Markus Söder (CSU) prüft eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Erbschaftsteuer. Dies geht aus einem Interview des bayerischen Ministerpräsidenten mit der "Bild"-Zeitung hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am 08.12.2022 auf ihren Internetseiten meldete.

Hintergrund sei die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes durch den Bundestag. Hierin sei in Umsetzung verfassungsgerichtlicher Vorgaben unter anderem geregelt, dass Immobilien für steuerliche Zwecke möglichst nah am Verkaufswert veranschlagt werden müssen. Höhere Freibeträge bei der Vererbung und Schenkung von Immobilien seien aber nicht geplant. Daher könnten entsprechende Übertragungen teurer werden.

Söder hält die neuen Regeln laut "SZ" für ungerecht. Bayern setze sich für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Denn die Grundstückspreise seien regional sehr unterschiedlich.

"Süddeutsche Zeitung", Internetmeldung vom 08.12.2022