlin-Brandenburg abgewiesen. Streitpunkt war ein mithilfe künstlicher
Intelligenz erstellter Wahlwerbespot zur Brandenburger Landtagswahl 2024, der
in sozialen Netzwerken verbreitet worden war. mehr...
14.10.2026
Dienstreise mit Privatwagen trotz Firmenwagen: Kann Steuervorteil kosten
Arbeitnehmer mit Dienstwagen können die Kosten für Fahrten
mit dem privaten Pkw auf Dienstreisen nicht automatisch steuerlich geltend
machen. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern unter Verweis auf ein aktuelles
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hin. mehr...
13.10.2026
Erbschaftsteuer: Steuerberaterkammer fordert umfassende Reform
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) dringt auf eine
umfassende Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. In einem
Positionspapier fordert sie insbesondere verlässlichere Regeln für die
Unternehmensnachfolge, steuerfreie Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten
sowie höhere Freibeträge. mehr...
13.10.2026
Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale erzielt Teilerfolg gegen E.ON
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) in einem Musterfeststellungsverfahren um Fernwärmepreise
gegen E.ON Energy Solutions teilweise recht gegeben. Zwar scheiterte die
Verbraucherschutzorganisation mit dem Versuch, bestimmte
Preisanpassungsklauseln generell für unwirksam erklären zu lassen. Für drei konkrete
Versorgungsgebiete stellten die Richter jedoch... mehr...