Steuer-News

Home / Information / Steuer-News
28.03.2024

Mit heißem Tee verbrüht: McDonalds-Filiale haftet nicht

Eine Frau verbrüht sich mit heißem Tee. Verantwortlich dafür macht sie den Betreiber einer McDonalds-Filiale. Der Tee sei zu heiß aufgebrüht gewesen und der Deckel des Teebechers nicht richtig verschlossen. Schadensersatz und Schmerzensgeld bekommt sie dennoch nicht. Jedem – mindestens aber dem durchschnittlichen – Kunden, der einen Tee und damit ein Heißgetränk bestellt, sei bekannt, dass dieser mit heißem Wasser aufgebrüht wird, so das Landgericht (LG) Oldenburg. Auch habe die Geschädigte nicht beweisen können, dass ein fehlerhaft sitzender Deckel für die vorgebrachten Verletzungen ursächlich war. mehr...

28.03.2024

Jäger zerlegt Hirsch: Verletzung kein Arbeitsunfall

Kann ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen? Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. Es liege kein Arbeitsunfall vor. mehr...

28.03.2024

Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Auto zu Recht sichergestellt

Wer mit 120 km/h durch die Innenstadt rast, muss damit rechnen, dass ein Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt wird. Dies sei rechtens, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren. mehr...

28.03.2024

Berliner Sparkasse: Hat Gebühren zu Unrecht angehoben

Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Kammergericht (KG) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit 2016 für unwirksam. mehr...

28.03.2024

Erbschaftsteuer: Steuerberaterkammer fordert gesetzliche Änderung zur Verhinderung der "Optionsfalle"

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält ein gesetzgeberisches Tätigwerden im Bereich des Erbschaftsteuerrechts für erforderlich, um die so genannte Optionsfalle zu verhindern. mehr...

28.03.2024

Neugründungsfälle: BMF-Umfrage zum Verzicht auf monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung

Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Diese Regelung soll nun evaluiert werden. Hierfür seien Steuerberater aufgerufen, sich an einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu beteiligen – so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). mehr...

28.03.2024

Wachstumschancengesetz: Was übrigbleibt

Am 22.03.2024 hat der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Aber welche Regelungen sind noch übrig? Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt einen Überblick. mehr...

28.03.2024

Kapitalerträge: Fragen zu Freistellung von deutscher Abzugssteuer

Die derzeitige Situation bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die Freistellung von deutscher Abzugssteuer auf Kapitalerträge ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/10715). Die Fragesteller verweisen darauf, dass es nach ihrer Information derzeit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu starken Verzögerungen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen komme. mehr...

27.03.2024

Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie": Ärztin machtlos

Eine Ärztin ist mit einem Normenkontrollantrag gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer gescheitert. Laut Schleswig-Holsteinischem Oberverwaltungsgericht (OVG) war der Antrag bereits unzulässig – wegen fehlender Antragsbefugnis. mehr...

27.03.2024

Ministerien-Streit: Gericht entscheidet nicht

Ein Bundesland kann nicht gegen eine eigene Behörde gerichtlich vorgehen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg in einem Streit um die Verpflichtung zur Entschädigung von Bauern für Gänsefraßschäden entschieden, die das niedersächsische Innenministerium dem Land auferlegt hatte. Es handele sich um einen unzulässigen In-Sich-Prozess. mehr...

Weitere Artikel anzeigen