28.03.2024
Mit heißem Tee verbrüht: McDonalds-Filiale haftet nicht
Eine Frau verbrüht sich mit heißem Tee. Verantwortlich dafür macht sie den Betreiber einer McDonalds-Filiale. Der Tee sei zu heiß aufgebrüht gewesen und der Deckel des Teebechers nicht richtig verschlossen. Schadensersatz und Schmerzensgeld bekommt sie dennoch nicht. Jedem – mindestens aber dem durchschnittlichen – Kunden, der einen Tee und damit ein Heißgetränk bestellt, sei bekannt, dass dieser mit heißem Wasser aufgebrüht wird, so das Landgericht (LG) Oldenburg. Auch habe die Geschädigte nicht beweisen können, dass ein fehlerhaft sitzender Deckel für die vorgebrachten Verletzungen ursächlich war.
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28.03.2024
Jäger zerlegt Hirsch: Verletzung kein Arbeitsunfall
Kann ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen? Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. Es liege kein Arbeitsunfall vor.
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28.03.2024
Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Auto zu Recht sichergestellt
Wer mit 120 km/h durch die Innenstadt rast, muss damit rechnen, dass ein Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt wird. Dies sei rechtens, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren.
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28.03.2024
Berliner Sparkasse: Hat Gebühren zu Unrecht angehoben
Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Kammergericht (KG) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit 2016 für unwirksam.
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28.03.2024
Erbschaftsteuer: Steuerberaterkammer fordert gesetzliche Änderung zur Verhinderung der "Optionsfalle"
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält ein gesetzgeberisches Tätigwerden im Bereich des Erbschaftsteuerrechts für erforderlich, um die so genannte Optionsfalle zu verhindern.
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28.03.2024
Neugründungsfälle: BMF-Umfrage zum Verzicht auf monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung
Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Diese Regelung soll nun evaluiert werden. Hierfür seien Steuerberater aufgerufen, sich an einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu beteiligen – so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV).
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28.03.2024
Wachstumschancengesetz: Was übrigbleibt
Am 22.03.2024 hat der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Aber welche Regelungen sind noch übrig? Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt einen Überblick.
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28.03.2024
Kapitalerträge: Fragen zu Freistellung von deutscher Abzugssteuer
Die derzeitige Situation bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die Freistellung von deutscher Abzugssteuer auf Kapitalerträge ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/10715). Die Fragesteller verweisen darauf, dass es nach ihrer Information derzeit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu starken Verzögerungen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen komme.
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27.03.2024
Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie": Ärztin machtlos
Eine Ärztin ist mit einem Normenkontrollantrag gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer gescheitert. Laut Schleswig-Holsteinischem Oberverwaltungsgericht (OVG) war der Antrag bereits unzulässig – wegen fehlender Antragsbefugnis.
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27.03.2024
Ministerien-Streit: Gericht entscheidet nicht
Ein Bundesland kann nicht gegen eine eigene Behörde gerichtlich vorgehen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg in einem Streit um die Verpflichtung zur Entschädigung von Bauern für Gänsefraßschäden entschieden, die das niedersächsische Innenministerium dem Land auferlegt hatte. Es handele sich um einen unzulässigen In-Sich-Prozess.
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