Seit dem 01.01.2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage des neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils ergänzt um modifizierendes Landesrecht sowie unter Anwendung des jeweiligen Grundsteuerhebesatzes der Liegenschaftsgemeinde. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/3070) der AfD-Fraktion.

Ausgangspunkt für die Reform war ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2018 gewesen, mit dem die vormalige Rechtslage für verfassungswidrig erklärt worden ist, weil gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt wurden. In der Folge kam es flächendeckend zu einer Neubewertung der Grundstücke.

Die Abgeordneten wollen wissen, an welchen Stellen im Grundsteuergesetz und in welchen daraus abgeleiteten Länderkodifikationen es aus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls Reformbedarf gibt und wann dieser umgesetzt werden soll.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.12.2025