Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist am 16.09.2025 zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Bis zum 31.12.2026 soll die Kommission Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Im Fokus: Eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie ein Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers.

Die Einsetzung der Mietrechtskommission geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Die Kommission besteht aus Vertretern der Vermieter- und der Mieterseite; auch Experten aus Justiz, Wissenschaft und Praxis, etwa der kommunalen Ebene, sind vertreten.

Die Mietrechtskommission werde sich nun in regelmäßigen Treffen zusammenfinden, teilt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit. Es will im Anschluss an die Arbeit der Kommission ein Gesetz vorlegen, das auf deren Arbeitsergebnissen aufbaut.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, PM vom 16.09.2025