Die geplante flächendeckende Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen in Mainz zum 01.01.2027 ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz setzte in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung einer entsprechenden Vorgabe der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen aus.

Hintergrund ist ein Streit zwischen der kommunalen Abfallwirtschaft und den für die Verpackungsentsorgung zuständigen Systembetreibern. Weil man sich nicht einigen konnte, legte die kommunale Abfallwirtschaft mittels einer Rahmenvorgabe die Ausgestaltung der Sammlung von Leichtverpackungen fest und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Rahmenvorgabe sieht insbesondere die Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen vor. Dagegen begehrte eine Systembetreiberin vorläufigen Rechtsschutz.

Mit Erfolg: Das VG Mainz ließ offen, ob die Rahmenvorgabe rechtmäßig ist. Entscheidend sei, dass die Stadt kein ausreichendes öffentliches Interesse für eine sofortige Umsetzung nachgewiesen habe.

Zwar verwies die Abfallwirtschaft auf Probleme wie aufgerissene Säcke, Vermüllung und Tierverbiss. Nach Auffassung des Gerichts begründen diese jedoch keine besondere Eilbedürftigkeit, da die bekannten Missstände bereits seit Jahren bestünden und die Entsorgungssicherheit nicht gefährdet sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.07.2026, 4 L 263/26.MZ, nicht rechtskräftig