Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klarstellt.

Der Kläger hatte in der DDR mehrere Ausreiseanträge gestellt. Sein Arbeitgeber und öffentliche Stellen luden ihn deshalb zu so genannten Rückgewinnungsgesprächen vor. Nachdem der Kläger die bundesdeutsche Botschaft in Prag aufgesucht hatte, eröffnete das MfS einen "Operativen Vorgang" und überwachte den Kläger durch Inoffizielle Mitarbeiter (IM). Dabei beschaffte es unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Informationen über seine psychotherapeutische Behandlung.

Nachdem selbst hochrangig geführte Gespräche des MfS aus dessen Sicht keinen Erfolg hatten und der Kläger sein Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, wurde er angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach der Haftentlassung reiste er in die Bundesrepublik aus. Dort wurde er beruflich sowie für die verbüßte Haftstrafe strafrechtlich rehabilitiert.

Im Jahr 2020 beantragte er erfolglos die gesetzlich nunmehr vorgesehene Einmalzahlung für Zersetzungsmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht (VG) hat seine Klage abgewiesen. Es fehle an einer politischen Verfolgung, weil die Maßnahmen nicht öffentlich bekannt geworden seien. Zudem seien sie nicht mit dem Ziel der Zersetzung erfolgt.

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das angegriffene Urteil verletze zwar Bundesrecht, sei aber aus anderen Gründen im Ergebnis richtig. Das VG habe eine schwere Herabwürdigung des Klägers aus Gründen politischer Verfolgung unzutreffend verneint. Sie setze nicht voraus, dass Verfolgungsmaßnahmen öffentlich wahrnehmbar waren. Es genügten Maßnahmen, die an die (vermutete) politische Gesinnung anknüpfen und den Betroffenen in grundlegenden Menschenrechten beeinträchtigen. Dazu zählten hier etwa die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, die Überwachung durch IM und die Entziehung des Personalausweises. Deren Rechtsstaatswidrigkeit könne der Betroffene gemäß § 1a Absatz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) auf Antrag feststellen lassen (moralische Rehabilitierung).

Der Anspruch auf einmalige Zahlung von 1 500 Euro gemäß § 1a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 VwRehaG besteht laut BVerwG jedoch nur, wenn die rechtsstaatswidrige Maßnahme zusätzlich auf "Zersetzung" des Betroffenen zielte. Maßgebend sei die objektive Zielrichtung der Maßnahme. Sie sei hier nicht darauf gerichtet gewesen, den Kläger psychisch zu destabilisieren, um seine persönliche Integrität systematisch zu zermürben. Vielmehr habe er gehindert werden sollen, seine Ausreiseabsicht mit Hilfe Dritter zu verwirklichen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2026, BVerwG 8 C 11.25