Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/5486) die Abschaffung der Vermögensteuer.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Steuer ab 1996 für nicht anwendbar erklärt. "Das Vermögensteuergesetz hat allerdings bis heute formellen Bestand, daher dient die Abschaffung des Vermögensteuergesetzes der Rechtssicherheit", begründen die Antragsteller ihr Vorhaben.

Der Antrag wird am 23.04.2026 erstmals im Plenum beraten.

Deutscher Bundestag, PM vom 22.04.2026