Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) veröffentlicht. Damit will es eine umfassende Modernisierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Zollverwaltung einleiten. Zudem will das Ministerium die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von internationaler Geldwäsche stärken sowie Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung organisierter Kriminalität, einschließlich krimineller Finanzströme, umsetzen.

Wie das BMF mitteilt, ist es sein Ziel, durch die Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung auf Bundesebene ein schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk zu schaffen und durch gezielte Finanzermittlungen kriminelle Aktivitäten und illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip "Follow The Money" aufzudecken.

Der Gesetzentwurf diene insoweit der BMF-seitigen Umsetzung des Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität, den das Kabinett am 25.02.2026 verabschiedet habe. Der Entwurf greift laut BMF zudem die Vorgaben des Koalitionsvertrags auf, insbesondere mit Blick auf die Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung und Verwaltungskonsolidierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sowie die Schaffung eines administrativen, verfassungskonformen Vermögensermittlungsverfahrens.

Das Gesetz soll zum 01.01.2027 in Kraft treten.

Bundesfinanzministerium, PM vom 05.03.2026