Können EU-Bürger entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein, einen Kindergeldanspruch haben? Der Bundesfinanzhof (BFH) meint ja und konkretisiert die Voraussetzungen dafür.

Hintergrund ist das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019. Mit diesem wurde die Prüfungskompetenz der Familienkassen und damit auch der Prüfungsumfang der Finanzgerichte (FG) in Fällen, in denen der Kindergeldanspruch mit dem Freizügigkeitsrecht verzahnt ist, erweitert. Nicht erwerbstätige, wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die noch kein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, können hiernach das Recht auf Freizügigkeit und damit auch einen Kindergeldanspruch haben, wenn durch ihren Zuzug den Systemen der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats keine unangemessenen Belastungen auferlegt werden. Das bedeutet, dass sie über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen müssen, falls sie sich länger als drei Monate im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten.

In der Rechtssache III R 8/24 lebte die Klägerin, eine tschechische Staatsangehörige, mit dem Vater ihres Kindes, der ebenfalls die tschechische Staatsangehörigkeit besaß, in Deutschland. Sie bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen; Zeitraum und Umfang des Leistungsbezugs wurden nicht festgestellt. Die Familienkasse lehnte den Antrag auf Kindergeld für den streitgegenständlichen Zeitraum ab Februar 2022 ab. Auch das FG sah die Klägerin nicht als anspruchsberechtigt an, weil sie in Deutschland nicht wirtschaftlich aktiv sei und nur über Elterngeld verfüge.

Der BFH hat auf die Revision der Klägerin die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Nach § 4 des EU-Freizügigkeitsgesetzes hätten nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Das FG müsse nun weiter aufklären, in welchem Umfang die Klägerin Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat und ob die Inanspruchnahme unter Berücksichtigung der eigenen Existenzmittel der Klägerin unangemessen war. Der BFH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zu den eigenen Existenzmitteln auch Sachleistungen, wie die längerfristige unentgeltliche Überlassung einer Wohnung, Unterhaltsleistungen für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes sowie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss und der Kinderzuschuss gehören, nicht aber Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und das Wohngeld.

Im Fall III R 5/25 war der Kindergeldanspruch der Klägerin für die Monate Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 streitig. Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kindesvater, sind niederländische Staatsangehörige, die 2019 nach Deutschland gezogen sind. Der Ehemann arbeitete weiter in den Niederlanden und erhielt dort für die Kinder des Paares niederländische Familienleistungen. Für den Zeitraum vom 01.04.2022 bis 31.03.2023 bezog er in Deutschland Wohngeld. Die Klägerin erhielt außerdem einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz. Den Antrag auf (Differenz-)Kindergeld lehnten die Familienkasse und das FG ab. Der BFH sah die Revision der Klägerin als begründet an und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Das FG müsse prüfen, ob die Klägerin für sich und ihre Familie über ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügte oder ob sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war; dann käme ein Kindergeldanspruch in Betracht.

Hinsichtlich des Vorhandenseins von ausreichenden Existenzmitteln hat der BFH in diesem Urteil klargestellt, dass eine Familienbetrachtung geboten ist, das heißt, dass die Existenzmittel auch für die zuziehenden Angehörigen, insbesondere minderjährige Kinder, ausreichen müssen. Dabei sei allerdings der existentielle Bedarf von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht zu berücksichtigen, weil diese nach dem Grundgesetz ohne Einschränkungen das Recht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2026, III R 8/24 und III R 5/25