19.11.2026
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat als erstes Gericht in Deutschland seit Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) im Jahr 2023 ein stattgebendes Abhilfegrundurteil gefällt. Nach dem Urteil gegen DAZN können Kunden des Streaminganbieters auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen.
Auslöser des Verfahrens waren deutliche Preiserhöhungen bei den Monats- und Jahresabonnements von DAZN. Während ein Monatsabo zunächst von 11,99 Euro auf 14,99 Euro und später auf 29,99 Euro verteuert wurde, stieg der Preis für das Jahresabo innerhalb kurzer Zeit von 119,99 Euro auf 299,99 Euro.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DAZN diese Preisanpassungen rechtfertigte. Das OLG Hamm verneinte dies. Die Klausel, die DAZN Preisänderungen bei veränderten Marktbedingungen oder Kostenentwicklungen erlauben sollte, sei intransparent und deshalb unwirksam. Sie lasse weder erkennen, unter welchen Voraussetzungen Preiserhöhungen zulässig seien, noch, in welchem Umfang diese erfolgen dürften. Für Verbraucher seien die Preisanpassungen damit weder vorherseh- noch überprüfbar. Zudem eröffne die Regelung die Möglichkeit, zusätzliche Gewinne zu erzielen. Das ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig.
Auch der Umstand, dass Kunden nach den Preiserhöhungen kündigen konnten, ändere daran nichts. Nach Ansicht des Senat hätte DAZN die Voraussetzungen und die Höhe möglicher Preisänderungen deutlich transparenter gestalten können.
Wie das OLG mitteilt, kommt dem Urteil über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung zu. Erstmals lege ein deutsches Gericht in einem Abhilfegrundurteil zugleich fest, welche Nachweise Verbraucher für mögliche Rückzahlungsansprüche vorlegen müssen. Dazu zählten insbesondere die Anmeldung zum Klageregister, Unterlagen zum Abonnement sowie Nachweise über die vor und nach den Preiserhöhungen geleisteten Zahlungen.
Das Verfahren ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Zunächst sollen die Parteien Vergleichsvorschläge unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande und wird das Urteil rechtskräftig, schließt sich laut Gericht das eigentliche Abhilfeverfahren an. Dieses ende mit einem Abhilfeendurteil, auf dessen Grundlage anschließend die Auszahlung möglicher Erstattungsansprüche organisiert werde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. DAZN kann noch in Revision zum Bundesgerichtshof gehen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2026, 12 VKl 1/24, nicht rechtskräftig