Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Wie die Regierung mitteilt, soll er unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse dienen und dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Neben der Strompreisbremse, die gerade vorbereitet werde, werde die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einführen. Eine Kommission solle schnell konkrete Vorschläge dazu machen. Auf die geplante Gasumlage werde die Bundesregierung verzichten. Sie werde durch die direkte Unterstützung vor allem von drei Unternehmen der Energieversorgung nicht mehr gebraucht, so der Kanzler.

Scholz verwies darauf, dass Russland international seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens nach den Zerstörungen an den Gaspipelines in der Ostsee könne man sagen: Auf absehbare Zeit werde kein Gas aus Russland mehr geliefert werden. Deutschland sei allerdings gut vorbereitet – durch Gasimporte aus anderen Ländern, den Bau von Flüssiggasterminals, einen Speicherfüllstand von mehr als 90 Prozent, die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken und die Nutzung der süddeutschen Atomkraftwerke, wenn dies notwendig werde.

Deutschland werde seine Solidarität mit der Ukraine fortsetzen. "Wir sind aber auch in der Lage, dafür zu sorgen, dass unser Land, das wirtschaftlich stark ist, eine so große Herausforderung bewältigen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben führen können, dass die Preise für Energie nicht durch die Decke schießen, sondern dass sie für sie alle bewältigbar sind – und für die Unternehmen, die für unsere Arbeitsplätze wichtig sind, auch", sagte Kanzler Scholz.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) nannte den Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro einen großen und bedeutenden Schritt. Dieser solle tatsächlich abwehren – "den Angriff von Russland, von Putins Regime auf unsere Volkswirtschaft und über eine Destabilisierung unserer Volkswirtschaft eine Destabilisierung der demokratischen Ordnung in Europa und in Deutschland zu erreichen." Der Abwehrschirm sei auch eine Maßnahme, die Unterstützung für die Bevölkerung und Unternehmen bürokratiearm zu gestalten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Mit dem Abwehrschirm reagieren wir auf den Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit." Dieser habe zum Ziel, vieles von dem zu zerstören, was die Menschen sich persönlich über Jahrzehnte aufgebaut haben, was über Jahrzehnte an Strukturen in Mittelstand, Handwerk und Industrie aufgebaut worden ist. Der Beschluss sei eine glasklare Antwort an Putin, aber auch eine Botschaft an die Menschen in unserem Land: "Wir sind wirtschaftlich stark und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist."

Bundesregierung, PM vom 29.09.2022