23.04.2026
Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen Energiesektor (Öl, Gas und Kohle) stärker besteuern, ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland einführen, das Neun-Euro-Ticket wiedereinführen sowie ein "Null-Euro-Ticket" für Schüler, Studenten, Azubis und Senioren.
Außerdem will sie die Stromsteuer für auf das europäische Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Privatpersonen und 0,5 Cent pro kWh für alle Unternehmen senken, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen festlegen und Kurzstreckenflüge verbieten.
Ein entsprechender Antrag (BT-Drs. 21/5484) soll am 24.04.2026 erstmals im Plenum beraten werden, zusammen mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel (BT-Drs. 21/5321). Dabei sollen für die Übergewinnsteuer die Geschäftsjahre 2024 und 2025 als Referenz gelten mit einem zulässigen Mehrgewinn von 15 Prozent. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen.
Deutscher Bundestag, PM vom 22.04.2026