Die Fraktion Die Linke will Übergewinne der Rüstungskonzerne besteuern. In einem Antrag (BT-Drs. 21/9035) fordert sie die Bundesregierung aufg, einen Gesetzentwurf für eine Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nr. 6 Grundgesetz vorzulegen.

Die Abgabe sollen Unternehmen zahlen, die mit Rüstungsgütern einen Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro erzielen. "Besteuert wird der auf dieses Geschäft entfallende Gewinn vor Steuern mit einem Satz von 50 Prozent, soweit er eine Umsatzrendite von fünf Prozent übersteigt", heißt es in dem Antrag.

Zur Begründung schreibt die Fraktion die Linke, Umsätze und Gewinne der deutschen Rüstungskonzerne seien im Zuge der aktuellen Aufrüstung stark angestiegen. "Angesichts des regelmäßigen missbräuchlichen Einsatzes von Waffen gegen die Zivilbevölkerung und ihrer oft tödlichen oder verheerenden Einsatzfolgen muss die Rüstungsindustrie weitaus stärker finanziell in die Pflicht genommen werden", wird gefordert. Mit Waffen sollten keine Übergewinne erzielt werden, "da ihre Kehrseite Tod und Zerstörung in konfliktbetroffenen Gesellschaften ist".

Nach Ansicht der Fraktion Die Linke schafft Aufrüstung auch dann keine zusätzliche Sicherheit, wenn die Rüstungsgüter nicht in Drittländer exportiert werden. Sie trage vielmehr zur wechselseitigen Rüstungsspirale bei und entziehe der zivilen Wirtschaft Ressourcen, die für Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken besser eingesetzt wären.

Als Beispiel für Umsatz- und Gewinnsteigerungen in der Branche nennt die Fraktion Die Linke den Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Umsatz sich von 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 9,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöht habe. Der Gewinn (vor Steuern) sei von 582 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.11.2026